§ 75 NBauO

Genehmigung fliegender Bauten

(1) Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt und befristet aufgestellt und wieder abgebaut zu werden. Baustelleneinrichtungen, Baugerüste, Zelte, die dem Wohnen dienen, und Wohnwagen gelten nicht als fliegende Bauten.

(2) Fliegende Bauten bedürfen keiner Baugenehmigung. Ein fliegender Bau darf jedoch zum Gebrauch nur aufgestellt werden, wenn für diesen eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden ist. Keiner Ausführungsgenehmigung bedarf es

1. für die in Nummer 11 des Anhangs genannten fliegenden Bauten,
2. unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 1,
3. für fliegende Bauten, die der Landesverteidigung dienen.

(3) Die Ausführungsgenehmigung wird auf schriftlichen Antrag erteilt; sie wird auf längstens fünf Jahre befristet. Die Befristung kann auf schriftlichen Antrag um jeweils längstens fünf Jahre verlängert werden. Die Ausführungsgenehmigung und die Verlängerung einer Befristung werden in einem Prüfbuch erteilt, in das eine Ausfertigung der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen einzufügen ist. Ausführungsgenehmigungen anderer Länder gelten auch in Niedersachsen.

(4) Die Inhaberin oder der Inhaber einer Ausführungsgenehmigung hat die Änderung ihres oder seines Wohnsitzes oder ihrer oder seiner gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines fliegenden Baues an einen Dritten der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle anzuzeigen. Sie oder er hat das Prüfbuch der zuständigen Behörde oder Stelle zur Änderung der Eintragungen vorzulegen. Die Behörde oder Stelle hat die Änderungen in das Prüfbuch einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen ein Wechsel der Zuständigkeit verbunden ist, der nunmehr zuständigen Behörde oder Stelle mitzuteilen.

(5) Die Aufstellung fliegender Bauten, die einer Ausführungsgenehmigung bedürfen, muss rechtzeitig vorher der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuchs angezeigt werden. Diese fliegenden Bauten dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde sie abgenommen hat (Gebrauchsabnahme). Das Ergebnis der Gebrauchsabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall auf die Gebrauchsabnahme verzichten.

(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat die erforderlichen Anordnungen zu treffen oder die Aufstellung oder den Gebrauch fliegender Bauten zu untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebs- oder Standsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von der Ausführungsgenehmigung abgewichen wird. Wird die Aufstellung oder der Gebrauch aufgrund von Mängeln am fliegenden Bau untersagt, so ist dies in das Prüfbuch einzutragen; die für die Ausführungsgenehmigung zuständige Behörde oder Stelle ist zu benachrichtigen. Das Prüfbuch ist einzuziehen und der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder Stelle zuzuleiten, wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb angemessener Frist nicht zu erwarten ist.

(7) Bei fliegenden Bauten, die längere Zeit an einem Aufstellungsort betrieben werden, kann die für die Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde weitere Abnahmen durchführen. Das Ergebnis dieser Abnahmen ist in das Prüfbuch einzutragen.

(8) § 67 Abs. 1 Satz 2, § 70 Abs. 1 Satz 1, § 71 Satz 4, § 77 Abs. 3 und 5 und § 82 Abs. 2 Nr. 7 gelten sinngemäß.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Die Regelungen über fliegende Bauten entsprechen bis auf redaktionelle Änderungen § 84 a. F. Der Niedersächsische Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e. V. ist der Ansicht, die Genehmigung Fliegender Bauten solle nur dann erteilt werden, wenn diese öffentlich genutzt werden und einen barrierefreien Zugang haben Diese Anregung wird nicht berücksichtigt. Der Zugang zu Fliegenden Bauten kann nicht Gegenstand der Ausführungsgenehmigung sein, da er vom Aufstellungsort unabhängig ist. Bei dieser Anregung handelt es sich um eine Frage des Privatrechts.

In Absatz 4 Satz 1 ist der Begriff „Wechsel“ durch „Änderung“ ausgetauscht worden, um eine bessere Verknüpfung mit Satz 2 zu schaffen. Eingefügt ist neu der Satz 2, weil sonst unklar bliebe, wie die Bauaufsichtsbehörde zur Änderung der Eintragungen an das Prüfbuch kommt.

In Absatz 6 Satz 1 sind die Worte „die notwendigen Auflagen zu machen“ durch die Worte „die erforderlichen Anordnungen zu treffen“ ersetzt worden. Es geht in Satz 1 eher um Anordnungen, die anlässlich der Gebrauchsabnahme getroffen werden müssen“ (LT/DS 16/3195, S. 106). 

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 75 Abs. 3 Satz 3:

Bisher heißt es in § 84 Abs. 4 Satz 3 NBauO „in einem Prüfbuch“. Dies ist präziser und sollte hier übernommen werden. Nach der im Entwurf vorgesehenen Formulierung müsste bei einer Verlängerung der Befristung ein weiteres Prüfbuch erteilt werden, was nicht beabsichtigt ist“ (LT/DS 16/4621, S. 32).

Zu § 75 Abs. 8:

Die empfohlene Einschränkung der Verweisung auf § 70 Abs. 1 soll der Präzisierung dienen. Auf § 70 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs, der in § 75 Abs. 1 NBauO keine Entsprechung hat (sondern § 75 Abs. 3 NBauO entspricht) muss wegen der Formvorschrift in Absatz 3 nicht verwiesen werden. Eine Verweisung auf § 70 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs wäre nicht sinnvoll, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei fliegenden Bauten nicht in Betracht kommt. Die empfohlene Verweisung auch auf § 82 Abs. 2 Nr. 7 soll der Angleichung an das bisherige Recht dienen. § 82 Abs. 2 Satz 2 NBauO verweist auf den gesamten § 71 Abs. 2 NBauO. Dessen Satz 1 entspricht § 67 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs, auf den bereits verwiesen wird. § 71 Abs. 2 Satz 2 NBauO entspricht § 82 Abs. 2 Nr. 7 des Entwurfs“ (LT/DS 16/4621, S. 32).