§ 78 NBauO

Regelmäßige Überprüfung

Soweit es erforderlich ist, um die Erfüllung der Anforderungen nach § 3 zu sichern, kann die Bauaufsichtsbehörde eine regelmäßige Überprüfung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen durch die Bauaufsichtsbehörde oder durch Sachkundige oder Sachverständige vorschreiben und Art, Umfang, Häufigkeit und Nachweis der Überprüfung näher regeln, soweit dies nicht durch Verordnung nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 geregelt ist.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 78 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen – § 87 a. F.

Die Wendung „Erst- und Wiederholungsprüfung“ ist entfallen. Sie ist irreführend und trug zur Erläuterung des bisherigen Klammerzusatzes nichts Erhebliches bei. Die Verordnungsermächtigung der obersten Bauaufsichtsbehörde ergibt sich nun aus § 82 Abs. 1“ (LT/DS 16/3195, S. 107).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Die empfohlene Änderung am Anfang des Satzes soll die Regelung an den bisherigen § 87 NBauO angleichen. Diese Formulierung ist präziser, weil durch eine Überprüfung Anforderungen nicht erfüllt werden können.

Außerdem beziehen sich nach § 87 NBauO sowohl die Anordnung im Einzelfall als auch die Verordnungsermächtigung auf alle Anforderungen nach § 1 NBauO. Diese entsprechen § 3 des Entwurfs. Nach den im Entwurf vorgesehenen Regelungen kann eine Verordnung nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 lediglich zur Verwirklichung der Anforderungen nach § 3 Abs. 1, 2 und 4 des Entwurfs erlassen werden (siehe den dortigen Einleitungssatzteil), während für die hier geregelte Anordnung im Einzelfall weiterhin alle Anforderungen nach § 3 des Entwurfs (entsprechend § 1 NBauO) in den Blick genommen werden. Durch die Empfehlung des Ausschusses, im Einleitungssatzteil des § 82 Abs. 1 ebenfalls auf sämtliche Anforderungen nach § 3 des Entwurfs Bezug zu nehmen (s. u.), wird diese Diskrepanz beseitigt.

Dass gegenüber § 87 NBauO die Gruppe der „amtlich anerkannten Sachverständigen“ entfallen ist, liegt daran, dass auch diese unter die weiterhin genannte Gruppe der „Sachverständigen“ gefasst werden soll. Unterschiedliche Anforderungen an beide Gruppen sollen nicht gestellt werden, sodass eine gesonderte Benennung der „amtlich anerkannten Sachverständigen“ entbehrlich ist. Die Verweisung auf § 82 Abs. 1 Nr. „4“ geht fehl. Richtig muss auf § 82 Abs. 1 Nr. 5 verwiesen werden“ (LT/DS 16/4621, S. 33).