Anhang zu § 60 NBauO

Verfahrensfreie Baumaßnahmen

Übersicht

1. Gebäude
2. Feuerungs- und sonstige Energieerzeugungsanlagen
3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- oder Energieversorgung, Abwasserbeseitigung, Telekommunikation oder Brandschutz
4. Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen
5. Behälter
6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe
7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen
8. Bauliche Anlagen auf Camping- oder Wochenendplätzen
9. Bauliche Anlagen in Gärten oder zur Freizeitgestaltung
10. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten
11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte bauliche Anlagen
12. Tragende und nichttragende Bauteile
13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer
14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen

1. Gebäude

1.1 Gebäude und Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, wenn die Gebäude und Vorbauten nicht mehr als 40 m3 – im Außenbereich nicht mehr als 20 m3 – Brutto-Rauminhalt haben und weder Verkaufs- noch Ausstellungszwecken noch dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen,

1.2 Garagen mit nicht mehr als 30 m² Grundfläche, außer im Außenbereich, Garagen mit notwendigen Einstellplätzen jedoch nur, wenn die Errichtung oder Änderung der Einstellplätze genehmigt oder nach § 62 genehmigungsfrei ist,
1.3 Gebäude mit nicht mehr als 100 m² Grundfläche und 5 m Höhe, die keine Feuerstätte haben und einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen und nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur Unterbringung von Erzeugnissen dieser Betriebe bestimmt sind,

1.4 Gewächshäuser mit nicht mehr als 5 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,

1.5 Gartenlauben in einer Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz,

1.6 Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport dienen, mit nicht mehr als 20 m² Grundfläche,

1.7 Schutzhütten, wenn sie jedermann zugänglich sind, keine Aufenthaltsräume haben und von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts unterhalten werden,

1.8 Terrassenüberdachungen mit nicht mehr als 30 m² Grundfläche und mit nicht mehr als 3 m Tiefe.

2. Feuerungs- und sonstige Energieerzeugungsanlagen

2.1 Feuerungsanlagen, freistehende Abgasanlagen jedoch nur mit nicht mehr als 10 m Höhe,

2.2 Wärmepumpen,

2.3 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit nicht mehr als 3 m Höhe und mit nicht mehr als 9 m Gesamtlänge, außer im Außenbereich, sowie in, an oder auf Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden, die keine Hochhäuser sind, angebrachte Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren,

2.4 Blockheizkraftwerke einschließlich der Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, soweit sie keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 sind,

2.5 je landwirtschaftlichem Betrieb eine thermochemische Vergasungsanlage im Außenbereich, die diesem landwirtschaftlichen Betrieb dient, soweit sie kein Sonderbau nach § 2 Abs. 5 Satz 2 ist.

3. Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- oder Energieversorgung, Abwasserbeseitigung, Telekommunikation oder Brandschutz

3.1 Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen, Installationsschächte und Installationskanäle, die nicht durch Decken oder Wände, die feuerwiderstandsfähig sein müssen, geführt werden,

3.2 Leitungen für Elektrizität, Wasser, Abwasser, Gas oder Wärme,

3.3 Brunnen,

3.4 Wasserversorgungsanlagen in Gebäuden,

3.5 Abwasserbehandlungsanlagen für nicht mehr als täglich 8 m3 häusliches Schmutzwasser,

3.6 Sanitärinstallationen wie Toiletten, Waschbecken und Badewannen,

3.7 Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- oder Niederdruckdampfheizungen,

3.8 bauliche Anlagen, die ausschließlich der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme oder Wasser oder der Wasserwirtschaft dienen und eine Grundfläche von nicht mehr als 20 m² und eine Höhe von nicht mehr als 4 m haben,

3.9 Brandmeldeanlagen in Wohnungen.

4. Masten, Antennen und ähnliche Anlagen

4.1 Masten und Unterstützungen für Freileitungen und für Telekommunikationsleitungen,

4.2 Unterstützungen von Seilbahnen und von Leitungen sonstiger Verkehrsmittel,

4.3 Fahnenmasten,

4.4 Flutlichtmasten mit einer Höhe von nicht mehr als 10 m, außer im Außenbereich,

4.5 Sirenen und deren Masten,

4.6 Antennen, die einschließlich der Masten nicht höher als 10 m sind, und zugehörige Versorgungseinheiten mit nicht mehr als 20 m3 Brutto-Rauminhalt (Antennenanlagen) sowie die mit der Errichtung und Nutzung solcher Antennenanlagen verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt bestehender baulicher Anlagen in, auf oder an denen diese errichtet werden,

4.7 ortsveränderliche Antennenanlagen, die für längstens drei Monate aufgestellt werden,

4.8 Signalhochbauten der Landesvermessung,

4.9 Blitzschutzanlagen.

5. Behälter

5.1 Behälter zur Lagerung brennbarer oder wassergefährdender Stoffe mit nicht mehr als 10 m3 Behälterinhalt mit den Rohrleitungen, Auffangräumen und Auffangvorrichtungen sowie den zugehörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,

5.2 Futtermittelbehälter, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und in denen nur Futtermittel gelagert werden, mit nicht mehr als 6 m Höhe,

5.3 Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 3 t,

5.4 Behälter für nicht verflüssigte Gase mit nicht mehr als 6 m3 Behälterinhalt,

5.5 transportable Behälter für feste Stoffe,

5.6 Behälter mit nicht mehr als 50m3 Rauminhalt und mit nicht mehr als 3 m Höhe, die nicht für Gase, brennbare Flüssigkeiten oder wassergefährdende Stoffe, insbesondere nicht für Jauche oder Gülle, bestimmt sind, im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,

5.7 Behälter für Regenwasser mit nicht mehr als 100 m3 Rauminhalt.

6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken und Durchlässe

6.1 Einfriedungen mit nicht mehr als 2 m Höhe über der Geländeoberfläche nach § 5 Abs. 9, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,

6.2 Stützmauern mit nicht mehr als 1,50 m Höhe über der Geländeoberfläche nach § 5 Abs. 9,

6.3 offene Einfriedungen ohne Sockel, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,

6.4 Durchlässe und Brücken mit nicht mehr als 5 m lichte Weite.

7. Aufschüttungen, Abgrabungen und Erkundungsbohrungen

7.1 Selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen mit nicht mehr als 3 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht der Herstellung von Teichen dienen und nicht mehr als 300 m² Fläche haben,

7.2 künstliche Hohlräume unter der Erdoberfläche mit nicht mehr als 15 m3 Rauminhalt,

7.3 Erkundungsbohrungen.

8. Anlagen auf Camping- oder Wochenendplätzen

8.1 Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Campingplätzen,

8.2 Wochenendhäuser und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf Wochenendplätzen.

9. Anlagen in Gärten oder zur Freizeitgestaltung

9.1 Bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen, Terrassen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen,

9.2 Vorrichtungen zum Teppichklopfen oder Wäschetrocknen,

9.3 Spielplätze im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 und bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von genehmigten Sport- oder Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude, Tribünen, Flutlichtanlagen und Ballfangzäune,

9.4 bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf genehmigten Abenteuerspielplätzen,

9.5 bauliche Anlagen für Trimmpfade,

9.6 Wasserbecken mit nicht mehr als 100 m3 Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,

9.7 luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen mit nicht mehr als 100 m² Grundfläche für Schwimmbecken, die nach Nummer 9.6 verfahrensfrei sind,

9.8 Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit nicht mehr als 10 m Höhe in genehmigten Sportanlagen oder Freizeitanlagen,

9.9 Stege ohne Aufbauten in oder an Gewässern,

9.10 Wildfütterungsstände,

9.11 Hochsitze mit nicht mehr als 4 m² Nutzfläche,

9.12 Loipen und die dazugehörigen baulichen Anlagen, ausgenommen Gebäude.

10. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten

10.1 Werbeanlagen mit nicht mehr als 1 m² Ansichtsfläche,

10.2 vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, wenn die Anlagen nicht fest mit dem Erdboden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind,

