Schlagwort-Archiv: Baugenehmigung

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde verletze einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die zumindest auch die Funktion haben, nachbarschaftliche Rechte zu schützen (VG Hannover, Beschluss vom 06.10.2016, Aktenzeichen 4 B 4980/16).

Privilegierung einer Nebenanlage / Zaun

Als so genannte „Einfriedung“ kann eine Nebenanlage bezüglich einer Baugenehmigung privilegiert sein. Dies wird in § 60 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Verbindung mit dem Anhang zu § 60 NBauO geregelt.

Soweit dort von Einfriedungen, zum Beispiel Zäunen, gesprochen wird, so verweist das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 22. Juli 2010 (1 LA 175/10) darauf, dass als Nebenanlage nur bestimmte Vorhaben angesehen werden können. Diese müssen zu einer Hauptanlage gehören und optisch dieser funktionell zu- und untergeordnet sein sowie dieser als Zubehör dienen. Dies gelte für eine Einfriedung nur dann, wenn sie das Gebäude mit Aufenthaltsräumen zumindest teilweise umgibt.

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Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in Niedersachsen

Potenzielle Bauherren können sich die Frage stellen, ob sie eine Baugenehmigung für den Bau eines typischen Einfamilienhauses in Niedersachsen brauchen.

Zwar ist grundsätzlich eine Baugenehmigung für die Errichtung einer sogenannten Baumaßnahme notwendig (§ 59 der Niedersächsischen Bauordnung – NBauO). Ausnahmen hiervon sind in § 62 und zum Teil in § 63 NBauO geregelt.

1. Genehmigungsfreie Baumaßnahmen – § 62 NBauO

Verfahrensfreie Baumaßnahmen sind in § 62 NBauO geregelt. Danach bedürfen z.B. Wohngebäude der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 keiner Baugenehmigung (wenn die genannten Baugebiete durch Bebauungsplan i.S.v. § 30 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB festgesetzt sind).

Die Vorhaben müssen weiter entweder in einem Kleinsiedlungsgebiet oder in reinen, in allgemeinen oder in besonderen Wohngebieten gelegen sein. Diese Begriffe werden in §§ 2 bis 4a) der Baunutzungsverordnung (BauNVO) definiert.

Die Gebäudeklassen werden in § 2 Abs. 3 NBauO definiert und dürfen grundsätzlich nur eine Höhe von 7 Metern aufweisen (vgl. § 2 NBauO). Des Weiteren werden Wohngebäude in § 2 Abs. 4 NBauO als Gebäude definiert, die nur Wohnungen oder deren Nebenzwecken dienende Räume wie Garagen enthalten (vgl. § 2 NBauO).

Als weitere Voraussetzung nennt das Gesetz, dass nach § 62 Abs. 2 NBauO verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Das „Vorhaben“ (d.h. das Einfamilienhaus) darf den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen (oder hiervon werden Ausnahmen durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt).

  2. Notwendige Zulassungen von Abweichungen nach § 66 NBauO sind erteilt.

  3. Die Gemeinde muss dem „Bauherrn“ sowohl bestätigen, dass die Erschließung gesichert ist und dass sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 BauGB nicht beantragen wird.

  4. Nach § 65 Abs. 2 Satz 1 NBauO zu prüfende Nachweise der Standsicherheit und des Brandschutzes (falls erforderlich der Rettungswege) sind geprüft und bestätigt.

Was muss der Bauherr tun oder veranlassen? – Einzureichende Unterlagen des Bauherrn bei der Gemeinde

Nach § 62 NBauO muss der Bauherr über die beabsichtigte Baumaßnahme eine unterschriebene schriftliche Mitteilung an die Gemeinde übersenden, der die Bauvorlagen beigefügt sind (§ 62 Abs. 3 Satz 1 NBauO).

Weiter muss nach § 62 Abs. 4 NBauO die Bauvorlage von einem sog. „Entwurfsverfasser“ unterzeichnet sein (vgl. § 53 Abs. 3 oder Abs. 4 NBauO).

Wann darf der Bauherr mit der Baumaßnahme beginnen?

Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Bestätigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 und soweit erforderlich nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 NBauO vorliegt (§ 62 Abs. 8 NBauO). Die Anzeige gegenüber der Gemeinde muss ebenfalls erfolgt sein.

Dies bedeutet, dass die Bestätigung der Gemeinde vorliegen muss, dass die Erschließung gesichert ist und dass sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird. Ggf. muss auch die Bestätigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 NBauO vorliegen. Eine „Rückbestätigung“ der Gemeinde, dass nunmehr mit der Baumaßnahme begonnen werden darf, sieht das Gesetz wiederum nicht vor. Dies liegt in der Verantwortung des Bauherrn.

