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Baugenehmigung für Kleinwindenergieanlagen

Kleinwindenergieanlagen sind nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 29.06.2012 (Az: 12 LA 155/11) nicht gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt.

Zur Begründung verwies das Gericht auf § 68 NBauO, wonach Baumaßnahmen grundsätzlich einer Baugenehmigung bedürfen. Aus dem sich daraus ergebenden Grundsatz des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sowie aus dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 NBauO folge der abschließende Charakter des Katalogs im Anhang zu § 69 NBauO. Auf die Frage, ob die Interessenlage auch in anderen, ggf. vergleichbar gelagerten Fällen eine Freistellung vom Genehmigungserfordernis rechtfertigen könnte, komme es daher nicht an. Solange der Landesgesetzgeber sich nicht dafür entscheidet, etwa Windenergieanlagen bis zur Höhe von 10 m in den Katalog aufzunehmen, bleibe es beim Grundsatz der Genehmigungsbedürftigkeit. Das Gericht verweist weiter auf die Rechtslage in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und im Saarland, in deren der dortige Gesetzgeber eine Freistellung vom Genehmigungserfordernis gewählt hat. In Niedersachsen habe der Gesetzgeber hiervon abgesehen und bei der letzten Novellierung der NBauO 2012 z.B. Flutlichtmasten bis zu einer Höhe von 10 m, außer im Außenbereich, in den Katalog des § 60 NBauO aufgenommen und diese damit von der Genehmigungspflicht freigestellt, dies jedoch für Kleinwindenergieanlagen nicht vorgenommen. Auch von der Möglichkeit, diese Anlagen durch eine Verordnung gem. § 69 Abs. 2 NBauO von der Genehmigungspflicht freizustellen, sei bislang nicht Gebrauch gemacht worden. Im Ergebnis verbiete es sich, die vom Gesetzgeber nicht gewollte Genehmigungsfreistellung für Kleinwindenergieanlagen im Wege einer extensiven Auslegung oder analogen Anwendung der im Anhang zu § 69 NBauO genannten Tatbestände herbeizuführen. 

Zu weiteren Informationen zum Thema Baugenehmigung: www.baugenehmigung-info.de