10.3 Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen,

10.4 Werbeanlagen, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Abstimmungen angebracht oder aufgestellt werden,

10.5 Werbeanlagen mit nicht mehr als 10 m Höhe an der Stätte der Leistung in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten oder in durch Bebauungsplan festgesetzten Sondergebieten für eine gewerbe- oder industrieähnliche Nutzung,

10.6 Schilder an öffentlichen Straßen mit Hinweisen über das Fahrverhalten,

10.7 Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Lehrpfade oder die durch Rechtsvorschrift geschützten Teile von Natur und Landschaft,

10.8 Warenautomaten.

11. Fliegende Bauten und sonstige vorübergehend aufgestellte oder genutzte bauliche Anlagen

11.1 Fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von Besucherinnen und Besuchern betreten zu werden,

11.2 erdgeschossige betretbare Verkaufsstände, die fliegende Bauten sind, mit einer Grundfläche von nicht mehr als 75 m²,

11.3 fliegende Bauten mit nicht mehr als 5 m Höhe, die für Kinder bestimmt sind und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 1 m/s betrieben werden,

11.4 Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und sonstiger Aufbauten, mit nicht mehr als 5 m Höhe, mit einer Grundfläche von nicht mehr als 100 m² und einer Fußbodenhöhe von nicht mehr als 1,50 m,

11.5 Zelte, die fliegende Bauten sind, mit nicht mehr als 75 m² Grundfläche,

11.6 Zelte, die dem Wohnen dienen und nur gelegentlich für längstens drei Tage auf demselben Grundstück aufgestellt werden, es sei denn, dass auf dem Grundstück und in dessen Nähe gleichzeitig mehr als zehn Personen zelten,

11.7 Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,

11.8 bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten nur vorübergehend errichtet werden und keine fliegenden Bauten sind,

11.9 bauliche Anlagen, die für längstens drei Monate auf genehmigtem Messe- oder Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen fliegende Bauten,

11.10 bauliche Anlagen, die dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte durch den Erzeuger dienen und nicht fest mit dem Erdboden verbunden sind, nicht jedoch Gebäude,

11.11 vorübergehend genutzte Lagerplätze für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Produkte, wie Kartoffel-, Rübenblatt- und Strohmieten,

11.12 Imbiss- und Verkaufswagen auf öffentlichen Verkehrsflächen oder gewerblich genutzten Flächen, außer im Außenbereich,

11.13 Gerüste,

11.14 Baustelleneinrichtungen einschließlich der für die Baustelle genutzten Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte.

12. Tragende und nichttragende Bauteile

12.1 Wände, Decken, Stützen und Treppen, ausgenommen Außenwände, Gebäudetrennwände und Dachkonstruktionen, in fertiggestellten Wohngebäuden oder fertiggestellten Wohnungen, jedoch nicht in Hochhäusern,

12.2 Wände und Decken, die weder tragend noch aussteifend sind und nicht feuerwiderstandsfähig (§ 26 Abs. 2) sein müssen, in fertiggestellten Gebäuden,

12.3 Bekleidungen und Dämmschichten in fertiggestellten Wohngebäuden oder fertiggestellten Wohnungen,

12.4 Bekleidungen und Dämmschichten, die weder schwerentflammbar noch nichtbrennbar sein müssen, in Gebäuden.

13. Fenster, Türen, Außenwände und Dächer

13.1 Öffnungen für Fenster oder Türen in fertiggestellten Wohngebäuden, fertiggestellten Wohnungen oder in Wänden oder Decken nach Nummer 12.2,

13.2 Fenster und Türen in vorhandenen Öffnungen,

13.3 Fenster- und Rollläden,

13.4 Außenwandbekleidungen, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendung und Verputz baulicher Anlagen, die kein sichtbares Holzfachwerk haben,

13.5 Dacheindeckungen, wenn sie nur gegen vorhandene Dacheindeckungen ausgewechselt werden,

13.6 Dächer von vorhandenen Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen äußeren Abmessungen.

14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen

14.1 Bauliche Anlagen aufgrund eines Flurbereinigungsplans oder eines Wege- und Gewässerplans nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes, ausgenommen Gebäude, Brücken und Stützmauern,

14.2 Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,

14.3 Erdgasbetankungsgeräte und Ladegeräte für Elektrofahrzeuge,

14.4 Regale mit einer zulässigen Höhe der Oberkante des Lagerguts von nicht mehr als 7,50 m,

14.5 Denkmale und Skulpturen mit nicht mehr als 3 m Höhe sowie Grabdenkmale auf Friedhöfen,

14.6 Bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind,

14.7 Stellplätze für Personen-Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als insgesamt 50 m² Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten und Fahrgassen, ausgenommen notwendige Einstellplätze,

14.8 Fahrradabstellanlagen, in einem Gebäude jedoch nur dann, wenn das Gebäude an mindestens einer Seite vollständig offen ist,

14.9 Fahrzeugwaagen,

14.10 land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege mit wassergebundener Decke mit nicht mehr als 3,50 m Fahrbahnbreite sowie Rückewege, die einem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,

14.11 Lager- und Abstellplätze für die Anzucht oder den Handel mit Pflanzen oder Pflanzenteilen, sowie sonstige Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen, wenn sie unbefestigt sind,

14.12 Personenaufzüge, die zur Beförderung von nur einer Person bestimmt sind,

14.13 Erweiterung einer Gaststätte um eine Außenbewirtschaftung, wenn die für die Erweiterung in Anspruch genommene Grundfläche 100 m² nicht überschreitet.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu Nummer 1.1.

“Nummer 1.1 regelt die Verfahrensfreiheit bestimmter Gebäude. Abweichend von der bisherigen Fassung werden die Gebäude zum Abstellen von Kraftfahrzeugen herausgenommen“ (LT/DS 16/3195, S. 112).

Zu Nummer 1.2.

Die neue Nummer 1.2 erfasst die in der Nummer 1.1 a. F. aufgeführten Garagen, allerdings erweitert sich die Verfahrensfreiheit auf Garagen mit einer Grundfläche mit nicht mehr als 30 m . Da (materiellrechtlich) zulässige Garagen nach näherer Maßgabe des § 12 BauNVO in den Baugebieten grundsätzlich allgemein zulässig sind, wird mit der Festsetzung eines Baugebiets oder beim faktischen Vorliegen eines solchen Baugebiets mit der Errichtung in diesem Baugebiet zulässigen Bauvorhaben zugleich die Errichtung der dafür erforderlichen Garagen gleichsam in Kauf genommen. Jedenfalls bei kleinen und gleichsam „verkehrsüblichen“ Garagen – wie hier – bedarf es einer „Anstoßwirkung“ für die Gemeinde nicht. Garagen mit notwendigen Einstellplätzen sind allerdings – wie bisher in Nummer 1.1 a. F. – nur erfasst, wenn die Einstellplätze genehmigt oder nach § 62 genehmigungsfrei sind.

Nach der Niedersächsischen IHK – AG Hannover-Braunschweig – sollte – entsprechend der Bayerischen Bauordnung – die Grundflächenzahl für verfahrensfreie Garagenbauten auf 50 m angehoben werden. Die Regelung im Gesetzentwurf entspricht jedoch der Musterbauordnung. Die bayerische Regelung bezieht sich auf genehmigungsfreie zulässige Grenzgaragen. In der Praxis sind aber gerade Grenzgaragen ein Hauptfall von Nachbarstreitigkeiten“ (LT/DS 16/3195, S. 112).

Zu Nummer 1.3.

