§ 83 NBauO

Technische Baubestimmungen

(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Regeln der Technik, die der Erfüllung der Anforderungen des § 3 dienen, als Technische Baubestimmungen im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt machen.

(2) Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten. Von ihnen darf abgewichen werden, wenn den Anforderungen des § 3 auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 83 Abs. 1:

§ 83 entspricht im wesentlichen § 96 a. F.

In Absatz 1 ist Satz 2 neu eingefügt worden. Danach kann bei der Bekanntmachung von Technischen Baubestimmungen die Wiedergabe des Inhalts durch einen Hinweis auf die Fundstelle ersetzt werden. Eine vollständige Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Diese Regelung entspricht der Musterbauordnung und den Bauordnungen der übrigen Länder.

Zu den Regeln der Technik, die als Technische Baubestimmungen bekanntgegeben werden, gehören vor allem die vom Deutschen Institut für Normung herausgegebenen DIN-Normen. Diese Normen werden nicht in bestimmten Fachblättern veröffentlicht, sondern sind nur bei der Beuth Verlag GmbH in Berlin beziehbar. Während die als Technische Baubestimmungen bekannt gemachten DIN-Normen bisher im Ministerialblatt abgedruckt wurden und damit den nachgeordneten Behörden unmittelbar zur Verfügung standen, muss nach der neuen Regelung jede Bauaufsichtsbehörde die Vorschriften beim Beuth Verlag beziehen. Der Bezug ist mit höheren Kosten als bisher verbunden. Das Niedersächsische Ministerialblatt wird jedoch im Umfang reduziert“ (LT/DS 16/3195, S. 109).

Zu § 83 Abs. 2:

Absatz 2 entspricht bis auf die Änderung der Verweisungen § 96 Abs. 2 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 110).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 83 Abs. 1 Satz 2:

Die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, in der Bekanntmachung einer Technischen Baubestimmung im Niedersächsischen Ministerialblatt die Wiedergabe ihres Inhalts durch einen Hinweis auf die Fundstelle zu ersetzen, entspricht § 3 Abs. 3 Satz 2 MBO und den entsprechenden Regelungen in den Bauordnungen aller anderen Länder. Die Landesregierung hält die Regelung aus Gründen der Deregulierung für notwendig und für rechtlich unbedenklich. Der GBD hatte darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Regelung schon einmal bis 1986 in der NBauO enthalten war, seinerzeit aber wegen rechtsstaatlicher Bedenken gestrichen wurde (vgl. Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der NBauO, Drs. 10/5715, S. 29). Diese Bedenken hätten nach seiner Auffassung nach wie vor ihre Berechtigung. Durch die bloße Fundstellenangabe könne es zu Erschwernissen für die Bauaufsichtsbehörden, andere Rechtsanwender und Rechtsunterworfene kommen. Denn jedenfalls soweit es sich bei den Technischen Baubestimmungen um DIN-Normen handelt, seien diese nicht ohne Weiteres öffentlich zugänglich. Vielmehr seien diese nur gegen Entgelt bei dem herausgebenden Verlag erhältlich. Dieser Sachlage habe das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Bebauungspläne durch die Forderung Rechnung getragen, dass DIN-Normen, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes verbindlich sein sollen, grundsätzlich bei der Stelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsichtnahme bereit gehalten werden müssten und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hingewiesen werden müsse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.2010 – 4 BN 21/10 – bei juris Rn. 13). Das Gericht begründe diese Auffassung damit, dass es nach dem Rechtsstaatsprinzip geboten sei, dass ein Betroffener, wenn die Zulässigkeit eines Vorhabens im Ergebnis vom Inhalt von DIN-Normen abhängig gemacht werde, die Möglichkeit haben müsse, von diesen DIN-Normen „verlässlich und in zumutbarer Weise“ Kenntnis zu erlangen. Diese Erwägungen seien nach Auffassung des GBD auf die hier beabsichtigte Regelung übertragbar. Denn die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens hänge nach Absatz 2 Satz 1 davon ab, dass die Technischen Baubestimmungen eingehalten werden. Handelt es sich dabei um DIN-Normen, sind diese nicht frei zugänglich. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Inneres und Sport empfahlen daraufhin, die Regelung ersatzlos zu streichen. Dieser Empfehlung schließt sich der federführende Ausschuss an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE hatten stattdessen vorgeschlagen, eine während der Beratungen vom GBD zur Diskussion gestellte Formulierung zu übernehmen, die vorsah, dass die Bekanntmachung des Inhalts der Technischen Baubestimmungen durch eine kostenfrei zugängliche Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann“ (LT/DS 16/4621, S. 39).