§ 80 NBauO

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. Bauarbeiten ohne Abgrenzungen, Warnzeichen, Schutzvorrichtungen oder Schutzmaßnahmen durchführt oder durchführen lässt, die nach § 11 Abs. 1 oder 2 erforderlich sind,
2. entgegen § 11 Abs. 3 ein Bauschild nicht anbringt,
3. ein Bauprodukt ohne das nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Ü-Zeichen verwendet,
4. eine Bauart ohne eine nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, eine nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erforderliche Zustimmung im Einzelfall oder ein nach § 21 Abs. 1 Satz 2 erforderliches allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis anwendet,
5. ein Bauprodukt mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 4 vorliegen,
6. entgegen § 52 Abs. 2 Satz 3 oder 4 eine vorgeschriebene Mitteilung an die Bauaufsichtsbehörde nicht macht,
7. in einem Fall des § 62 oder, soweit die Bauaufsichtsbehörde die Baumaßnahme nicht prüft, in einem Fall des § 63 oder 64 als Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Sachverständige oder Sachverständiger nicht dafür sorgt, dass der Entwurf dem öffentlichen Baurecht entspricht (§ 53 Abs. 1 und 2),
8. entgegen § 54 Abs. 1 Satz 2 einen vorgeschriebenen Nachweis nicht erbringt oder nicht auf der Baustelle bereithält,
9. entgegen § 55 Abs. 1 Satz 1 eine Baumaßnahme nicht überwacht,
10. eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 59 Abs. 1) oder abweichend von der Baugenehmigung durchführt oder durchführen lässt,
11. ein Hochhaus oder einen nicht im Anhang genannten Teil einer baulichen Anlage ohne die nach § 60 Abs. 3 erforderliche Anzeige abbricht oder beseitigt oder mit dem Abbruch oder der Beseitigung eines Hochhauses oder eines nicht im Anhang genannten Teils einer baulichen Anlage vor Ablauf der Frist nach § 60 Abs. 3 Satz 5 beginnt,
12. eine Baumaßnahme nach § 62 ohne die Bestätigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 oder entgegen § 62 Abs. 8 Satz 3 durchführt oder durchführen lässt,
13. eine Baumaßnahme entgegen § 62 Abs. 9 Satz 1 abweichend von den Bauvorlagen durchführt oder durchführen lässt,
14. eine Baumaßnahme ohne die notwendige Zulassung einer Abweichung oder ohne die notwendige Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung (§ 66) oder abweichend von einer zugelassenen Abweichung oder einer erteilten Ausnahme oder Befreiung durchführt oder durchführen lässt,
15. einen fliegenden Bau
a) ohne die nach § 75 Abs. 2 erforderliche Ausführungsgenehmigung aufstellt,
b) ohne die nach § 75 Abs. 5 Satz 1 erforderliche Anzeige aufstellt oder
c) ohne die nach § 75 Abs. 5 Satz 2 erforderliche Gebrauchsabnahme in Gebrauch     nimmt,
16. eine bauliche Anlage entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 77 Abs. 6 Satz 2 vor einer Schlussabnahme in Gebrauch nimmt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer einer aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnung oder örtlichen Bauvorschrift zuwiderhandelt, wenn die Verordnung oder die örtliche Bauvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) Ordnungswidrig handelt, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen Verwaltungsakt nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes zu erwirken oder zu verhindern.

(5) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 3 bis 5, 7 und 10 bis 15 sowie nach Absatz 3 können mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro, die übrigen Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nrn. 3 und 5 können die dort bezeichneten Bauprodukte eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 80 entspricht § 91 a. F. Die Vorschriften über die Ordnungswidrigkeiten werden insbesondere an das neu gestaltete Verfahrensrecht angepasst. Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Erleichterung der Orientierung ist die Reihenfolge der Bußgeldtatbestände an die Reihenfolge der in Bezug genommenen Paragraphen orientiert worden.

Die Nummern 1 und 2 in Absatz 1 entsprechen – bis auf die Änderungen der Verweisungen – den Nummern 6 und 7 a. F.

Regelungen aus dem Bauproduktengesetz, hier insbesondere § 14 BauPG, können hier als vorrangiges Bundesrecht nicht angeführt werden.

Die Nummern 3 bis 5 entsprechen – bis auf redaktionelle Änderungen und Änderungen der Verweisungen – den Nummern 11 bis 13 a. F.

Die Nummer 6 entspricht Nummer 4 a. F.

Die Nummer 7 wurde gegenüber § 91 Abs. 1 Nr. 8 a. F. geändert. Durch den Wegfall der Erklärungen in den §§ 62 und 63 wird nun die Verantwortung der Entwurfsverfasser und Sachverständigen verstärkt, da ein Bußgeld vorgesehen ist, falls der Entwurf in den Fällen des § 62 nicht dem öffentlichen Baurecht entsprechen sollte. Für die Verfahren nach den §§ 63 und 64 gilt dies, soweit die Prüfung entfällt.

