§ 82 NBauO

Verordnungen

(1) Zur Verwirklichung der in § 3 bezeichneten Anforderungen kann die oberste Bauaufsichtsbehörde durch Verordnung

1. die allgemeinen Anforderungen nach den §§ 4 bis 50 näher bestimmen,
2. weitere Anforderungen an Feuerungsanlagen und an sonstige Anlagen zur Energieerzeugung, an Brennstoffversorgungsanlagen und an die Brennstofflagerung (§ 40) regeln,
3. weitere Anforderungen an Garagen und Stellplätze sowie die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende Garagen und Stellplätze regeln,
4. die nach § 51 zulässigen besonderen Anforderungen und Erleichterungen allgemein festsetzen sowie die Anwendung solcher Anforderungen und Erleichterungen auf bestehende Sonderbauten regeln,
5. eine regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen durch die Bauaufsichtsbehörde oder durch Sachkundige oder Sachverständige allgemein vorschreiben, Art, Umfang, Häufigkeit und Nachweis der Überprüfung näher regeln und die Einbeziehung bestehender baulicher Anlagen in regelmäßige Überprüfungen regeln.

(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung

1. einzelne Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden, wie die Prüfung von Bauvorlagen, die Bauüberwachung und die Bauabnahmen sowie die regelmäßige Überprüfung auf Personen oder Stellen übertragen, die nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass die Aufgaben dem öffentlichen Baurecht entsprechend wahrgenommen werden,
2. die Ermächtigung nach Nummer 1 auf die unteren Bauaufsichtsbehörden übertragen,
3. die Voraussetzungen festlegen, die Sachkundige, Sachverständige, Einrichtungen und Stellen, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes tätig werden können, zu erfüllen haben, wobei insbesondere Mindestanforderungen an die Ausbildung, die Fachkenntnisse und die Berufserfahrung gestellt sowie der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit gefordert werden können,
4. für Sachkundige, Sachverständige, Einrichtungen und Stellen, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes tätig werden können und dafür einer Anerkennung bedürfen, und für natürliche und juristische Personen, Stellen und Behörden im Sinne des § 25 das Anerkennungsverfahren, die Voraussetzungen für die Anerkennung, deren Widerruf, Rücknahme und Erlöschen regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine ausreichende Haftpflichtversicherung fordern,
5. die Fachaufsicht in den Fällen der Übertragung nach den Nummern 1 und 2 und für die in Nummer 3 genannten Personen, Einrichtungen und Stellen regeln,
6. die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb von Bühnenbetrieben, technisch schwierigen fliegenden Bauten und anderen technisch schwierigen baulichen Anlagen vorschreiben und entsprechend Nummer 3 Anforderungen an die fachkundigen Personen stellen und hierüber einen Nachweis verlangen,
7. Umfang, Inhalt und Form des Bauantrags und anderer Anträge sowie der Bauvorlagen, Anzeigen, Nachweise, Bescheinigungen und Bestätigungen regeln,
8. das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen, Ausnahmen, Befreiungen und Zustimmungen sowie zur Zulassung von Abweichungen im Einzelnen regeln,
9. die Einrichtung des Baulastenverzeichnisses und das Eintragungsverfahren regeln.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung für bestimmte bauliche Anlagen die erforderliche Anzahl der Einstellplätze abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 festlegen, soweit Benutzerinnen, Benutzer, Besucherinnen und Besucher der Anlage nicht auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, weil öffentliche Verkehrsmittel ausreichend zur Verfügung stehen oder die Benutzung von Kraftfahrzeugen aus anderen Gründen nicht erforderlich ist.

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung bestimmen, dass die Anforderungen der aufgrund des § 34 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178; 2012 S. 131) und des § 49 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74), erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. Sie kann die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten auf Behörden übertragen, die nicht Bauaufsichtsbehörden sind.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 82 Abs. 1:

§ 82 entspricht § 95 a. F. Bis auf Verordnungsermächtigungen in den §§ 17 bis 25 werden in § 82 alle Verordnungsermächtigungen der Niedersächsischen Bauordnung zusammengefasst.

Absatz 1 entspricht inhaltlich § 95 Abs. 1 und 2 a. F., die Regelung wurde jedoch in der Formulierung der Musterbauordnung und den Bauordnungen der anderen Länder angepasst.

In Nummer 1 werden die Verweisungen geändert. Die Wendung „nähere Bestimmung der“ ist entfallen, weil es nicht darum geht, eine Verordnungsermächtigung dafür zu schaffen, wie die allgemeinen Anforderungen nach den §§ 4 bis 50 näher bestimmt werden können; es geht vielmehr um die Anforderungen nach diesen Bestimmungen selbst, die näher ausgestaltet werden sollen.

