Schlagwort-Archiv: Bindungswirkung

Prüfungsumfang des Bauvorbescheids

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 8.5.2012 (12 LB 265/10) ausgeführt, dass mit einem Bauvorbescheid der Bauherr eine Entscheidung (§ 74 Abs. 1 Satz 1 NBauO) über einzelne Fragen herbeiführt, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden und selbstständig beurteilt werden können. Gegenstand Umfang der Fragen und damit auch der Bindungswirkung des Vorbescheides bestimmt also der Bauherr selbst.