§ 09 NBauO

Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze

(1) Die nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken sind so herzurichten und zu unterhalten, dass sie nicht verunstaltet wirken und auch ihre Umgebung nicht verunstalten. Dies gilt auch für die nicht im Außenbereich gelegenen, nach öffentlichem Baurecht bebaubaren Grundstücke.

(2) Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.

(3) Wird ein Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen errichtet, so ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck durch Baulast gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren anzulegen. Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder bereits vorhanden ist oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. Bei einem bestehenden Gebäude mit mehr als fünf Wohnungen kann die Herstellung eines Spielplatzes für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren verlangt werden.

(4) Stellplätze, deren Zu- und Abfahrten und Fahrgassen sowie die Zu- und Abfahrten von Garagen dürfen, wenn die Versickerung des Niederschlagswassers nicht auf andere Weise ermöglicht wird, nur eine Befestigung haben, durch die das Niederschlagswasser mindestens zum überwiegenden Teil versickern kann. Satz 1 gilt nicht, soweit die Flächen für das Warten von Kraftfahrzeugen oder ähnliche Arbeiten, die das Grundwasser verunreinigen können, genutzt werden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 9 Abs. 1:

§ 9 entspricht § 14 a. F. Nach dem Niedersächsischen Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. soll die nicht überbaute Grundstücksfläche barrierefrei nutzbar gestaltet sein. Die Anregung wird nicht berücksichtigt. § 9 Abs. 1 geht davon aus, dass nicht überbaute Grundstücksflächen natürlich belassen werden dürfen. Eine Verpflichtung, das gesamte Grundstück baulich barrierefrei herzurichten, wäre mit dem Schutz des Eigentums nicht vereinbar“ (LT/DS 16/3195, S. 74).

Absatz 3 a. F. über das Erhalten und Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern wurde allerdings gestrichen. Neben der Ermächtigung an die Gemeinden in § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB wird für diese Regelung als bauordnungsrechtliche Schutzvorschrift keine Notwendigkeit gesehen“ (LT/DS 16/3195, S. 74).

Zu § 9 Abs. 3:

Absatz 3 verpflichtet neu bei der Errichtung von Gebäuden, die mindestens sechs Wohnungen enthalten, grundsätzlich zur Errichtung von Kinderspielplätzen für Kinder bis zu sechs Jahren auf privatem Grund. Regelungen zur Schaffung von Kinderspielplätzen sind in allen Bundesländern in den jeweiligen Bauordnungen verankert.

Ausnahmen von der Spielplatzpflicht sind nach Satz 2 gegeben, wenn in unmittelbarer Nähe ein Kinderspielplatz geschaffen wird oder bereits vorhanden ist.

Eine Ausnahme liegt des Weiteren vor, wenn in unmittelbarer Nähe ein sonstiger für Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder bereits vorhanden ist. Dieser sonstige Spielplatz kann privat oder öffentlich sein, mit oder ohne Bebauungsplanfestsetzungen.

Eine weitere Ausnahme von der Spielplatzpflicht ist dann gegeben, wenn diese wegen der Art der Wohnung nicht erforderlich ist, insbesondere für Wohnungen in Lehrlings- oder Altenwohnheimen.

Für bestehende Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen kann nach Satz 3 die untere Bauaufsichtsbehörde durch Ermessensentscheidung die Herstellung eines Spielplatzes auf dem Baugrundstück oder in unmittelbare Nähe verlangen. Im Rahmen ihrer Ermessensausübung hat die untere Bauaufsichtsbehörde insbesondere zu würdigen, ob eine als Spielplatz geeignete Fläche zur Verfügung steht, ob ein Bedürfnis für einen Spielplatz besteht und ob sich nicht andere Spielmöglichkeiten in der Nähe befinden.

Nach Satz 1 ist ein ausreichend großer Kleinkinderspielplatz anzulegen. Abgesehen von der Größe sind keine Regelungen über Lage, Beschaffenheit getroffen worden. Derartige besondere Anforderungen bleiben nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 (örtliche Bauvorschriften) den Gemeinden vorbehalten“ (LT/DS 16/3195, S. 74).

Zu § 9 Abs. 4:

Absatz 4 regelt nicht – wie auch bisher – die barrierefreie Nutzbarkeit von Befestigungen der Zu- und Abfahrtsflächen von Stellplätzen und Garagen. Die Anforderungen zum Bau von barrierefreien Stellplätzen und Garagen ergeben sich aus § 49 Abs. 2 Nr. 12“ (LT/DS 16/3195, S. 74).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 9 Abs. 3:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE hatten vorgeschlagen, den gesamten Absatz abweichend vom Gesetzentwurf zu formulieren (vgl. auch den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/815). Insbesondere sollte danach die Pflicht zur Errichtung eines Spielplatzes bereits bei der Errichtung eines Gebäudes mit mehr als drei Wohnungen gelten. Außerdem waren verbindliche Vorgaben für die Größe des Spielplatzes vorgesehen.

Die Empfehlung, nach dem Wort „Kinder“ die Worte „im Alter bis zu sechs Jahren“ einzufügen, soll der Angleichung an Satz 1 sowie der Konkretisierung des in § 8 Abs. 2 Satz 3 MBO verwendeten Begriffs „Kleinkinder“ dienen.

Der federführende Ausschuss hatte kontrovers über die Bedeutung des letzten Halbsatzes („wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordert“) beraten und zunächst erwogen, Änderungen in der Formulierung gegenüber dem Gesetzentwurf zu empfehlen, um die Belange der Kinder stärker zu betonen. Der GBD hatte hierfür keinen zwingenden rechtlichen Handlungsbedarf gesehen, aber zur Diskussion gestellt, in Anlehnung an Artikel 7 Abs. 2 Satz 3 der Bayerischen Bauordnung den betreffenden Halbsatz zu streichen, um auf diese Weise die im Einzelfall erforderliche Abwägung zwischen den Belangen der Eigentümer (Artikel 14 Abs. 1 GG) einerseits und denen der Kinder (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie Artikel 4 a NV) andererseits ohne vorherige Einengung auf Tatbestandsebene insgesamt auf die Ebene der Ermessensausübung zu verlagern. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfahl auf Vorschlag der Fraktion der SPD einstimmig eine solche Änderung. Der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport sowie der federführende Ausschuss schließen sich dieser Empfehlung an“ (LT/DS 16/4621, S. 10).