Nummer 2 wird neu eingefügt und erlaubt – über die bloße Konkretisierung von Anforderungen auf der Grundlage der Ermächtigung in Nummer 1 hinausgehend – die von den bauordnungsrechtlichen Standardvorschriften abweichende Regelung von Anforderungen an Feuerungsanlagen. Die Worte „sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung und Brennstoffversorgung“ stellen klar, dass sich die Nummer 2 auf alle in § 40 genannten Anlagenarten bezieht.

Nummer 3 ist als Verordnungsermächtigung entsprechend der Musterbauordnung neu eingefügt worden, da Garagen und Stellplätze keine Sonderbauten mehr sind. Die Verordnungsermächtigung nach § 82 Abs. 1 Nr. 4 greift deshalb nicht.

Nummer 4 bezieht sich wie § 95 Abs. 2 a. F. auf bauliche Anlagen besonderer Art oder Nutzung – die Sonderbauten -, für die nach § 51 besondere Anforderungen gestellt werden können.

Nummer 5 entspricht in der Sache § 87 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 109).

Zu § 82 Abs. 2:

Absatz 2 entspricht § 95 Abs. 3 a. F., allerdings erweitert durch andere Verordnungsermächtigungen.

In Nummer 1 wird die Verordnungsermächtigung aus § 66 Abs. 1 Nr. 1 a. F. übernommen. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sind sprachliche Ergänzungen erfolgt.

Nummer 2 entspricht § 66 Abs. 1 Nr. 2 a. F. Die Formulierung ist präzisiert, sodass sie sich näher an die Bezugsnorm anlehnt.

Nummer 3 entspricht § 95 Abs 3 Nr. 1. Eingefügt wurden zusätzlich als Folgeänderung Einrichtungen und Stellen. Der Begriff „amtlich anerkannte Sachverständige“ ist entfallen, da er neben dem Wort „Sachverständige“ nicht benötigt wird.

Nummer 4 entspricht mit sprachlichen Änderungen § 95 Abs. 3 Nr. 2 a. F.

Nummer 5 entspricht § 66 Abs. 1 Nr. 5 a. F. Die Verordnungsermächtigung betrifft nicht nur die Nummer 1, sondern ist ausgedehnt auf die Nummern 2 und 3, weil auch für diese Fälle die Fachaufsicht zu regeln ist.

Nummer 6 entspricht § 95 Abs. 3 Nr. 3 a. F.

Die Nummern 7 bis 9 enthalten die verfahrensrechtlichen Ermächtigungen, die im Wesentlichen die Anforderungen an die Bauvorlagen betreffen.

Nummer 7 enthält bezüglich des Bauantrages und der Bauvorlagen die Verordnungsermächtigung aus § 71 Abs. 2 a. F.

Nummer 8 enthält ferner neu die Verordnungsermächtigung bei den verfahrensfreien und genehmigungsfreien Bauvorhaben.

Nummer 9 betrifft das Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen der Zustimmungen im Einzelnen.

Nummer 10 entspricht § 93 Abs. 4 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 109).

Zu § 82 Abs. 3:

Absatz 3 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen und die Änderung der Verweisung § 47 Abs. 5 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 109).

Zu § 82 Abs. 4:

Absatz 4 entspricht § 95 Abs. 4 a F.

Der Verweis auf das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist an die aktuelle Fassung angepasst worden. § 49 Abs. 4 EnWG enthält eine Verordnungsermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen.

Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird durch Absatz 4 ermächtigt, im Weg der Verordnung die Anforderungen von Rechtsverordnungen nach § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes oder nach § 49 Abs. 4 EnWG für entsprechend anwendbar zu erklären bezüglich Anlagen, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen, und in deren Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt werden“ (LT/DS 16/3195, S. 110).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 82 Abs. 1:

Zum Einleitungssatzteil:

Die im Entwurf vorgesehene Einschränkung der Verweisung auf die Absätze 1, 2 und 4 des § 3 des Entwurfs entspricht nicht § 85 Abs. 1 MBO, an die die hiesige Regelung nach der Entwurfsbegründung angeglichen werden soll. Sie ist auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend seiner Empfehlung zu § 51 Satz 1 und den Entwurfsregelungen in § 78 und § 83 Abs. 1 Satz 1 auch hier auf alle Anforderungen nach § 3 des Entwurfs Bezug zu nehmen. Hierdurch wird zudem die andernfalls auftretende Diskrepanz zwischen § 87 NBauO einerseits und § 78 und § 82 Abs. 1 Nr. 5 des Entwurfs andererseits vermieden (siehe die Erläuterung zu § 78).

