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Ausnahme von einer Nutzungsuntersagung

Wenn ein Gebäude nicht entsprechend der Baugenehmigung errichtet wurde, kann die Bauaufsichtsbehörde gem. § 79 NBauO die Nutzung untersagen. Nach dem OVG Lüneburg (Beschluss vom 16.06.2014, Az: 1 ME 70/14) besteht dann eine Ausnahme hiervon, wenn die Untersagung ermessenswidrig wäre. Diese Voraussetzung wäre dann erfüllt, wenn es geradezu handgreiflich wäre und keiner näheren Prüfung bedürfte, dass das errichtete Gebäude dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht.

Zu Baugenehmigungen vgl. www.baugenehmigung-info.de

Voraussetzung einer Nutzungsuntersagung

Eine Nutzungsuntersagung kommt nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NBauO in Betracht, wenn bauliche Anlagen, Grundstücke, Bauprodukte oder Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht widersprechen oder dies zu besorgen ist. Nach pflichtgemäßem Ermessen kann die Bauaufsichtsbehörde nach Ansicht des VG Göttingen (Beschluss vom 19.04.2013, Az: 2 B 265/13) die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. Insbesondere kann sie die Benutzung baulicher Anlagen verlangen. Als in der Regel geringstmöglicher Eingriff, der keinen Substanzverlust zur Folge hat, sei eine Nutzungsuntersagung regelmäßig gerechtfertigt, wenn die Nutzung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommen oder fortgesetzt werde, denn vor Erteilung der Baugenehmigung dürfe gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 NBauO mit der Baumaßnahme nicht einmal begonnen werden.