§ 08 NBauO

Grundstücksteilungen

(1) Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder dessen Bebauung genehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen.

(2) Soll bei einer Teilung eines Grundstücks nach Absatz 1 von Vorschriften dieses Gesetzes oder von aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften abgewichen werden, so ist § 66 entsprechend anzuwenden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 8 Abs. 1:

Die Vorschrift über die bauordnungsrechtliche Teilungsgenehmigung ist mit Gesetz vom 10. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 381) zum 12. Dezember 2008 außer Kraft getreten. Das in Absatz 1 enthaltene Verbot, dass durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist, keine bauordnungswidrigen Verhältnisse entstehen dürfen, erscheint jedoch nach wie vor als erforderlich. Es wird auf die Regelungen zu den verantwortlichen Personen in den §§ 52 bis 56 verwiesen“ (LT/DS 16/3195, S. 74).

Zu § 8 Abs. 2:

Absatz 2 stellt klar, dass eine Abweichungsentscheidung nach § 66 zu treffen ist, wenn durch eine Teilung im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen Vorschriften stehende Verhältnisse entstünden. Da die verfahrensrechtlichen Regelungen des § 94 a. F. entfallen sind, ist die Grundstücksteilung nun als allgemeine materielle Anforderung im Zweiten Teil „Das Grundstück und seine Bebauung“ geregelt“ (LT/DS 16/3195, S. 74).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 8 Abs. 1 – 2:

Die empfohlenen Änderungen sollen der Vereinheitlichung des Sprachgebrauchs dienen (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs sowie die Empfehlung des Ausschusses zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs)“ (LT/DS 16/4621, S. 10).