Die Nummer 8 entspricht Nummer 5 a. F.

Die Nummer 9 erfasst als neu eingeführte verantwortliche Person die Bauleiterin oder den Bauleiter, die oder der der Vorschrift des § 55 Abs. 1 zuwiderhandelt.

Die Nummer 10 entspricht Nummer 1 a. F.

Die neue Nummer 11 erfasst die Beseitigung einer Anlage ohne Erstattung einer Anzeige nach § 60 Abs. 3 oder vor Ablauf der dort geregelten Monatsfrist sowie unter Missachtung der in § 60 Abs. 3 enthaltenen Anforderungen an bautechnische Nachweise.

Die Nummern 12 und 13 entsprechen den Nummern 9 und 10 a. F.

In der neuen Nummer 14 ist das Bauen ohne eine erforderliche Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach § 66 bußgeldbewehrt.

Die Nummern 15 und 16 entsprechen bis auf redaktionelle Änderungen den Nummern 2 und 3 a. F.

Die Absätze 2 bis 6 entsprechen – bis auf redaktionelle Änderungen – § 91 Abs. 2 bis 6 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 108)

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 80 Abs. 1:

Zu Nummer 9:

Bei der Entwurfsregelung ist unklar, unter welchen Voraussetzungen eine Überwachung „nicht aus- reichend“ ist. Die darin liegende Unbestimmtheit der Norm ist rechtlich bedenklich, weil es sich hier im verfassungsrechtlichen Sinne um eine Strafvorschrift handelt, für die erhöhte Bestimmtheitsanforderungen gelten (Artikel 103 Abs. 2 GG). Der Ausschuss empfiehlt daher, auf diese Tatbestandsvariante zu verzichten.

Der Umstand, dass die Pflicht nach § 55 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs nicht ausdrücklich in den Regelungstext einbezogen werden soll, erklärt sich daraus, dass nach Auffassung des Ausschusses innerhalb des § 55 Abs. 1 der Satz 2 nur die Pflicht nach Satz 1 konkretisiert, sodass eine Verletzung des Satzes 2 zugleich eine Verletzung des Satzes 1 bedeutet.

Zu Nummer 14:

Die empfohlenen Ergänzungen sollen der sprachlichen Präzisierung und der Vereinheitlichung des gesetzlichen Sprachgebrauchs dienen (vgl. § 62 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 sowie die Empfehlung und die Erläuterung zur dortigen Nummer 2).

Die Fraktion DIE LINKE hatte zudem vorgeschlagen, den Verstoß gegen die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern nach § 44 Abs. 5 als weiteren Ordnungswidrigkeitentatbestand vorzusehen“ (LT/DS 16/4621, S. 35).

Zu § 80 Abs. 3:

Der Ausschuss empfiehlt, das Wort „soweit“ durch das Wort „wenn“ zu ersetzen, weil das Wort „soweit“ eine Teilbarkeit der Regelung suggeriert, die hier aber nicht vorliegen kann. Denn entweder wird für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen oder nicht“ (LT/DS 16/4621, S. 35).

Zu § 80 Abs. 4:

Die Entwurfsregelung ist zwar mit § 91 Abs. 4 NBauO identisch. Fraglich ist aber hier wie dort, warum nur Verwaltungsakte „nach diesem Gesetz“ und nicht auch Verwaltungsakte „nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes“ (vgl. Absatz 2) erfasst werden sollen. Der Ausschuss empfiehlt, diese Tatbestandsvariante vorsorglich einzufügen“ (LT/DS 16/4621, S. 35).

Zu § 80 Abs. 5:

Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, die Zahl „500 000“ durch die Zahl „1 000 000“ zu ersetzen“ (LT/DS 16/4621, S. 35).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 80 NBauO 2012 entspricht § 91 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu § 91 NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber u.a. ausgeführt:

Das bislang geltende Höchstmaß für Bußgelder wird von 50 000 Euro auf 500 000 Euro bzw. von 5.000 auf 50 000 erhöht. Diese deutliche Anhebung berücksichtigt die mit dem Rückzug der hoheitlichen Präventionskontrolle und Überwachung verbundene hohe private Verantwortung der am Bau Beteiligten. Ferner werden bei Bauobjekten mit mehreren Millionen Euro Bausummen wie z. B. Messehallen, aufwendige Verwaltungsgebäude schärfere Sanktionen ermöglicht. Das Höchstmaß für Geldbußen von 500 000 Euro haben bisher die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen (Entwurf), Sachsen-Anhalt.“ (LT/DS 14/3330, S. 24)