§ 74 NBauO

Bauaufsichtliche Zustimmung

(1) Ist der Bund oder ein Land Bauherr, so tritt an die Stelle einer sonst erforderlichen Baugenehmigung die Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde, wenn

1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Überwachung der Bauarbeiten in der Bauverwaltung des Bundes oder des Landes einer bediensteten Person übertragen sind, die die Anforderungen nach § 57 Abs. 4 Satz 2 oder entsprechende Anforderungen erfüllt und ein Hochschulstudium der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen abgeschlossen hat, und
2. die bedienstete Person bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ausreichend von sonstigen geeigneten Fachkräften unterstützt wird.

Dies gilt entsprechend für Baumaßnahmen anderer Bauherrinnen oder Bauherren, wenn das Staatliche Baumanagement Niedersachsen oder die Klosterkammer Hannover die Entwurfsarbeiten leitet und die Bauarbeiten überwacht.

(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der obersten Bauaufsichtsbehörde einzureichen. § 67 Abs. 1 Satz 2, § 68, § 69 Abs. 2 bis 5 und die §§ 70 bis 72 Abs. 1 Satz 2 und § 73 gelten für das Zustimmungsverfahren sinngemäß. Die Gemeinde ist, soweit nicht andere Vorschriften eine weitergehende Beteiligung erfordern, zu der Baumaßnahme zu hören.

(3) Im Zustimmungsverfahren wird die Baumaßnahme nur auf ihre Vereinbarkeit mit dem städtebaulichen Planungsrecht und dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz geprüft und, falls erforderlich, die Entscheidung nach § 17 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz getroffen. Die oberste Bauaufsichtsbehörde entscheidet über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von den nach Satz 1 zu prüfenden Vorschriften sowie von anderen Vorschriften des öffentlichen Baurechts, soweit sie auch dem Schutz von Nachbarn dienen und die Nachbarn der Baumaßnahme nicht zugestimmt haben. Im Übrigen bedürfen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung.

(4) Baumaßnahmen, die der Landesverteidigung dienen, bedürfen weder einer Baugenehmigung noch einer Zustimmung nach Absatz 1. Sie sind stattdessen der obersten Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn zur Kenntnis zu bringen.

(5) Eine Bauüberwachung und Bauabnahmen durch Bauaufsichtsbehörden finden in Fällen der Absätze 1 und 4 nicht statt.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 74 Abs. 1:

Absatz 1 entspricht § 82 Abs. 1 a. F.

Satz 1 wird in Nummer 1 an die neuen beamten- und laufbahnrechtlichen Regelungen in der Niedersächsischen Laufbahnverordnung angepasst. Nach Nummer 2 muss die bedienstete Person nach Nummer 1 von geeigneten Fachkräften unterstützt werden. Diese Regelung entspricht der Musterbauordnung und anderen Landesbauordnungen. Um die Entwurfsleitung und Überwachung des Bauvorhabens ordnungsgemäß durchführen zu können, bedarf es nicht nur eines Bediensteten nach Nummer 1 sondern auch geeigneter Fachkräfte“ (LT/DS 16/3195, S. 106).

Zu § 74 Abs. 2:

In Absatz 2 werden die Verweisungen von § 82 Abs. 2 a. F. geändert“ (LT/DS 16/3195, S. 106).

Zu § 74 Abs. 3:

In Absatz 3 Satz 1 wird das Prüfprogramm in Anlehnung an das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 63) ausgestaltet, allerdings erstreckt auf alle dem Zustimmungsverfahren unterliegenden Bauvorhaben. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die die Qualifikationsanforderungen nach Absatz 1 erfüllende Behörde in der Lage sein muss, insbesondere das Bauordnungs-, aber auch das sonstige auf das Bauvorhaben anwendbare öffentliche Recht zu erkennen und ordnungsgemäß anzuwenden, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Fachbehörden. Die Prüfung des Denkmalschutzrechts bleibt erhalten. Die Anzeigepflicht nach § 10 Abs. 5 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) führt entgegen der Auffassung der Klosterkammer nicht zu einer Änderung des § 74. Es sollen nur solche denkmalrelevanten Maßnahmen durch den neuen § 10 Abs. 5 NDSchG privilegiert werden, für die keine Baugenehmigung oder Zustimmung erforderlich ist. Entsprechend beschränken sich hinsichtlich Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen die Prüfung und Entscheidung nach Satz 2 durch die Zustimmungsbehörde auf die nach Satz 1 zu prüfenden, im Übrigen auf nachbarschützende Vorschriften. In dieser Regelung liegt ein Prüfverzicht, der im Hinblick auf die in Absatz 1 geforderte Qualifikation der Behörden vertretbar erscheint; dies stellt

Satz 3 klar“ (LT/DS 16/3195, S. 106).

