Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten einer Biogasanlage und Nachbarschaftsstreit

Die Bauaufsichtsbehörde kann nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 09.08.2011 (Az: 1 ME 197/11) vom Bauherrn die Vorlage von Gutachten verlangen, z.B. von Lärm- oder Geruchsgutachten (Bauvorlage). Als Rechtsgrundlage hierfür nennt das Gericht § 71 Abs. 2 NBauO a.F. (§ 67 Abs. 1 Satz 2 NBauO n.F). Diese Vorschrift betrifft nach den Begründungen des OVG unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Bauherr. Eine nachbarschützende Wirkung habe die Vorschrift nicht. Wenn die Einholung eines an sich erforderlichen Gutachtens unterbleibt, führe dies nur dazu, dass das Gericht in einem Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren vom Amts wegen selbst aufzuklären habe, in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen.

Wenn eine Behörde von einem Bauherrn die Vorlage eines Gutachtens verlangt, so bedürfe dies einer sachlichen Rechtfertigung. Allein wegen der damit anfallenden Kosten müsse ernsthaft in Betracht kommen, dass dem Vorhaben Hindernisse entgegenstehen. Dass überhaupt Umwelteinwirkungen auftreten könnten, reicht hierfür nicht aus. Sie müssten zumindest das Potential haben, als „schädlich“ im Sinne des § 3 Abs. 1 Bundesimmisionsschutzgesetz qualifiziert zu werden. Eventuelle übertriebene Besorgnisse potentiell Betroffener würden nicht die Anordnung eines Gutachtens rechtfertigen.