Nummer 1.3 geht mit einer Grundfläche von nicht mehr als 100 m und einer Höhe von nicht mehr als 5 m über Nummer 1.3 a. F. hinaus (70 m , 4 m), hält sich aber im Rahmen dessen, was (auch) im bauplanungsrechtlichen Außenbereich an Gebäuden zu den in der Vorschrift genannten Nutzungszwecken verkehrsüblich ist und ohne Berührung der gemeindlichen Planungshoheit erwartet werden kann. Der Anwendungsbereich wird erweitert um Betriebe der gartenbaulichen Erzeugnisse (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Für den Begriff der Landwirtschaft ist § 201 BauGB maßgeblich.

Der Anregung des Landvolkes Niedersachsen, die Grundfläche für Gebäude entsprechend der Anforderungen der Praxis auf 150 oder auf 200 m zu erhöhen, wird nicht gefolgt. Die vorgenommene Vergrößerung der in Rede stehenden Vorhaben von bisher 70 m2 und 4 m Höhe auf 100 m2 und 5 m Höhe stellt bereits einen planungsrechtlichen Kompromiss dar. Die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit dürfte schon bei den jetzigen Maßen nicht immer gegeben sein, wird jedoch durch die Verfahrensfreistellung suggeriert.

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schlägt vor, die Wörter „fischereiwirtschaftlichen“ (nach dem Wort „forstwirtschaftlichen“) und „fischereilichen Arbeitsmitteln“ (nach dem Wort „Ernteerzeugnissen“) einzufügen.

Der Anregung wird nicht gefolgt. Es soll vielmehr bei der bisherigen gesetzlichen Formulierung bleiben. Mangels eigener Definition in der Bauordnung ist nach dem Sinnzusammenhang davon auszugehen, dass sich der Begriff der Landwirtschaft nach § 201 BauGB bestimmt, der wiederum, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, auch die berufsmäßige Binnenfischerei mit umfasst. Gerade mit der ausdrücklichen Nennung der Fischerei wären insofern Rechtsunsicherheiten und folglich auch die Gefahr des Missbrauchs zu befürchten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch Fischzucht und Fischmast in künstlichen Becken oftmals eine begehrte – und vermeintlich privilegierte – Nutzung im Außenbereich darstellt. Die Privilegierung ist nach der Rechtsprechung hierfür jedoch ebenso wenig gegeben, wie für die Sportfischerei, das Abfischen von Teichen durch Freizeitangler oder die Herstellung von Fischteichanlagen.

Das bisher verwendete Wort „bis“ lässt nicht erkennen, ob die dann folgende Zahl in die Begrenzung einbezogen werden soll oder nicht. Deshalb ist die Formulierung in allen Nummern geändert worden“ (LT/DS 16/3195, S. 112).

Zu Nummer 1.4.

In Nummer 1.4 wird gegenüber Nummer 1.4 a. F. die Firsthöhe der Gewächshäuser von 4 auf 5 m erhöht und der Anwendungsbereich um Betriebe der gartenbaulichen Erzeugnisse erweitert. Nummer 1.3 a. F. über Gewächshäuser ist gestrichen, da eine eigenständige Bedeutung zu den Nummern 1.1 und 1.4 nicht besteht.

Das niedersächsische Landvolk und der Wirtschaftsverband Gartenbau regen an, die Firsthöhe mindestens auf 6 m anzuheben.

Der Anregung wird nicht gefolgt. Gemäß § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz findet die Eingriffsregelung bei genehmigungsfreien Vorhaben im Außenbereich keine Anwendung. Es ist jedoch in vielen Fällen anzunehmen, dass Anlagen der gewünschten Höhe zu ausgleichsbedürftigen Landschaftsbildbeeinträchtigungen führen, sodass die Zulassung eines solchen Verfahrens nur (sozusagen im Paket) mit gleichzeitigen Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen für den damit verbundenen Eingriff (z. B. durch Anpflanzungen) möglich ist. Der Entwurf der Niedersächsischen Bauordnung sieht bereits eine Erhöhung von bisher 4 m auf 5 m vor, die aus planungsrechtlicher Sicht einen Kompromiss darstellt. Eine weitere Erhöhung ohne jegliche Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorzusehen, wird abgelehnt, weil – wie dargelegt – nicht davon ausgegangen werden kann, dass derart hohe Anlagen, insbesondere in unbeplanten Gebieten, in aller Regel problemlos zulässig sind. Die Verfahrensfreistellung sollte sich jedoch nur auf solche Anlagen beziehen.

Die im Entwurf enthaltene Höhe von 5 m entspricht im Übrigen u. a. der Musterbauordnung sowie der Bayerischen Bauordnung, wobei beide Regelungen – im Unterschied zu dem Entwurf der Niedersächsischen Bauordnung – zudem noch eine Begrenzung der Größe der Grundfläche enthalten“ (LT/DS 16/3195, S. 113)

Zu Nummer 1.5. – 1.7.

Die Nummern 1.5 bis 1.7 entsprechen den Nummern 1.5 bis 1.7 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 113).

Zu Nummer 1.7.

Nummer 1.7 ist erweitert um Anstalten, um auch Schutzhütten der Anstalt Niedersächsische Landesforsten zu erfassen“ (LT/DS 16/3195, S. 113).

Zu Nummer 1.8.

Nummer 1.8 stellt – neu – Terrassenüberdachungen mit einer Grundfläche mit nicht mehr als 30 m2 und einer Tiefenbegrenzung mit nicht mehr als 3 m – um eine untergeordnete Bedeutung sicherzustellen – verfahrensfrei“ (LT/DS 16/3195, S. 113).

Zu Nummer 2.1.

Nummer 2.1 stellt wie in Nummer 2.1 a. F. Feuerungsanlagen genehmigungsfrei; dazu zählen im Gegensatz zu der bisherigen Fassung auch Schornsteine. (Die Nummer 2.2 a. F. zu den Schornsteinen entfällt daher.) Freistehende Abgasanlagen sind allerdings nur bis zu einer Höhe von nicht mehr als 10 m verfahrensfrei. Die Beschränkung der Höhe ist aus Sicherheitsgründen statischkonstruktiv motiviert (siehe auch § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)“ (LT/DS 16/3195, S. 113).

Zu Nummer 2.2.

Nummer 2.2 entspricht unverändert Nummer 2.3 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 113).

Zu Nummer 2.3.

Nummer 2.3 stellt Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an oder auf Dach- und Außenwandflächen – wie Nummer 2.4 a. F. – sowie neu Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren gebäudeunabhängig mit einer Höhe von nicht mehr als 3 m und einer Gesamtlänge von nicht mehr als 9 m, ausgenommen im Außenbereich, verfahrensfrei.

Die kommunalen Spitzenverbände warnten vor den Auswirkungen, die gebäudeunabhängige Solaranlagen insbesondere in einer möglichen Häufung an einem Standort im Außenbereich haben können. Aufgrund dieser Bedenken ist die Errichtung dieser Solaranlagen entgegen der Musterbauordnung im Außenbereich nicht verfahrensfrei“ (LT/DS 16/3195, S. 113).

Zu Nummer 2.4.

Nummer 2.4 entspricht Nummer 2.5 a. F. Zur Klarstellung sind die Worte „einschließlich der Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase“ ergänzt worden.