Zu Nummer 2:

Die Empfehlung, das Wort „weitere“ voranzustellen, soll der Klarstellung dienen. Andernfalls könnte fraglich sein, warum die Regelung neben Nummer 1 erforderlich sein sollte, weil die Anforderungen nach § 40 dort bereits erfasst sind. Die hiesige Regelung soll es ermöglichen, über die §§ 4 bis 50 hinausgehende Anforderungen regeln zu können.

Im Übrigen sollten die betreffenden Anlagen entsprechend der Überschrift des § 40 bezeichnet werden, um klarzustellen, dass hier alle in § 40 geregelten Anlagen erfasst werden sollen. Dies könnte bei der im Entwurf vorgesehenen Formulierung zweifelhaft sein, ist aber beabsichtigt.

Zu den Nummern 3 bis 5:

Die Nummern 3 bis 5 sehen an ihrem Ende jeweils eine Ermächtigung vor, die Anwendung der jeweiligen Verordnungsregelungen auch auf bestehende Anlagen zu regeln. Derartige Regelungen betreffen den Bestandsschutz bestehender Anlagen. Eine dahingehende Regelung enthält auch § 85 des Entwurfs. Dieser lässt das Verlangen einer Anpassung bestehender baulicher Anlagen an geänderte Anforderungen in Absatz 2 für den Einzelfall zu, „wenn dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Abs. 1 erforderlich ist“. Die Landesregierung sieht insoweit keine Überschneidung.

Während § 82 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 des Entwurfs abstrakt-generelle Anpassungsvorschriften zulasse, solle § 85 des Entwurfs nur für eine Anpassung im Einzelfall gelten. Das Nebeneinander der Regelungen sei unproblematisch, zumal die Voraussetzungen für eine Anpassung im Einleitungssatzteil des § 82 Abs. 1 einerseits und in § 85 Abs. 2 andererseits im Wesentlichen gleich seien. Ein Unterschied besteht aber gleichwohl, weil die in § 85 Abs. 2 und 3 geregelten Voraussetzungen für eine Anpassung strenger sind als die hier im Einleitungssatzteil vorgesehenen Voraussetzungen für eine Verordnungsregelung. Der Ausschuss hält es für unproblematisch, dass insoweit unterschiedliche Maßstäbe gelten sollen, und sieht daher von einer Änderungsempfehlung ab.

Zu Nummer 3:

Zu der Empfehlung, das Wort „weitere“ voranzustellen, siehe die Erläuterung zu Nummer 2.

Zu Nummer 4:

Der Ausschuss empfiehlt, den ersten Teil der Regelung in Anlehnung an § 95 Abs. 2 NBauO zu formulieren. Dadurch sollen zum einen der beabsichtigte Regelungsinhalt und der Zusammenhang mit § 51 des Entwurfs verdeutlicht werden. Zum anderen ist bei der im Entwurf vorgesehenen Formulierung fraglich, welche Bedeutung die Einschränkung „die sich aus der Art oder Nutzung von Sonderbauten für die Errichtung, die Änderung, die Instandhaltung, den Betrieb oder die Nutzung ergeben“ haben sollte. Aus § 51 des Entwurfs, der eine dahingehende Regelung nicht vorsieht, ließe sich dies nicht erschließen. Außerdem sollte der zweite Satzteil auch die besonderen Erleichterungen nach § 51 Satz 2 des Entwurfs erfassen. Dies ist nach Ansicht des Ausschusses sachgerecht. Im Übrigen handelt es sich im zweiten Satzteil um sprachliche Folgeänderungen aus der vorgeschlagenen Änderung des ersten Teils.

Zu Nummer 5:

Siehe zunächst die Erläuterungen zum Einleitungssatzteil und zu § 78. Der Ausschuss empfiehlt, die Regelung an den Wortlaut des § 78 des Entwurfs anzugleichen und entsprechend zu ergänzen, um den im bisherigen Recht angelegten Gleichklang zwischen Verordnungsermächtigung und der Befugnis zur Regelung im Einzelfall (bisher in § 87 NBauO zusammengefasst) wiederherzustellen“ (LT/DS 16/4621, S. 37).

Zu § 82 Abs. 2:

Zu den Nummern 1 und 2:

Die empfohlenen Ergänzungen sollen lediglich der sprachlichen Präzisierung dienen (LT/DS 16/4621, S. 37).