Es ist lediglich bestimmt, dass die Gemeinde (die nicht Bauaufsichtsbehörde sein muss), dem Bauherrn eine Bestätigung darüber ausstellen muss, dass die Erschließung gesichert ist und dass sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird. Dies muss innerhalb eines Monats nach Einreichung der Unterlagen nach § 62 Abs. 3 NBauO geschehen. Auch muss die Gemeinde die Bauunterlagen nicht prüfen (§ 62 Abs. 5 Satz 2 NBauO). Vielmehr muss sie die Unterlagen nebst einer Kopie der Bestätigung nach § 62 Abs. 5 NBauO der Bauaufsichtsbehörde weiterleiten (§ 62 Abs. 6 NBauO).

Was passiert, wenn zu früh mit der Baumaßnahme begonnen wird?

Es besteht für den Bauherrn die Schwierigkeit, dass zwar von der Bauaufsichtsbehörde keine Baugenehmigung erfolgt und keine Frist vorgesehen ist, innerhalb derer er eine Art von Bestätigung oder Freigabe erhält.

Der Gemeinde muss nach der Begründung des Gesetzgebers eine ausreichende Frist eingeräumt werden, die Unterlagen zu prüfen. Dies liegt in der Verantwortung des Bauherrn. Andererseits ist der zu frühe Baubeginn als Ordnungswidrigkeit nach § 80 Abs. 1 Nr. 12 NBauO bedroht und die Bauaufsichtsbehörde hätte die Möglichkeit, die (formell rechtswidrige) Baumaßnahme nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NBauO stillzulegen.

Diesen Schwierigkeiten und der damit verbundenen Haftung kann der Bauherr begegnen. Zum einen ist der Bau eines typischen Einfamilienhauses nicht als genehmigungsfreie Maßnahme vorgeschrieben. Der Bauherr kann nach daneben nach § 62 Abs. 10 NBauO die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangen. Dabei dürfte es sich in der Regel um ein sog. „vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren“ nach § 63 NBauO handeln.

2. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren – § 63 NBauO

Das sogenannte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird für grundsätzlich genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen inkl. Nutzungsänderungen durchgeführt. Es handelt sich dabei um ein „reduziertes“ Genehmigungsverfahren mit verringertem Prüfungsumfang durch die Baugenehmigungsbehörde.

Diese prüft dabei gemäß § 63 Abs. 1 NBauO die Vereinbarkeit der Maßnahme (also die Bauvorlegen) mit:

a) dem städtischen Planungsrecht,

b) bestimmten Regelungen aus der NBauO (§§ 5 bis 7 (z.B. Abstandsflächen), § 33 Abs. 2 Satz 3 sowie die §§ 47 (Einstellplätze) und 50,

c) sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne von § 2 Abs. 16 NBauO.

Weiter bestimmt § 63 Abs. 1 Satz 2, dass § 65 NBauO unberührt bleibt und dass § 64 Satz 2 NBauO entsprechend gilt.

Dies bedeutet z.B., dass über § 64 NBauO die Bauaufsichtsbehörde die Anforderungen an die Standsicherheit sowie den Brandschutz nach Maßgabe von bautechnischen Nachweisen prüft.

Insbesondere das städtische Planungsrecht (also z.B. Bebauungspläne), die Abstandsvorschriften, die Prüfung der Eignung des Rettungsweges und die Stellplatzpflicht waren für den Gesetzgeber wichtige Inhalte des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (Landtagsdrucksache 16/3195, S. 98).

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Keine Baugenehmigung für Fahnenmasten in Niedersachsen

 

In Niedersachsen stellt die Errichtung von Fahnenmasten eine sogenannte „verfahrensfreie Baumaßnahme“ nach § 60 Absatz 1 Satz der Niedersächsischen Baugenehmigung (NBauO) (in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 4.3. der Anlage zu § 60 NBauO) dar. Dies bedeutet, dass damit Fahnenmasten ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen.

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Anspruch eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 2014 (2 B 71/14) die Grundsätze für den Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf ein bauordnungsrechtliches Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen seinen Nachbarn erläutert.

Der Anspruchsteller habe grundsätzlich zunächst nur die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde zu bestellen. Er habe grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde tätig wird und eine Entscheidung trifft. Jedoch könne der Nachbar nicht beanspruchen, welche Entscheidung dir Aufsichtsbehörde betrifft. Der Nachbar habe immer Grundsatz lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde über das „Ob“ und „Wie“ des Einschreitens ermessensfehlerfrei entscheidet. Ein unmittelbarer Anspruch auf ein Einschreiten sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn von einer sog. „Ermessensreduzierung auf null“ auszugehen sei. Dies sei nur dann der Fall, wenn auf dem betreffenden Grundstück ein baurechtswidrige Zustand besteht und dieser Zustand auch gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt und dass der Bauaufsichtsbehörde nach § 79 Abs. 1 NBauO eingeräumte Ermessen derart reduziert ist, dass jede andere Entscheidung, als bauaufsichtlich in der von den betroffenen Nachbarn konkret begehrten Weise tätig zu werden, ermessensfehlerhaft wäre. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung setzt der unmittelbare Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern erfordert zusätzlich, dass dadurch einen „spürbare Beeinträchtigungen“ verbunden sind.