Der Anregung des Kreislandvolkverbandes Vechta e. V., Gaserzeugungsanlagen verfahrensfrei zu stellen, wird nicht gefolgt. Bereits derzeit sind einzelne Bestandteile einer solchen Gaserzeugungsanlage verfahrensfrei, nämlich als Leitungen für Gas nach Nummer 3.2 oder Behälter für das Gas nach Nummer 5.4 sowie als Blockheizkraftwerke nach Nummer 2.4. Eine weitergehende Freistellung, zumal ohne Leitungsbegrenzung, erscheint derzeit sicherheitstechnisch, insbesondere im Hinblick auf sichere Aufstellbedingungen, nicht vertretbar. Insbesondere auch angesichts der Größe der Anlagen und ihres Gefährdungspotenzials sind sowohl Umweltauswirkungen als auch Nachbarschaftskonflikte nicht auszuschließen. Die Beurteilung der Auswirkungen oder Immissionen (z. B. gegebenenfalls anhand erforderlicher Schallgutachten, daraus resultierender Einschränkungen von Betriebszeiten etc.), die technische Anlagen wie diese mit sich bringen, dem Bauherrn zu überlassen, ist auch aus Gründen der Rechts- und Investitionssicherheit für den Betreiber nicht zu rechtfertigen“ (LT/DS 16/3195, S. 113).

Zu Nummer 3.

Die Überschrift zu der Nummer 3. wird geändert, um Anlagen der Telekommunikation und zum Brandschutz aufnehmen zu können“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 3.1.

Nummer 3.1 entspricht Nummer 3.1 a. F.

Gebäudetrennwände, wie noch in Nummer 3.1 a. F. angeführt, sind entbehrlich, da sie feuerwiderstandsfähig sein müssen“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 3.2.

In Nummer 3.2 wird zu der Nummer 3.2 a. F. der Begriff des Niederschlagswassers gestrichen, da dieser auch in dem Begriff Abwasser enthalten ist“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 3.3. – 3.5.

Die Nummern 3.3 bis 3.5 entsprechen bis auf die Änderungen in Nummer 3.4, Streichung des Wortes „genehmigten“ und „Warmwasser“, den Nummern 3.3 bis 3.5 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 3.6.

In Nummer 3.6 zu den Sanitärinstallationen wird die Einschränkung auf Sanitärinstallationen in Wohngebäuden und Wohnungen, so Nummer 3.6 a. F., gestrichen“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 3.7.

Die Nummer 3.7 entspricht Nummer 3.7 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 3.8.

Die Nummer 3.8 entspricht in der Sache bis auf redaktionelle Änderungen Nummer 3.8 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 3.9.

Die Nummer 3.9 über Brandmeldeanlagen in Wohnungen ist neu eingefügt. Die Installation von Brandmeldeanlagen, die nach § 44 Abs. 5 verpflichtend sind, erfolgt verfahrensfrei“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 4

Die Reihenfolge in Nummer 4 (Masten, Antennen und ähnliche Anlagen) ist neu, die Zuordnung wird dadurch vereinfacht“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 4.1.

Die Nummer 4.1 entspricht unverändert Nummer 4.1 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 4.2.

Die Nummer 4.2 entspricht Nummer 4.6 a. F., bezieht sich auf alle Seilbahnen und ist um Leitungen sonstiger Verkehrsmittel erweitert worden“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 4.3.

Die Nummer 4.3 entspricht unverändert Nummer 4.7 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 4.4.

Die Nummer 4.4 stellt – neu – Flutlichtmasten mit einer Höhe von nicht mehr als 10 m, außer im Außenbereich, frei, die – da sie mindestens in aller Regel bestehenden Sportanlagen o. ä. zugeordnet sind – für sich genommen keine (zusätzlichen) baurechtlichen Probleme aufwerfen und auch die gemeindliche Planungshoheit nicht tangieren“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 4.5. – 4.9.

Die Nummern 4.5 bis 4.9 entsprechen den Nummern 4.2, 4.3, 4.5 und 4.8 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu der Nummer 4.2. hatte der damalige Gesetzgeber ausgeführt:

Mit der Neufassung der Nummer 4.2 wird ein Tatbestand eingefügt, der die bisher auf Antennen bis 10 m Höhe beschränkte Regelung ersetzt. Die neue Vorschrift stellt klar, dass auf die angegebene Höhe die Höhe von Trägermasten angerechnet wird. Nicht berücksichtigt wird wie bisher die Höhe von baulichen Anlagen, auf denen die Antennenanlage errichtet werden soll. In die Verfahrensfreiheit werden die Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt einer bestehenden baulichen Anlage, wenn die Antennenanlage in, auf oder an dieser errichtet wird, sowie zugehörige Versorgungseinheiten einbezogen. Bauliche Änderungen der bestehenden baulichen Anlage, die durch das Einfügen der neuen Anlage erforderlich werden, sind nach § 69 Abs. 1 genehmigungsfrei. Die neue Bestimmung erfasst sowohl Antennen als Nebenanlage zu einer genehmigten Nutzung als auch gewerbliche Mobilfunkanlagen.

Die Regelung ist unter dem Blickwinkel der gemeindlichen Planungshoheit vertretbar, da den Masten – für sich genommen – kein nennenswertes städtebauliches Gewicht zukommt. Dennoch kann es zu Konflikten mit der in Bebauungsplänen festgesetzten Nutzung kommen. Im Einzelfall kann dies eine Ausnahme oder eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes gemäß § 31 des Baugesetzbuchs erfordern. Im Übrigen ist die Einbeziehung der betroffenen Gemeinde aufgrund der Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden sichergestellt, sodass die Gemeinden gegebenenfalls von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen können.

Auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen ist die Durchführung eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens nicht zwingend erforderlich, da Sendeanlagen nur betrieben werden dürfen, wenn für sie eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorliegt. Im Rahmen dieses Verfahrens wird überprüft, ob die vorgesehene Anlage unter Berücksichtigung bereits in der Umgebung genehmigter Anlagen die vorgeschriebenen Grenzwerte für die abgehende elektromagnetische Strahlung einhält. Ist dies der Fall, müsste auch eine Baugenehmigung erteilt werden. Damit würde sich das Baugenehmigungsverfahren als zusätzliches Verfahren darstellen, nach dem die wesentlichen Fragen in einem besonderen Verfahren abschließend geklärt wurden. Dies würde einen nicht gerechtfertigten Verwaltungsaufwand bedeuten.“ (LT/DS 15/1100, S. 8).

Zu Nummer 5.1.

Die Nummer 5.1 erweitert die in Nummer 5.1 a. F. festgelegte Größenbegrenzung (von 1 m ) auf 10 m. Der Halbsatz 2 in Nummer 5.1 a. F. enthielt keine Regelung zur Verfahrensfreiheit und ist deshalb entfallen“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 5.2.

Die Nummer 5.2 entspricht unverändert Nummer 5.2 a. F.

Das Landvolk Niedersachsen fragt, warum die Regelung zu 5 e) der Musterbauordnung zu Fahrsilos, Kompost und ähnlichen Anlagen nicht in den Katalog zu Nummer 5 aufgenommen werden kann.

Es wird bei dieser Überlegung übersehen, dass gerade auch die Regelung über die Verfahrensfreiheit im Kontext mit anderen gesetzlichen Bestimmungen zu sehen ist. Gegen die Ausweitung der verfahrensfreien Vorhaben in Außenbereichslagen spricht aus bauplanungsrechtlicher Sicht grundsätzlich, dass seit dem 1. März 2010 nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz für verfahrensfreie Vorhaben die Eingriffsregelung keine Anwendung findet; eine solche Regelung findet sich in keinem anderen Bundesland. In vielen Fällen ist jedoch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens nur in Verbindung mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen gegeben“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 5.3.

Die Nummer 5.3 entspricht in der Sache Nummer 5.3 a. F. und ist nur redaktionell geändert“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 5.4. und 5.5.

Die Nummern 5.4 und 5.5 entsprechen den Nummern 5.4 und 5.5 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 114).

Zu Nummer 5.6.

Die Nummer 5.6 entspricht Nummer 5.6 a. F. Der Bezug zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb ist jedoch gestrichen worden, sodass der Anwendungsbereich der Vorschrift erweitert wird. Auch Paketstationen sind z. B. in dem vorgeschriebenen Umfang erfasst. Die Behälter sind jedoch im Außenbereich nicht zulässig, es sei denn, sie dienen einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung“ (LT/DS 16/3195, S. 115).