Zu Nummer 3:

Unklar könnte sein, welcher Unterschied zwischen „Einrichtungen“ und „Stellen“ liegt. Die Landesregierung hält die Nennung von „Einrichtungen“ im Hinblick auf die Prüfämter für Baustatik für erforderlich. Bei diesen handele es sich nicht um Stellen (oder Behörden), sondern um Organisationseinheiten, also „Einrichtungen“ von Behörden. Der Ausschuss schließt sich dem an (LT/DS 16/4621, S. 37).

Zu Nummer 4:

Zu der Formulierung „Einrichtungen und Stellen“ siehe die Erläuterung zu Nummer 3.

Im Übrigen weicht die im Entwurf vorgesehene Regelung von der bisherigen Regelung in § 95 Abs. 3 Nr. 2 NBauO ab, soweit sie es ihrem Wortlaut nach ermöglicht, für alle Sachkundigen, Sachverständigen etc. ein Anerkennungsverfahren und die Voraussetzungen der Anerkennung zu regeln, während dies bisher nur für die amtlich anerkannten Sachverständigen und die nach § 28 c Abs. 1 NBauO (entsprechend § 25 des Entwurfs) anzuerkennenden Personen und Stellen gilt. Die bisherige Regelung ist auch sachgerecht, weil nicht alle Sachkundigen, Sachverständigen etc., die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes tätig werden können, dafür einer Anerkennung bedürfen (vgl. z. B. § 52 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 und § 78 des Entwurfs). Die Empfehlung des Ausschusses, nach dem Wort „können“ die Worte „und dafür einer Anerkennung bedürfen“ einzufügen, soll die Regelung der Sache nach an den bisherigen § 95 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b NBauO angleichen. Zugleich soll auf diese Weise das – sonst möglicherweise zweifelhafte – Verhältnis zwischen den in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Regelungen verdeutlicht werden (LT/DS 16/4621, S. 37).

Die Empfehlung, auch „Behörden“ einzubeziehen, soll der Vervollständigung dienen, weil die Anerkennung nach § 25 Abs. 1 des Entwurfs nach dem dortigen Satz 2 auch für Behörden ausgesprochen werden kann (LT/DS 16/4621, S. 38).

Zu Nummer 5:

Die empfohlene Einfügung der Worte „Einrichtungen und Stellen“ soll im Hinblick auf den Wortlaut der Nummer 3 der Vervollständigung dienen (vgl. dazu aber auch die Erläuterung zu Nummer 3). Im Übrigen bedarf die Befugnis, die Fachaufsicht zu regeln, hinsichtlich der in Nummer 3 genannten Personen, Einrichtungen und Stellen einer einschränkenden Auslegung. Denn eine Fachaufsicht kann sich nur auf Personen, Behörden oder Stellen erstrecken, die behördliche Aufgaben wahrnehmen und deshalb organisatorisch in das hierarchische Aufsichts- und Weisungssystem der Verwaltung eingegliedert sind. Dies trifft auf diejenigen Sachverständigen etc., die keine behördlichen Aufgaben wahrnehmen, sondern – wenn auch im öffentlichen Interesse – für einen privaten Auftraggeber tätig werden (vgl. z. B. § 53 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs), nicht zu. Diese Einschränkung wird beim Gebrauchmachen von der Verordnungsermächtigung zu beachten sein (LT/DS 16/4621, S. 38).

Zu Nummer 7:

Die Empfehlung, zwei mal das Wort „der“ zu streichen, soll lediglich der sprachlichen Bereinigung dienen.

Zu Nummer 8:

Die empfohlenen Ergänzungen sollen dazu dienen, auch die in § 66 genannten Entscheidungen einzubeziehen“ (LT/DS 16/4621, S. 38).

Zu § 82 Abs. 3:

Die empfohlene Einfügung des Wortes „bauliche“ soll der Angleichung an die bisherige Regelung in § 47 Abs. 5 NBauO dienen. Siehe außerdem die Empfehlung zu § 47 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs“ (LT/DS 16/4621, S. 38).

Zu § 82 Abs. 4:

Zu Satz 1:

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist, wie zu § 17 des Entwurfs erläutert, zum 1. Dezember 2011 durch das Produktsicherheitsgesetz ersetzt worden. Die bisher in § 14 GPSG enthaltene Verordnungsermächtigung befindet sich nunmehr in § 34 ProdSG. Die Verweisung ist entsprechend anzupassen.

Außerdem ist die Fundstellenangabe des Energiewirtschaftsgesetzes zu berichtigen und zu aktualisieren.

Ferner sollte aus rechtsförmlichen Gründen neben der Bezeichnung „Arbeitnehmer“ auch die weibliche Form verwendet werden“ (LT/DS 16/4621, S. 38).