Anordnung von Stellplätzen und Garagen

Zu § 47 NBauO hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 7. Juni 2011 (1 ME 61/11) ausgeführt, dass Einstellplätze beziehungsweise Garagen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden sollen, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden.

Dementsprechend sollen nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gilt jedoch nur, wenn in dieses Karree durch Grünflächen bzw. relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet beziehungsweise seinem Nachbar zugemutet werden kann, soll sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplanes richten.

Erhöhte Bettenzahl in Ferienhaus als Nutzungsänderung

Für das OVG Lüneburg (Beschluss vom 22.11.2013, Az: 1 LA 49/13) kann in der Erhöhung einer Bettenzahl in einem Ferienhaus eine Nutzungsänderung auslösen, die Auswirkungen auf eine erteilte Baugenehmigung haben kann (§§ 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 13 NBauO n.F.).

Anders als bei einer Nutzungsintensivierung bedarf eine Nutzungsänderung nach der Begründung des Gerichts einer neuen Baugenehmigung, da die neue Nutzung die Variationsbreite der erteilten Genehmigung verlässt und eine Anwendung der Vergünstigungsvorschrift des § 60 Abs. 2 Nr. 1 NBauO n.F. ausscheide. Bei der Erweiterung einer Bettenzahl von sechs auf zehn handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um eine grundsätzlich genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne von § 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 13 NBauO n.F. und nicht um eine bloße Intensivierung der Nutzung. Von einer solchen Intensivierung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auszugehen, wenn eine bloße Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – etwa eine veränderte Nutzerstruktur – ohne baurechtlich relevantes Zutun des Betreibers dazu führt, dass eine Anlage nunmehr bauordnungsrechtlich anders zu beurteilen ist als bisher. Ändere der Betreiber demgegenüber objektive, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbare Merkmale der baulichen Anlage, sei von einer Nutzungsänderung auszugehen. Ein solcher Fall liege bei einer Erhöhung der Bettenzahl als des charakteristischen Merkmals der Nutzungsintensität eines Ferienhauses vor. Einer Veränderung der Nutzungsart als solcher sowie einer baulichen Erweiterung des Gebäudes bedürfe es in diesem Zusammenhang nicht. Ein Ferienhaus mit zehn Betten ziehe – typischerweise feierfreudige – Nutzer wie Jugendgruppen, Kegelklubs, Stammtischrunden usw. an, die den Außenwohnbereich gerade in der Hauptsaison nicht nur ausnahmsweise, sondern vielmehr regelmäßig zu Zeiten nutzen, die mit der umliegenden „normalen“ Wohnbebauung berufstätiger Menschen schwerlich zu vereinbaren seien.

Baugenehmigung für Kleinwindenergieanlagen

Kleinwindenergieanlagen sind nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 29.06.2012 (Az: 12 LA 155/11) nicht gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt.

Zur Begründung verwies das Gericht auf § 68 NBauO, wonach Baumaßnahmen grundsätzlich einer Baugenehmigung bedürfen. Aus dem sich daraus ergebenden Grundsatz des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sowie aus dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 NBauO folge der abschließende Charakter des Katalogs im Anhang zu § 69 NBauO. Auf die Frage, ob die Interessenlage auch in anderen, ggf. vergleichbar gelagerten Fällen eine Freistellung vom Genehmigungserfordernis rechtfertigen könnte, komme es daher nicht an. Solange der Landesgesetzgeber sich nicht dafür entscheidet, etwa Windenergieanlagen bis zur Höhe von 10 m in den Katalog aufzunehmen, bleibe es beim Grundsatz der Genehmigungsbedürftigkeit. Das Gericht verweist weiter auf die Rechtslage in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und im Saarland, in deren der dortige Gesetzgeber eine Freistellung vom Genehmigungserfordernis gewählt hat. In Niedersachsen habe der Gesetzgeber hiervon abgesehen und bei der letzten Novellierung der NBauO 2012 z.B. Flutlichtmasten bis zu einer Höhe von 10 m, außer im Außenbereich, in den Katalog des § 60 NBauO aufgenommen und diese damit von der Genehmigungspflicht freigestellt, dies jedoch für Kleinwindenergieanlagen nicht vorgenommen. Auch von der Möglichkeit, diese Anlagen durch eine Verordnung gem. § 69 Abs. 2 NBauO von der Genehmigungspflicht freizustellen, sei bislang nicht Gebrauch gemacht worden. Im Ergebnis verbiete es sich, die vom Gesetzgeber nicht gewollte Genehmigungsfreistellung für Kleinwindenergieanlagen im Wege einer extensiven Auslegung oder analogen Anwendung der im Anhang zu § 69 NBauO genannten Tatbestände herbeizuführen. 

Zu weiteren Informationen zum Thema Baugenehmigung: www.baugenehmigung-info.de