Zu Nummer 5.7.

Die Nummer 5.7 entspricht Nummer 5.7 a. F., der Umfang der Behälter für Regenwasser ist von 50 m auf 100 m Rauminhalt erweitert.

Das Landvolk Niedersachsen hält es im Hinblick auf die Anforderungen der Praxis für sinnvoll, die Freistellung für Behälter bis 200 m festzuschreiben. Die vorgeschlagene Vervierfachung des bisherigen Volumens ist abzulehnen. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit wird, insbesondere im Außenbereich, in aller Regel nicht gegeben sein, da diese Anlagen als sonstige Vorhaben öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Größe von 100 m3 entspricht im Übrigen der Musterbauordnung und der Bayerischen Bauordnung“ (LT/DS 16/3195, S. 115).

Zu Nummer 6.1.

Die Nummer 6.1 entspricht Nummer 6.1 a. F., die genehmigungsfreie Höhe der Einfriedung ist jedoch von 1,8 m auf 2 m erweitert“ (LT/DS 16/3195, S. 115).

Zu Nummer 6.2.

Die Nummer 6.2 entspricht bis auf eine Änderung der Verweisung Nummer 6.2 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 115).

Zu Nummer 6.3.

Die Nummer 6.3 entspricht Nummer 6.3 a. F. Der Anwendungsbereich wird auf Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung erweitert“ (LT/DS 16/3195, S. 115).

Zu Nummer 6.4.

Die Nummer 6.4 entspricht bis auf eine redaktionelle Änderung Nummer 6.4 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 115).

Zu Nummer 7.1. – 8.2.

Die Nummern 7.1 bis 8.2 entsprechen den Nummern 7.1 bis 8.2 a. F.

Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag hält die Flächenbegrenzungen für Aufschüttungen und Abgrabungen in Nummer 7 für zu eng bemessen. Er regt an, statt der Flächenbegrenzung eine Mengenbegrenzung, z. B. 1 000 m, einzuführen.

Die Anregung wird nicht berücksichtigt. Bei der vorgeschlagenen Mengenbegrenzung von 1 000 m wäre die betreffende Fläche bei einer Höhe von 3 m (Maximum der bisherigen Höhenbegrenzung) zwar nur unwesentlich größer als es bisher möglich war (300 m). Bei den in der Praxis offenbar üblichen 0,30 m bis 1,00 m hohen Aufschüttungen könnten jedoch angesichts der möglichen Flächengröße bei den niedrigen Aufschüttungen in hohem Maß Belange des Natur- und Bodenschutzes berührt sein.

Das baurechtliche Zulassungsverfahren für Aufschüttungen ist aus der Sicht des Bodenschutzes und der Abfallwirtschaft von erheblicher Bedeutung. Diese Rechtsgebiete enthalten in § 12 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) und § 5 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wichtige Anforderungen an Beschaffenheit des verwendbaren Materials sowie die Durchführung der Maßnahme; sie sind aber nicht mit einem eigenen Zulassungsverfahren verbunden.

Deshalb ist es zur Gewährleistung der Umweltverträglichkeit bei Entsorgungstätigkeiten von Bauunternehmen nötig, zumindest das bisher geregelte Maß an behördlicher Überwachung aufrecht zu erhalten. Die von der NIHK begehrte Änderung würde es ermöglichen, Bauabfälle in einer Größenordnung von bis zu 100 Lkw-Ladungen in der freien Landschaft zu entsorgen, ohne dass die zuständigen Umweltbehörden hiervon überhaupt erfahren. Die Möglichkeit den Vorgang zu prüfen und die Beteiligten auf ihre Pflichten hinzuweisen, würde entfallen. Dies ist abzulehnen. Das Aufbringen von Baustellen-Abfällen auf landwirtschaftlichen Flächen berührt in intensiver Weise das sensibelste Schutzgut des Bodenschutzes, die durchwurzelbare Bodenschicht. § 12 BBodSchV enthält seit dem Jahr 1999 eine Reihe von Anforderungen, um zu verhindern, dass durch derartige Vorgänge fruchtbare Böden geschädigt werden. Dies kann durch eine Aufschüttung geschehen, wenn das aufgebrachte Material eine unzureichende Qualität oder erhöhte Schadstoffgehalte aufweist; auch eine Aufbringung auf bestimmten sensiblen Flächen ist unzulässig.

Die gegenwärtige Regelung der Niedersächsischen Bauordnung enthält bereits einen beachtlichen genehmigungsfreien Bereich, in dem Aufschüttungen im Außenbereich ohne jede Behördenbeteiligung erfolgen dürfen: Wenn 300 m in einer Höhe von 0,3 bis 1 m mit Material aus einem Baugrundstück verfüllt werden, entspricht dies einer Masse von ca. 160 bis 550 t. Das sind bis zu 25 Ladungen eines größeren Lkw. Dass ein solcher Entsorgungsvorgang nach geltendem Recht ohne jegliche Rückkoppelung mit den zuständigen Bau- und Umweltbehörden erfolgen darf, bedeutet bereits ein beachtliches Maß an Deregulierung.

Mit der Erhöhung der Genehmigungsfreiheit auf 1 000 m wäre künftig eine Entsorgung von fast 2 000 t Abfall ohne jede behördliche Beteiligung möglich. Dies würde bereits das Anlegen einer Boden- und Bauschuttdeponie mit bis zu 100 Lkw-Ladungen ermöglichen, zumal bei einem genehmigungsfreien Vorhaben auch die Einhaltung des Mengenlimits nicht genau zu gewährleisten wäre. Auf diese Weise könnten erhebliche Mengen an Fremd- und Schadstoffen ohne eine behördliche Überwachung in die Landwirtschaft verbracht und tausende Quadratmeter Boden geschädigt werden“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 9.1.

In Nummer 9.1 werden die Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung gegenüber der Nummer 9.1 a. F. um die Beispielsfälle „Terrassen“ erweitert“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 9.2.

Die Nummer 9.2 entspricht Nummer 9.2 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 9.3.

Die Nummer 9.3 entspricht Nummer 9.3 a. F., ist aber um Kinderspielplätze im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 erweitert worden. Eine Genehmigungspflicht für die Spielplätze wäre unverhältnismäßig“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 9.4. – 9.7.

Die Nummern 9.4 bis 9.7 entsprechen den Nummern 9.4 und 9.5, 9.7 und 9.8 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 9.8.

Die Nummer 9.8 entspricht Nummer 9.9 a. F., ist aber allgemein erweitert auf Sportanlagen, Freizeitanlagen und die in Nummer 9.6 a. F. enthaltenen Sprungschanzen“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 9.9. – 9.12.

Die Nummern 9.9 bis 9.12 entsprechen den Nummern 9.10 bis 9.13 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 10.

In der Überschrift zu Nummer 10 ist die Reihenfolge umgestellt“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 10.1. – 10.8.

Die Nummern 10.1 bis 10.8 entsprechen den Nummern 10.1 bis 10.8 a. F., allerdings wurde die Reihenfolge der Nummern 10.5 und 10.8 a. F. getauscht“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 10.5.

Die Nummer 10.5 wird präzisiert gefasst, da der bisherige Begriff „vergleichbar“ unklar gewesen ist“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.

In Nummer 11 ist aus Gründen der Lesbarkeit die Nummernreihenfolge geändert worden“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.1.

Die Nummer 11.1 entspricht Nummer 11.1 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.2.

Die Nummer 11.2 entspricht Nummer 11.11 a. F. Die Nummer wird präziser gefasst“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.3.

