§ 86 NBauO

Übergangsvorschriften

(1) Für die vor dem 1. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist weiterhin die Niedersächsische Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89, zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 10. November 2011 (Nds. GVBl. S. 415), anzuwenden. Dies gilt nicht für die Anforderungen nach den §§ 5 bis 7, § 9 Abs. 3 und § 44 Abs. 5 Sätze 1 und 2.

(2) Nachweise im Sinne des § 65 Abs. 4 und 7 dürfen auch von Personen erstellt werden, die eine Bestätigung nach § 1 Abs. 2 Satz 4 der Prüfeinschränkungs-Verordnung vom 15. Mai 1986 (Nds. GVBl. S. 153), geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 1986 (Nds. GVBl. S. 340), haben.

(3) Personen, Stellen, Überwachungsgemeinschaften und Behörden, die am 30. Juni 1995 zu Prüfstellen bestimmt oder als Überwachungsstellen anerkannt waren, gelten für ihren bisherigen Aufgabenbereich weiterhin als Prüf- oder Überwachungsstellen nach § 25 Satz 1 Nr. 2 oder 4.

(4) Wer seit dem 1. Januar 1971 in Ausübung seines Berufes ständig andere als die in § 53 Abs. 9 Nr. 1 genannten Entwürfe verfasst hat, darf weiterhin bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Entwürfe verfassen, wenn diese Befugnis durch die seinerzeit zuständige obere Bauaufsichtsbehörde nach § 100 der Niedersächsischen Bauordnung in der bis zum 30. Juni 1995 geltenden Fassung vom 6. Juni 1986 (Nds. GVBl. S. 157), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 7. November 1991 (Nds. GVBl. S. 295), erteilt worden ist.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 86 entspricht im wesentlichen § 100 a. F.

Absatz 1 ist gegenüber § 100 Abs. 1 a. F. aktualisiert.

Absatz 2 entspricht bis auf die Änderungen der Verweisung § 100 Abs. 2 a. F.

Absatz 3 entspricht bis auf die Änderungen der Verweisungen § 100 Abs. 4 a. F.

Absatz 4 ist bis auf die Änderung einer Verweisung unverändert zu § 100 Abs. 5 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 111).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Satz 1:

Auch hier wird das vom Ausschuss empfohlene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2012 berücksichtigt (siehe § 87 Abs. 1 Satz 1). Ferner ist die Fundstellenangabe zu aktualisieren.

Zu Satz 2:

Die Regelung geht auf einen Änderungsvorschlag der Fraktionen der CDU und der FDP zurück. Danach sollen die neuen Regelungen über die Grenzabstände, die Kinderspielplätze und die Rauchwarnmelder zum einen bereits vorgezogen in Kraft treten (siehe § 87 Abs. 1 Satz 2) und zum anderen bereits auf laufende Verfahren angewendet werden. Letzteres soll hier geregelt werden“ (LT/DS 16/4621, S. 42).