§ 76 NBauO

Bauüberwachung

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. Sie kann verlangen, dass Beginn und Ende bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden.

(2) Die mit der Bauüberwachung beauftragten Personen können Einblick in Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse, Übereinstimmungserklärungen, Übereinstimmungszertifikate, Überwachungsnachweise, in Zeugnisse und Aufzeichnungen über die Prüfung von Bauprodukten, in Bautagebücher und in vorgeschriebene andere Aufzeichnungen verlangen. Sie dürfen Proben von Bauprodukten, soweit erforderlich auch aus fertigen Bauteilen, entnehmen und prüfen oder prüfen lassen. Die Bauherrin oder der Bauherr oder die Unternehmerinnen oder Unternehmer haben auf Verlangen die für die Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte und Geräte zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr von der Bauherrin oder dem Bauherrn ein Nachweis einer Vermessungs- und Katasterbehörde, einer anderen zu Vermessungen für die Einrichtung und Fortführung der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters befugten behördlichen Vermessungsstelle, einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs darüber vorgelegt wird, dass die Abstände sowie die Grundflächen und Höhenlagen eingehalten sind.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 76 Abs. 1:

§ 76 entspricht § 79 a. F.

Absatz 1 entspricht neu § 81 Abs. 1 MBO und den Bauordnungen der anderen Länder. Die in § 79 Abs. 1 a. F. vorgesehene Überwachungspflicht auf das Erforderliche wird in eine Ermessensregelung geändert. Die Bauaufsichtsbehörde „kann“ die Aufgabe und Befugnis zur Bauüberwachung wahrnehmen. Damit gilt für die Überwachungstätigkeit, die früher „soweit erforderlich“ auszuüben war, das Opportunitätsprinzip. Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über das Ob und Wie eines Einschreitens nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Bauaufsichtsbehörde wird ihre Überwachungstätigkeit nach den Umständen des Einzelfalls bestimmen, insbesondere nach Art, Größe und Bedeutung des Vorhabens und der Schwierigkeit der Bauarbeiten.

Die Regelung ist vorhaben-, nicht verfahrensbezogen. Sie erfasst nicht nur genehmigungsbedürftige und genehmigungsfrei gestellte Bauvorhaben, sondern auch genehmigungsfreie Baumaßnahmen. Die Überwachungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde nach Absatz 1 ist umfassend.

Gegenstand der Bauüberwachung sind die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten. Öffentlichrechtliche Vorschriften und Anforderungen ergeben sich aus dem Bauordnungsrecht, dem Bauplanungsrecht und dem sonstigen öffentlichen Baurecht (§ 2 Abs. 16). Anforderungen können sich auch aus bauaufsichtlichen Anordnungen oder aus Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung ergeben. Die Pflichten der am Bau Beteiligten ergeben sich insbesondere aus den §§ 52 ff. Absatz 4 a. F. entfällt, da sich die Regelung von Bescheinigungen über den ausreichenden Wärmeschutz nach Einführung der Durchführungsverordnung zur Energieeinsparverordnung weitgehend erübrigt. Die Anforderungen des baulichen Wärmeschutzes werden von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung überlagert. An die Stelle der in Absatz 4 a. F. geregelten Bescheinigungen sind daher weitgehend die nach der Durchführungsverordnung zur Energieeinsparverordnung zu stellenden und der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegenden Bescheinigungen getreten. Mit dem Verzicht auf die regelmäßige Vorlage der Bescheinigung nach Absatz 4 a. F. bei der Bauaufsichtsbehörde entfällt eine Informationspflicht des Bauherrn“ (LT/DS 16/3195, S. 107). 

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Absatz 1:

§ 81 Abs. 1 MBO, dem die neue Regelung nach der Entwurfsbegründung entsprechen soll, enthält die Worte „in Bezug auf Anlagen und Baumaßnahmen“ nicht. Der Ausschuss empfiehlt, sie zu streichen, weil andernfalls zweifelhaft sein könnte, ob und inwieweit die Regelung einen anderen – engeren – Inhalt als § 81 Abs. 1 MBO und die entsprechenden Regelungen in den Bauordnungen der anderen Länder haben soll, was nicht beabsichtigt ist“ (LT/DS 16/4621, S. 33).