§ 79 NBauO

Baurechtswidrige Zustände, Bauprodukte und Baumaßnahmen sowie verfallende bauliche Anlagen

(1) Widersprechen bauliche Anlagen, Grundstücke, Bauprodukte oder Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht oder ist dies zu besorgen, so kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. Sie kann namentlich

1. die Einstellung rechtswidriger und die Ausführung erforderlicher Arbeiten verlangen,

2. die Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder mit dem Ü-Zeichen (§ 22 Abs. 4) gekennzeichnet sind oder ein erforderliches CE-oder Ü-Zeichen nicht tragen,

3. die Verwendung von Bauprodukten, die entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet sind, untersagen und deren Kennzeichnung ungültig machen oder beseitigen lassen,

4. die Beseitigung von Anlagen oder Teilen von Anlagen anordnen,

5. die Benutzung von Anlagen untersagen, insbesondere Wohnungen für unbewohnbar erklären.

Die Bauaufsichtsbehörde hat ihre Anordnungen an die Personen zu richten, die nach den §§ 52 bis 56 verantwortlich sind. Nach Maßgabe des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann sie auch nicht verantwortliche Personen in Anspruch nehmen. Die Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern der Personen, an die die Anordnungen gerichtet sind.

(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann bauliche Anlagen, Teile baulicher Anlagen und Arbeitsstellen versiegeln und Bauprodukte, Geräte, Maschinen und Hilfsmittel sicherstellen, soweit dies zur Durchsetzung von Anordnungen nach Absatz 1 erforderlich ist.

(3) Soweit bauliche Anlagen nicht genutzt werden und verfallen, kann die Bauaufsichtsbehörde die nach § 56 verantwortlichen Personen verpflichten, die baulichen Anlagen abzubrechen oder zu beseitigen, es sei denn, dass ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse an ihrer Erhaltung besteht. Für die Grundstücke gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.

(4) Die Bauaufsichtsbehörde soll vor Anordnungen nach den Absätzen 1 und 3 die Angelegenheit mit den Betroffenen erörtern, soweit die Umstände nicht ein sofortiges Einschreiten erfordern.

Urteile

Beiträge

Auszug aus der Gesetzesbegründung

Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 79 Abs. 1: Absatz 1 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen und die Änderung von Verweisungen – § 89 Abs. 1 a. F. Die Regelung in Satz 3 über die Rechtsnachfolge beinhaltet den Grundsatz der aus der Grundstücksbezogenheit folgenden „Dringlichkeit“ bauaufsichtlicher Entscheidungen, die bewirkt, dass sie auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger gelten. Die in § 89 Abs. 2 Sätze 1 und 2 a. F. enthaltenen Regelungen über die Anordnungen an die verantwortlichen Personen entfallen. Für den Bereich der Gefahrenabwehr gilt das Niedersächsische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung. Die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenabwehr mit ihren Rechts- und Ermessensschranken gelten auch für die Auswahl des richtigen Adressaten“ (LT/DS 16/3195, S. 107).

Zu § 79 Abs. 2: Absatz 2 entspricht § 89 Abs. 4 a. F. Der Verweis in § 89 Abs. 4 Satz 1 a. F. auf die Durchsetzung mit Zwangsmitteln entfällt. Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung gelten auch, ohne dass auf sie verwiesen wird“ (LT/DS 16/3195, S. 107).

Zu § 79 Abs. 3: Absatz 3 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen und eine Änderung einer Verweisung – § 54 a. F. Die bauordnungsrechtliche Regelung über den Abbruch von baulichen Anlagen ist aus systematischen Gründen in die Vorschrift des § 79 eingefügt worden“ (LT/DS 16/3195, S. 107).

Zu § 79 Abs. 4: Absatz 4 entspricht – bis auf die Änderung der Verweisung – § 89 Abs. 3 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 107).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 79 Abs. 1: Zu Satz 1: Durch die empfohlene Einfügung des Wortes „baulichen“ vor dem Wort „Anlagen“ soll die Regelung an die bisherige Rechtslage (§ 89 Abs. 1 NBauO) angepasst werden. Zu den Sätzen 3 und 4: Nach der Entwurfsbegründung sollen die bisherigen Regelungen in § 89 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NBauO entbehrlich sein, weil unmittelbar auf die Regelungen in den §§ 6 bis 8 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) zurückgegriffen werden könne. Dies dürfte - nur – für die bisher in § 89 Abs. 2 Satz 2 NBauO enthaltene Regelung über die Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher zutreffen (vgl. § 8 Nds. SOG). Hinsichtlich der bisherigen Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 NBauO ist hingegen fraglich, ob sich die Verantwortlichkeiten nach den §§ 52 bis 56 des Entwurfs mit den Verantwortlichkeiten nach den §§ 6 und 7 Nds. SOG decken. Der Ausschuss empfiehlt daher, eine § 89 Abs. 2 Satz 1 NBauO entsprechende Regelung aufzunehmen (neuer Satz 2/1), wobei mit der empfohlenen Formulierung allerdings auch der gegenwärtig in der NBauO nicht geregelte Bauleiter (§ 55 des Entwurfs) erfasst wird. Da ggf. fraglich sein könnte, ob diese Regelung abschließend gemeint ist oder eine Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher nach wie vor zulässig sein soll, empfiehlt der Ausschuss ferner, auch eine § 89 Abs. 2 Satz 2 NBauO entsprechende Regelung einzufügen (neuer Satz 2/2). Die Nennung bestimmter Paragrafen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie sie noch in § 89 Abs. 2 Satz 2 NBauO enthalten ist, hält der Ausschuss dabei für entbehrlich. Durch die empfohlene Formulierung wird Anpassungsbedarf bei etwaigen Änderungen der betreffenden Vorschriften im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vermieden. Die im Entwurf gegenüber § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO neu eingefügten Worte „nach den Sätzen 1 und 2“ sind entbehrlich, zumal die Anordnung genau genommen stets nach Satz 1 ergeht und Satz 2 lediglich Regelbeispiele aufzählt (vgl. auch § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO)“ (LT/DS 16/4621, S. 34).

Zu § 79 Abs. 2: Der Ausschuss empfiehlt eine Anpassung an den bisherigen § 89 Abs. 4 Satz 2 NBauO“ (LT/DS 16/4621, S. 34). Zu § 79 Abs. 4: In der Entwurfsbegründung wird ausgeführt, gegenüber § 89 Abs. 3 NBauO werde die Verweisung geändert. Das ist zwar richtig. Jedoch werden durch die Änderung der Verweisung nunmehr auch Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 (bisher § 89 Abs. 4 Satz 2 und § 54 NBauO) in die grundsätzliche Erörterungspflicht einbezogen. Das geht über die bisherige Rechtslage hinaus, wonach insoweit nur die allgemeine, weniger weitreichende Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG gilt. Der Ausschuss empfiehlt, die in Absatz 2 genannten Maßnahmen auszunehmen. Denn bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Zwangsmittel, die der Durchsetzung einer Anordnung nach Absatz 1 dienen und einer solchen damit notwendigerweise nachgelagert sind (was durch die bisherige Einordnung in § 89 Abs. 4 NBauO noch deutlicher zum Ausdruck kommt). Eine – zweifache – Erörterung sowohl vor der Anordnung als auch vor ihrer Durchsetzung wäre nicht sinnvoll. Hingegen sollen die in Absatz 3 genannten Maßnahmen in die Erörterungspflicht einbezogen werden. Dies hält der Ausschuss bei den dort genannten Maßnahmen für sachgerecht“ (LT/DS 16/4621, S. 34).