Die Nummer 11.3 entspricht Nummer 11.12 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116). Zu Nr. 11.3. a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

Die neuen Nummern 11.11. und 11.12 erfassen kleine Kinderkarusselle und kleine Bühnen und dienen mit dem Verzicht auf Ausführungsbestimmungen entsprechend der Musterbauordnung der Verfahrenserleichterung“ (LT/DS 13/3040, S. 4).

Zu Nummer 11.4.

Die Nummer 11.4 entspricht Nummer 11.7 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.5.

Die Nummer 11.5 entspricht Nummer 11.6 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.6.

Die Nummer 11.6 entspricht bis auf eine redaktionelle Änderung Nummer 11.5 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.7.

Die Nummer 11.7 entspricht Nummer 11.8 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.8.

Die Nummer 11.8 entspricht Nummer 11.9 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.9.

Die Nummer 11.9 entspricht Nummer 11.10 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.10.

Die Nummer 11.10 entspricht Nummer 11.4 a. F. Allerdings ist das Merkmal „unbefestigt“ gestrichen worden, da sich in der Praxis bei diesem Begriff Auslegungsschwierigkeiten ergeben haben. Der Einbau einer Bodenbefestigung ist bereits ein Hinweis darauf, dass ein Lagerplatz nicht nur vorübergehend genutzt werden soll“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.11.

Die Nummer 11.11 entspricht Nummer 11.13 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.12.

Die Nummer 11.12 entspricht unverändert Nummer 11.2 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 116).

Zu Nummer 11.13.

Die Nummer 11.13 entspricht Nummer 11.3 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 12.1.

Die Nummer 12.1 entspricht Nummer 12.1 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 12.2.

Die Nummer 12.2 ist gegenüber der Nummer 12.2 a. F. an die neue Begrifflichkeit der Feuerwiderstandsfähigkeit angepasst“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 12.3. – 12.4.

Die Nummern 12.3 und 12.4 entsprechen in der Sache im Wesentlichen den Nummern 12.3 und 12.4 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 13.1.

Die Nummer 13.1 entspricht Nummer 13.1 a. F. Die Ergänzung „sowie in Wänden oder Decken nach Nr. 12.2“ erfolgt zur Klarstellung und dient der Abstimmung mit Nummer 12.2“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 13.2.

Die Nummern 13.2 bis 13.3 entsprechen den Nummern 13.1 bis 13.3 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 13.4.

Die Nummer 13.4 entspricht Nummer 13.4 a. F., allerdings unter Herausnahme der (brandschutzrelevanten) Außenbekleidungen bei Hochhäusern“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 13.5. – 13.6.

Die Nummern 13.5 und 13.6 entsprechen den Nummern 13.5 und 13.6 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.1.

Nummer 14.1 ist an die geltende gesetzliche Regelung des Flurbereinigungsgesetzes angepasst worden“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.2.

Die Nummer 14.2 entspricht unverändert Nummer 14.2 a. F.“  (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.3.

Die neue Nummer 14.3 ist durch die Verwendung von Erdgasbetankungsgeräten in privaten Garagen und Ladegeräte für Elektrofahrzeuge veranlasst. Erdgasbetankungsgeräte unterliegen dem Geräte- und Produktsicherheitsrecht, ihre Aufstellung unterliegt dem DVGW-Regelwerk, es verbleibt kein bauordnungsrechtlicher Prüfungsinhalt“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.4.

Die Nummer 14.4 entspricht Nummer 14.3 a. F. Allerdings sind – neu – entsprechend der Musterbauordnung und Bauordnungen der Länder nur Regale von nicht mehr als 7,50 m Oberkante des Lagergutes verfahrensfrei; oberhalb dieser Höhe werden diese Anlagen aus Gründen des Brandschutzes baurechtlich bedeutsam. Größere Regale sind gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 16 Sonderbauten“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.5. – 14.7.

Die Nummern 14.5 bis 14.7 entsprechen den Nummern 14.4 bis 14.6 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.6.

Das in Nummer 14.6 eingefügte Wort „insgesamt“ macht deutlich, dass es auf die Gesamtfläche der Stellplätze je Grundstück ankommt“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.8.

Die Nummer 14.8 entspricht Nummer 14.7 a. F., bezieht sich nun aber auf alle Fahrradabstellanlagen. Der Bezug zu den Gebäuden ist präzisiert worden. Die Errichtung einer Fahrradabstellanlage ist nur dann verfahrensfrei, wenn das Gebäude, in dem die Anlage errichtet wird, an mindestens einer Seite vollständig offen ist“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.9. – 14.10.

Die Nummern 14.9 und 14.10 entsprechen den Nummern 14.8 und 14.9 a. F.

Der Anregung des Landvolkes Niedersachsen, für die Wirtschaftwege in Nummer 14.10 eine Breite von 4 m zu lassen, wird nicht gefolgt.

Der Vorschlag, die Regelung der Nummer 14.10 („land- oder forstwirtschaftliche Wirtschaftswege mit wassergebundener Decke mit nicht mehr als 3,50 m Fahrbahnbreite sowie Rückewege, die einem forstwirtschaftlichen Betrieb dienen“) derart zu ändern, dass auch breitere Wege (4 m) von einer Genehmigung ausgenommen sind, führt im Ergebnis dazu, dass breitere Flächen als 3,50 m durch wassergebundene Decken „überbaut“ werden. Hierdurch werden gegebenenfalls auch zum Teil wertvoll Ackerrandstreifen, sowie zusätzliche – aus naturschutzfachlicher Sicht gegebenenfalls wertvolle – Flächen, z. B. in Wäldern, in Anspruch genommen. Dies hätte Beeinträchtigungen von Flora und Fauna, des Bodens sowie auch des Mikroklimas zur Folge, ohne dass es hierzu einer Zulassung oder Anzeige bedürfte; eine naturschutzfachliche Prüfung wäre in Anlehnung an § 17 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes i. V. m. § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz rechtlich nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wird das Begehren aus naturschutzfachlicher Sicht abgelehnt“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu der früheren Fassung der Ziff. 14.9 hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

„In der neuen Fassung der Nummer 14.9 sind nicht nur wie bisher die forstwirtschaftlichen Rückewege, sondern alle land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftswege genehmigungsfrei, soweit sie mit einer wassergebundenen Decke versehen sind und nicht mehr als 3,50 m breit sind. Diese Genehmigungsfreiheit greift auch dann, wenn zur Anlegung der Wege, Aufschüttungen und Abgrabungen erforderlich sind, die nach Nummer 7.1 nicht vom Baugenehmigungsvorbehalt freigestellt sind.

Der Bau forstwirtschaftlicher Wege kann nach Ziffer 2.3.1.2 der Forstförderrichtlinie bis zu einer Breite von 3,50 m öffentlich gefördert werden und umfasst den Neubau befestigter oder die Befestigung vorhandener, bisher nicht oder nicht ausreichend befestigter forstwirtschaftlicher Wege zum Aufschließen forstwirtschaftlicher Nutzflächen, zum Anschließen forstwirtschaftlicher Nutzflächen an das öffentliche Straßen- und Wegenetz einschließlich der dazugehörigen Brücken und notwendiger Anlagen. Nach den sonstigen Zuwendungsbestimmungen (Ziffer 2.3.5.1 der Forstförderrichtlinie) sind bei der Ausführung der Vorhaben die jeweils anerkannten Regeln des forstlichen Wegebaus, z. B. die Richtlinien für den ländlichen Wegebau des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und Kulturbau e. V. (DVWK-Regeln 137/1999), in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Nach den o. g. Richtlinien für den ländlichen Wegebau des DVWK wie auch nach den Bestimmungen der Landesforstverwaltung wird eine Fahrbahnbreite von bis zu 3,50 m für erforderlich erachtet. Im Zuge der technischen Entwicklung müssen die Wege von Maschinen mit entsprechender Breite befahren werden können. Es ist daher sinnvoll und dient dem Abbau von erschwerender Bürokratie, wenn die Niedersächsische Bauordnung bei den genehmigungsfreien Baumaßnahmen die gleiche Fahrbahnbreite von bis zu 3,50 m benennt.

