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Prüfungsumfang des Bauvorbescheids

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 8.5.2012 (12 LB 265/10) ausgeführt, dass mit einem Bauvorbescheid der Bauherr eine Entscheidung (§ 74 Abs. 1 Satz 1 NBauO) über einzelne Fragen herbeiführt, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden und selbstständig beurteilt werden können. Gegenstand Umfang der Fragen und damit auch der Bindungswirkung des Vorbescheides bestimmt also der Bauherr selbst.

Wirkung des Bauvorbescheids

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 NBauO ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und diese selbstständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 im NBauO). Der Bauvorbescheid wird gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 NBauO ungültig, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Entscheidung der Bauantrag gestellt wird. Wird der Bauvorbescheid nicht innerhalb von 3 Jahren nach seiner Erteilung angefochten, so wird der Lauf dieser Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt (§ 74 Abs. 2 in Verbindung mit § 77 Satz 2 NBauO). Gem. § 74 Abs. 2 in Verbindung mit § 75 Abs. 6 NBauO gilt ein Bauvorbescheid auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherren und des Nachbarn (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 8. Mai 2012,12 LB 265/10).