§ 77 NBauO

Bauabnahmen

(1) Soweit es zur Wirksamkeit der Bauüberwachung, insbesondere zur Beurteilung von kritischen Bauzuständen, erforderlich ist, kann in der Baugenehmigung oder der Teilbaugenehmigung, aber auch noch während der Baudurchführung die Abnahme

1. bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten,
2. der baulichen Anlage nach Vollendung der tragenden Teile, der Schornsteine, der Brandwände und der Dachkonstruktion (Rohbauabnahme) und
3. der baulichen Anlage nach ihrer Fertigstellung (Schlussabnahme)

angeordnet werden.

(2) Bei der Rohbauabnahme müssen alle Teile der baulichen Anlage sicher zugänglich sein, die für die Standsicherheit und für den Brandschutz wesentlich sind. Sie sind, soweit möglich, offen zu halten, damit Maße und Ausführungsart geprüft werden können.

(3) Die Bauherrin oder der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, wann die Voraussetzungen für die Abnahmen gegeben sind. § 76 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Zur Rohbauabnahme muss über die Tauglichkeit der Schornsteine und Leitungen zur Abführung der Abgase oder Verbrennungsgase und zur Schlussabnahme über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen, der ortsfesten Verbrennungsmotoren und der Blockheizkraftwerke die Bescheinigung der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters vorliegen.

(5) Bei nicht nur geringfügigen Mängeln kann die Bauaufsichtsbehörde die Abnahme ablehnen. Über die Abnahme ist eine Bescheinigung auszustellen (Abnahmeschein).

(6) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bestimmte Bauarbeiten erst nach einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 angeordneten Abnahme durchgeführt oder fortgesetzt werden. Sie kann aus Gründen des § 3 Abs. 1 auch verlangen, dass eine bauliche Anlage erst nach der Schlussabnahme in Gebrauch genommen wird.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 77 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen – § 80 a. F.

In Absatz 1 ist das Wort „kritischer“ entfallen, weil es zur Abgrenzung nicht taugt und die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde unnötig einschränkt“ (LT/DS 16/3195, S. 107).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 77 Abs. 1:

Die empfohlene Einfügung des Wortes „kritischen“ soll der Angleichung an die bisherige Regelung in § 80 Abs. 1 NBauO dienen. Die Formulierung „kritische Bauzustände“ mag zwar einen eher begrenzten Bestimmtheitsgrad aufweisen. Dies ist hier jedoch unschädlich, weil die Formulierung nur in einem Regelbeispiel verwendet wird. Die Formulierung ist nach Auffassung des Ausschusses zur Verdeutlichung des Regelungszwecks gleichwohl hilfreich“ (LT/DS 16/4621, S. 33).

Zu § 77 Abs. 4:

Der Ausschuss empfiehlt, vor dem Wort „Bescheinigung“ das Wort „eine“ durch das Wort „die“ zu ersetzen. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 80 Abs. 4 NBauO und ist genauer, weil in jedem Fall die nach § 40 Abs. 6 erforderliche Bescheinigung gemeint ist. Bei der Verwendung eines unbestimmten Artikels könnte fraglich sein, ob noch eine andere Bescheinigung gemeint sein soll, was nicht der Fall ist“ (LT/DS 16/4621, S. 33).