Die Regelungen über die Einholung von Befreiungen nach § 53 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) in besonders geschützten Gebieten nach den §§ 24 ff NNatG bleiben davon unberührt.“ (LT/DS 15/1100, S. 9).

Zu Nummer 14.11.

Die Nummer 14.11 entspricht Nummer 14.10 a. F. Neu ist entsprechend der Musterbauordnung und Bauordnungen der Länder die Verfahrensfreiheit von unbefestigten Lager- und Abstellplätzen, die einem land- oder forstwirtschaftlichem Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen. Das ist auch mit Blick auf den Schutz der gemeindlichen Planungshoheit vertretbar, weil es sich gewissermaßen um „Zubehör“ planungsrechtlich privilegierter landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe handelt.

Die bisherige Regelung zu den Lager- und Abstellflächen für die Anzucht oder den Handel ist unverändert geblieben“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.12.

Die Nummer 14.12 entspricht unverändert Nummer 14.11 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Zu Nummer 14.13.

Die Nummer 14.13 entspricht Nummer 14.12 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 117).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Nummer 1.1.

Siehe die Empfehlung und die Erläuterung zu § 5 Abs. 3 Nr. 2. Danach sind „Balkone“ auch „Vorbauten“ und werden damit von der hiesigen Regelung erfasst. Dies entspricht nach Erklärung der Landesregierung auch der Praxis nach bisheriger Rechtslage. Daran soll nichts geändert werden“ (LT/DS 16/4621, S. 44).

Zu Nummer 1.3.

Zum einen sieht der federführende Ausschuss hier ein Bedürfnis für die Feststellung, dass der Begriff der „Landwirtschaft“ auch die berufsmäßige Binnenfischerei umfasst. Der federführende Ausschuss ist der Auffassung, dass für den Begriff der Landwirtschaft im Sinne der NBauO auf die Begriffsbestimmung in § 201 BauGB abzustellen sein soll. Danach wird auch die berufsmäßige Binnenfischerei erfasst. Die im Entwurf vorgesehene ausdrückliche Nennung der Betriebe der „gartenbaulichen Erzeugung“ neben der Landwirtschaft wäre demzufolge zwar an sich entbehrlich, weil auch die „gartenbauliche Erzeugung“ in § 201 BauGB als Teil der Landwirtschaft aufgeführt wird. Sie soll jedoch – nur – deswegen zur Klarstellung erfolgen, weil die Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ausdrücklich neben den in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannten landwirtschaftlichen Betrieben aufgeführt werden.

Zum anderen wurde über den im Entwurf vorgesehenen Begriff der „Ernteerzeugnisse“ diskutiert. Der GBD hatte zunächst vorgeschlagen, an dessen Stelle auf den in § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c MBO verwendeten Begriff „Sachen“ abzustellen, weil der Begriff „Ernteerzeugnisse“ möglicherweise nicht für die Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung, jedenfalls aber nicht für die gewerbliche Binnenfischerei passe, sodass die Regelung bei der Entwurfsfassung für diese Betriebe leerlaufe. Dieser Erwägung schließt sich der federführende Ausschuss dem Grunde nach an. Der Begriff „Sachen“ sei aber größenmäßig nicht beschränkt, sodass die Verwendung dieses Begriffs gerade im Außenbereich zu unerwünschten Ergebnissen führen könne. Der Ausschuss empfiehlt daher, die von der Landesregierung angeregte Formulierung „Erzeugnisse dieser Betriebe“ zu verwenden. Hiervon sollen auch die „Erzeugnisse“ der berufsmäßigen Binnenfischerei erfasst sein. Die Unterbringung auch von kleineren Betriebsgerätschaften wie z. B. Schubkarren, Kisten, Netzen oder Angeln in den betreffenden Gebäuden soll unschädlich sein“ (LT/DS 16/4621, S. 44).

Zu Nummer 1.7.

Zwar hat der Ausschuss keine Bedenken gegen die im Entwurf gegenüber dem bisherigen Recht vorgesehene Erweiterung der Regelung auf Anstalten. Jedoch sollten dann der Vollständigkeit halber auch Stiftungen erfasst werden. Anwendungsfälle sind auch hierfür denkbar (z. B. Hochschulstiftungen oder Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds, dessen Stiftungseigenschaft vorausgesetzt)“ (LT/DS 16/4621, S. 44).

Zu Nummer 2 – Überschrift

„Warum in der Überschrift gegenüber der bisherigen Nummer 2 das Wort „andere“ entfallen soll, ist nicht ersichtlich, zumal auch in der Überschrift zu § 40 von „Feuerungsanlagen“ und „sonstigen Anlagen zur Energieerzeugung“ gesprochen wird. Der Ausschuss empfiehlt, die hiesige Überschrift daran anzupassen und dazu das Wort „sonstige“ einzufügen“ (LT/DS 16/4621, S. 45).

Zu Nummer 2.3.

„Die empfohlene Einschränkung geht auf einen Wunsch der Landesregierung zurück. Diese Einschränkung sei versehentlich unterblieben, der Sache nach aber sinnvoll, weil bei Hochhäusern ein erhöhtes Gefahrenpotential bestehe, das eine Verfahrensfreistellung nicht rechtfertige. Der Ausschuss schließt sich dieser Einschätzung an“ (LT/DS 16/4621, S. 45).

Zu Nummer 2.5.

Die empfohlene Regelung beruht auf einem Änderungsvorschlag der Fraktionen der CDU und der FDP. Dieser sah allerdings vor, alle Anlagen, die Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 des Entwurfs sind, auszunehmen. Der GBD hatte darauf hingewiesen, dass es insoweit möglicherweise im Hinblick auf die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 17 des Entwurfs zu Vollzugsproblemen kommen könne, weil nach der genannten Vorschrift eine Wertung erforderlich sei, um bestimmen zu können, ob es sich bei einer Anlage um einen Sonderbau handele. Daher könnten in der Praxis hinsichtlich der Frage, ob Verfahrensfreiheit gegeben sei, Zweifel bestehen. Um dies zu vermeiden, könne man möglicherweise nur Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 des Entwurfs ausnehmen, also solche Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen. Diese Eigenschaft sei leichter feststellbar. Wenn darauf abgestellt werden sollte, sei im Übrigen aber auch fraglich, warum die gleiche Einschränkung nicht auch für Blockheizkraftwerke nach Nummer 2.4 gelten solle. Die Landesregierung befürwortete sowohl die Anregung, nur Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 des Entwurfs auszunehmen, als auch die Übertragung dieser Ausnahme auf Nummer 2.4. Der Ausschuss folgt dem und empfiehlt entsprechende Formulierungen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, in einer weiteren Nummer auch „Windkraftanlagen bis 10 m Nabenhöhe“ zu erfassen und diese dadurch verfahrensfrei zu stellen“ (LT/DS 16/4621, S. 45).

Zu Nummer 3.8.

Der Ausschuss empfiehlt, die Regelung an die bisherige Rechtslage anzupassen, weil eine inhaltliche Abweichung nicht beabsichtigt ist. Bei der Entwurfsfassung wäre zumindest der Wegfall des Wortes „ausschließlich“ mit einer solchen verbunden“ (LT/DS 16/4621, S. 45).

Zu Nummer 4.1.

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der im Entwurf in Nummer 3.8 vorgesehenen Modernisierung (dort „Telekommunikation“ statt „Fernmeldewesen“) anstelle von „Fernsprechleitungen“ von „Telekommunikationsleitungen“ zu sprechen“ (LT/DS 16/4621, S. 45).

Zu Nummer 5.2.