Zu § 70 Abs. 4 – 5:

Die Absätze 4 und 5 entsprechen § 82 Abs. 4 und 5 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 106).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 74 Abs. 1:

Zu Satz 1:

Zu Nummer 1:

Die Worte „in der Bauverwaltung“ werden doppelt verwendet und können zur Verkürzung der Regelung an der zweiten Stelle gestrichen werden.

Das Wort „Niedersachsen“ muss gestrichen werden, weil die Regelung, wie sich aus dem Einleitungsteil ergibt, auch für andere Länder gelten soll (so auch bisher § 82 Abs. 1 NBauO).

Hinsichtlich der zu stellenden Anforderungen kann zur Verkürzung der Regelung grundsätzlich auf § 57 Abs. 4 Satz 2 des Entwurfs verwiesen werden. Die dort genannten Anforderungen stellen aber (wie die hier im Entwurf vorgesehene Regelung) auf die Besonderheiten des niedersächsischen Laufbahnrechts ab. Für die Bauverwaltung des Bundes oder eines anderen Landes gelten diese Regelungen nicht, sodass insoweit auf „entsprechende“ Anforderungen abgestellt werden muss.

Zu Nummer 2:

Die Regelung soll nach der Entwurfsbegründung § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MBO aufgreifen. Dort wird allerdings nicht von einer Unterstützung gesprochen, sondern lediglich gefordert, dass die Baudienststelle auch „mit sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist“. Die empfohlene Einfügung der Worte „ausreichend“ und „sonstigen“ soll die Regelung daran annähern und damit zugleich präzisieren („sonstigen“) und um eine quantitative Komponente erweitern („ausreichend“).

Zu Satz 2:

Anstelle der Worte „die Entwurfsarbeiten leitet und die Bauarbeiten überwacht“ heißt es bisher in § 82 Abs. 1 Satz 2 NBauO „nach Satz 1 tätig wird“. Diese Formulierung schließt ein, dass auch bei den hier genannten Stellen die in Satz 1 geregelten Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a. a. O., § 62 Rn. 7). Gerade dies soll nach Erklärung der Landesregierung mit der Formulierung des Entwurfs nicht mehr geregelt werden, weil mit der Übertragung der Sachverantwortung auch die Verantwortung für das Vorhalten entsprechend qualifizierten Personals übertragen werden solle. Der Ausschuss schließt sich dieser Sichtweise an“ (LT/DS 16/4621, S. 32).

Zu § 74 Abs. 2:

Zu Absatz 2 Satz 2:

Die Empfehlung, nicht auf § 72 Abs. 1 Sätze 3 und 4 und Abs. 2 des Entwurfs zu verweisen, soll der Angleichung an das bisherige Recht dienen. § 82 Abs. 2 Satz 2 NBauO verweist nur auf § 78 Abs. 1 NBauO, der § 72 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Entwurfs entspricht“ (LT/DS 16/4621, S. 32).

Zu § 74 Abs. 3:

Zu Satz 2:

Die empfohlene Einfügung soll der Klarstellung dienen (vgl. auch § 66 Abs. 5 und § 68 Abs. 2 Satz 1 des Entwurfs).

Zu Satz 3:

Es wird empfohlen, die Regelung an § 77 Abs. 3 Satz 3 MBO anzugleichen. Hierdurch soll zum einen der Zusammenhang zwischen den Sätzen 2 und 3 verdeutlicht werden, nämlich dass es nur in den Fällen des Satzes 2 einer bauaufsichtlichen Entscheidung bedarf, im Übrigen (Satz 3) aber nicht. Zum anderen soll klargestellt werden, dass die hier vorgesehene Regelung keinen materiellrechtlichen Inhalt dergestalt hat, dass in den betreffenden Vorschriften etwa vorgesehene Ermessens- oder Abwägungsspielräume ausgeschaltet werden sollen. Eine solche Regelung wäre jedenfalls im Hinblick auf bundesrechtliche Regelungen rechtlichen Bedenken ausgesetzt.

Im Übrigen ist eine § 82 Abs. 3 Satz 3 NBauO entsprechende Regelung nicht vorgesehen. Diese Regelung ermöglicht es dem Bauherrn bisher, (ähnlich wie es in § 62 Abs. 10 des Entwurfs für an sich genehmigungsfreie Baumaßnahmen vorgesehen ist) auch im Zustimmungsverfahren eine erweiterte Prüfung und damit eine umfangreichere Legalisierungswirkung der Entscheidung herbeizuführen. Für eine solche Regelung sieht die Landesregierung keinen Bedarf mehr. Dem schließt sich der Ausschuss an“ (LT/DS 16/4621, S. 32).