§ 85 NBauO

Anforderungen an bestehende und genehmigte bauliche Anlagen

(1) Bauliche Anlagen, die vor dem 1. November 2012 rechtmäßig errichtet oder begonnen wurden oder am 1. November 2012 aufgrund einer Baugenehmigung oder Bauanzeige errichtet werden dürfen, brauchen an Vorschriften dieses Gesetzes, die vom bisherigen Recht abweichen, nur in den Fällen der Absätze 2 bis 4 angepasst zu werden.

(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Anpassung verlangen, wenn dies zur Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 erforderlich ist.

(3) Wird eine bauliche Anlage geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass auch von der Änderung nicht betroffene Teile der baulichen Anlage angepasst werden, wenn sich die Kosten der Änderung dadurch um nicht mehr als 20 vom Hundert erhöhen.

(4) Soweit bauliche Anlagen an die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen sind, können nach bisherigem Recht erteilte Baugenehmigungen ohne Entschädigung widerrufen werden. Dies gilt sinngemäß für Bauvorbescheide und Bauanzeigen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Anpassung baulicher Anlagen an Vorschriften, die aufgrund dieses Gesetzes ergehen.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 85 entspricht bis auf die Änderung einer Verweisung § 99 a. F.

Der Bezug auf den 1. Januar 1974 in Absatz 1 a. F. wurde durch das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes ersetzt. Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen an die jetzt geltenden Vorschriften angepasst werden müssen“ (LT/DS 16/3195, S. 111).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Absatz 1:

Hier wird das vom Ausschuss empfohlene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2012 berücksichtigt (siehe § 87 Abs. 1 Satz 1)“ (LT/DS 16/4621, S. 41).