Die empfohlene Änderung beruht auf einer entsprechenden Anregung der Landesregierung. Sie hält die bisherige Beschränkung auf Gärfutterbehälter nicht mehr für sachgerecht. Der Ausschuss schließt sich dem an“ (LT/DS 16/4621, S. 46).

Zu Nummer 9.1 – 9.3.

Die jeweils empfohlene Einfügung des Wortes „baulichen“ vor dem Wort „Anlagen“ soll der Angleichung an die bisherige Rechtslage dienen (LT/DS 16/4621, S. 46).

Zu Nummer 11.2.

Die empfohlene Regelung geht auf einen Änderungsvorschlag der Fraktionen der CDU und der FDP zurück. Gegenüber diesem Vorschlag empfiehlt der Ausschuss lediglich eine redaktionell überarbeitete Fassung sowie, die Regelung nicht, wie von den Fraktionen vorgeschlagen, als neue Nummer 11.15 anzufügen, sondern aus systematischen Gründen nach Nummer 11.1 einzufügen“ (LT/DS 16/4621, S. 46).

Zu Nummer 13.11.

„Die Entwurfsbegründung bezieht sich auf eine Formulierung „sowie in Wänden oder Decken nach Nr. 12.2“. Stattdessen heißt es im Entwurfstext „oder in Wänden nach Nummer 12.2“. Die Landesregierung und – ihr folgend – der Ausschuss halten die Einbeziehung der Decken für sachgerecht“ (LT/DS 16/4621, S. 46).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

Zu Nummer 1.1. a.F.

Nummer 1.1. der Anlage NBauO 2012 entspricht Nummer 1.1. der Anlage NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu der Fassung der NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

Die Änderung der Nummer 1.1 stellt neben den bisher schon genehmigungsfreien Gebäuden die Vorbauten ohne Aufenthaltsräume, wie Windfange oder Hauseingangsüberdachungen, genehmigungsfrei.

Die bisherige Freistellungsgrenze von 15 m3 hat sich aufgrund der veränderten Lebensumstände (z. B. Kauf eines Gartenhauses im Baumarkt) als zu niedrig erwiesen und wird deshalb auf 40 m3 angehoben.

Notwendige Einstellplätze nach § 47 Abs. 2 sind von der Regelung erfasst, wenn sie in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft wurden oder nach § 69 a als Nebenanlage bei der Errichtung von Wohngebäuden in dem Entwurf enthalten waren.“ (LTDS 14/3330, S. 25).

Dabei waren jedoch Volumen von 40 m³ bzw. 6 m³ vorgesehen.

Der federführende Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die in der Nummer 1.1 (s. unter Buchstabe a) benannten Gebäude und Vorbauten im Außenbereich zukünftig zuzulassen, wenn sie nicht mehr als 20 m3 Bruttorauminhalt haben. Der GBD hat in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Entwurfs der Musterbauordnung aufmerksam gemacht, wonach lediglich „eingeschossige Gebäude mit einer Bruttogrundfläche bis zu 10 m2, außer im Außenbereich“ verfahrensfrei sein sollen und ferner auf die Begründung zu dieser Regelung hingewiesen, wonach „abweichend von der bisherigen Fassung der Musterbauordnung eine Genehmigungsfreiheit für Gebäude im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB (bisher bis 6 m3 Bruttorauminhalt) generell ausgeschlossen wurde, da bei (nicht privilegierten) Gebäuden im Außenbereich stets von bauplanungsrechtlicher Relevanz auszugehen ist“. Er hat weiter ausgeführt, dass es ihm zweifelhaft erscheine, ob dieser strikte Ansatz in Anbetracht der jahrelangen – vom Bundesgesetzgeber offenbar akzeptierten – Praxis einzelner Länder, Gebäude mit geringer Bruttogrundfläche bzw. geringem Bruttorauminhalt im Außenbereich zuzulassen, geboten sei. Jedenfalls dürfte aber eine maßgebliche Erhöhung der zulässigen Größe wegen der dann noch deutlicher hervortretenden bauplanungsrechtlichen Relevanz problematisch sein. Der Ausschuss hielt die vorgesehene Anhebung der m3-Zahl für vertretbar. Der Ausschussvertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach sich dafür aus, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Die weiteren Änderungsempfehlungen zu Nummer 1.1 dienen der inhaltlichen Präzisierung.“ (LT/DS 14/4144, S. 6; vgl. LT/DS 14/3900, S. 15).

Zu Nummer 1.1. a.F.

Der neu eingefügte Buchstabe b/1 geht auf einen Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zurück und beinhaltet in der Nummer 1.5 des Anhangs die Streichung der Worte „wenn für die Kleingartenanlage eine Baugenehmigung erteilt ist, sowie Gartenlauben in einer Dauerkleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz“. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit der Streichung keine materielle Erweiterung verbunden sei, weil Gartenlauben in einer Kleingartenanlage nach dem Bundeskleingartengesetz eine Grundfläche von 25 m2 nicht überschritten.“ (LT/DS 14/4144, S. 7; Vgl. 14/3900, S. 15).

Zu Nummer 3.3. a.F.

Nummer 3.2. der Anlage NBauO 2012 entspricht Nummer 3.2. der Anlage NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu der Fassung der NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

In der neuen Fassung der Nummer 3.2 sind alle genannten Leitungen genehmigungsfrei. Der Vorbehalt in der bisherigen Nummer 3.2 zugunsten von Masten und Unterstützungen, die einer Baugenehmigung bedürfen, ist als Folgeänderung zu der neuen Nummer 4.1 entfallen. Die Nummer 3.2 entspricht in der neuen Fassung der Musterbauordnung und den Bauordnungen der Länder.“ (LTDS 14/3330, S. 25).

Zu Nummer 4.1. a.F.

Nummer 4.1. der Anlage NBauO 2012 entspricht Nummer 4.1. der Anlage NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu der Fassung der NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

In der neuen Fassung Nummer 4.1 sind alle Masten und Unterstützungen für Freileitungen genehmigungsfrei. Damit wird der Änderung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Rechnung getragen, wonach alle dort genannten Leitungen aus dem Anwendungsbereich der NBauO fallen. Allein die Masten einem Baugenehmigungsverfahren zu unterziehen, besteht kein Bedürfnis, da die Verantwortung für die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen dem Versorgungsunternehmer übertragen werden kann. Die neue Regelung in Nummer 4.1 entspricht der Musterbauordnung und den Bauordnungen der Länder.“ (LTDS 14/3330, S. 25).

Zu Nummer 7.1. a.F.

Nummer 7.1. der Anlage NBauO 2012 entspricht Nummer 7.1. der Anlage NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu der Fassung der NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

Die Änderung dient allein der Klarstellung, dass Aufschüttungen und Abgrabungen im Außenbereich nur genehmigungsfrei sind, wenn sie weder der Herstellung von Teichen dienen noch mehr als 300 m2 Fläche haben.“ (LTDS 14/3330, S. 25).

Zu Nummer 11.10. (11.4. a.F.)

Nummer 11.10. der Anlage NBauO 2012 entspricht Nummer 11.4. der Anlage NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu der Fassung der NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

Die Einfügung in Nummer 11.4 soll auch die Lagerplätze der Forstwirtschaft begünstigen.“ (LTDS 14/3330, S. 25).

Landtagsdrucksache 13/3040 – Entwurf der SPD-Fraktion (1997)

Zu Nummer 14.12.

Nummer 14.12. n.F. entspricht der vorherigen Nummer 14.12.. Der damalige Gesetzgeber hatte dazu ausgeführt:

Gegenstand der neuen Nummer 14.12. sind Einzelaufzüge, die in der Regel in Treppenhäuser zur Beförderung gehbehinderter Menschen als sog. Schrägaufzüge errichtet werden. (…)“ (LT/DS 13/3040, S. 4).