NBauO 2014 – Änderung der niedersächsischen Bauordnung 2014

 

Errichtung einer nachträglichen Wärmedämmung einer Grenzwand

In der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) wurde 2014 eine Änderung vorgenommen. Mit dieser Ergänzung soll die nachträgliche Errichtung einer Wärmedämmung einer Grenzwand auch bezüglich des eigentlichen Verbots der Belegenheit einer baulichen Anlage auf mehreren Grundstücken in § 4 NBauO aufgehoben wird.

Hintergrund der gesetzlichen Änderung in § 4 Abs. 4 Satz 2 NBauO ist die Bezugnahme auf § 21a des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes (NNachbG), mit dem die Einzelheiten der Errichtung einer nachträglichen Wärmedämmung einer Grenzwand landesrechtlich geregelt werden.

Zur Begründung verwies der Gesetzgeber auf den wichtigen Beitrag von auch nachträglicher Wärmedämmung zur Senkung des Energieverbrauchs und des Klimaschutzes. Wenn sich die zu dämmende Wand jedoch an oder auf der Grundstücksgrenze befindet, so würde eine nachträgliche Dämmung in das Nachbargrundstück hineinragen. Dem nachträglichen Dämmen würden ggf. nachbarechtliche Abwehransprüche entgegenstehen – unabhängig davon, ob die Außendämmung die Nachbarn in der Nutzung des jeweiligen Grundstücks beeinträchtigt. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 19.07.2007, Aktenzeichen 1 BvR 650/03) stellte der Gesetzgeber heraus, dass auch der Landesgesetzgeber unter Umständen beim sogenannten Überbau unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Duldungspflichten treffe.

Daher sollten in Niedersachsen (ebenso wie in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen) Nachbarn unter engen Voraussetzungen zur Duldung der in ein Grundstück hineinragenden Wärmedämmung verpflichtet werden, um im Interesse der Allgemeinheit dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes zu dienen. Die Überbau sollte nur geduldet werden müssen, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks entweder nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Weiter dürfe eine vergleichbare Wärmedämmung nicht auf andere Weise zu erreichen sein. Schließlich müsse die Wärmedämmung mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar sein. Weiter ist zu beachten, dass den betroffenen Nachbarn durch die Duldungspflicht des Überbaus eine sogenannte Überbaurente als Zahlung zustehen kann (Landtagsdrucksache 17/1259). 

Die Gesetzestexte:

Änderung in § 4 NBauO:

§ 4 Zugänglichkeit des Baugrundstücks, Anordnung und Zugänglichkeit der baulichen Anlagen

(1) (…)

(2) (…)

(3) (…)

(4) Eine bauliche Anlage darf nicht auf mehreren Baugrundstücken gelegen sein. Dies gilt nicht für einen Überbau, der nach § 21 a Abs. 1 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes zu dulden ist.

Einfügung von § 21a NNachbG:

§ 21 a Nachträgliche Wärmedämmung einer Grenzwand

(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben einen Überbau auf das Grundstück durch eine nachträglich auf eine Grenzwand aufgebrachte Außenwandbekleidung, die die Grenze um nicht mehr als 0,25 m überschreitet und der Wärmedämmung eines Gebäudes dient, zu dulden, soweit und solange 

1. der Überbau die zulässige Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt und eine zulässige beabsichtigte Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindert,
2. der Überbau dem öffentlichen Baurecht nicht widerspricht und
3. eine ebenso wirksame Wärmedämmung auf andere Weise mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.

§ 912 Abs. 2 sowie die §§ 913 und 914 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

(2) Der Bauherr hat dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks eine Baumaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 spätestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen. Aus der Anzeige müssen Art und Umfang der Baumaßnahme hervorgehen. § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Jeder Eigentümer und jeder Nutzungsberechtigte des überbauten Grundstücks kann verlangen, dass der durch den Überbau begünstigte Nachbar die Außenwandbekleidung in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält.

(4) Der Bauherr hat dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des überbauten Grundstücks auch ohne Verschulden den Schaden zu ersetzen, der durch einen Überbau nach Absatz 1 Satz 1 oder die mit seiner Errichtung verbundenen Arbeiten entsteht.

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