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Hellgrau als Dachfarbe zu unbestimmt

Wenn ein Satzungsgeber in einer örtlichen Bauvorschrift (Bebauungsplan) die Farbe für Dächer mit „hellgrau“ vorgibt, kann dies zu unbestimmt sein. Das VG Hannover hat in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az: 4 A 3611/12 entschieden, dass eine hierauf gestützte Anordnung nach § 89 NBauO a.F. (§ 79 NBauO n.F.) unwirksam sein kann. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass eine örtliche Bauvorschrift mit diesem Inhalt zu unbestimmt ist. Zwar müsse der Satzungsgeber die Farben zwar nicht physikalisch eindeutig beschreiben (z.B. über ein Farbmuster bzw. RAL-Farbtabellen). Es sei auch ein Spektrum von Farben zulässig, wobei es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handeln würde, die der Auslegung bedürfen. Es hätte näher gelegen, die Bezeichnung „hellgrau“ bzw. den gewünschten Farbton mit zusätzlichen Farbmustern oder einer Bezugnahme auf Referenzdächer zu definieren (z.B. „anthrazitfarben oder wie Schiefer“. Ohne einen solchen Zusatz könne die Grenze zwischen einem noch zulässigen „hellgrau“ und einem nicht mehr zulässigen „mittel- oder dunkelgrau“ nach objektiven Gesichtspunkten nicht bestimmt werden.