§ 73 NBauO

Bauvoranfrage und Bauvorbescheid

(1) Für eine Baumaßnahme ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist.

(2) Der Bauvorbescheid erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Erteilung der Bauantrag gestellt wird. Im Übrigen gelten die §§ 67 bis 70 und § 71 Sätze 2 bis 4 sinngemäß.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 73 entspricht bis auf die Änderung von Verweisungen § 74 a. F.

Ferner wird in Angleichung an die Regelung in § 71 über das Erlöschen der Baugenehmigung eine Anpassung vorgenommen. Die Worte „wird ungültig“ werden durch das Wort „erlischt“ ersetzt. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden“ (LT/DS 16/3195, S. 105).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 73 Abs. 2 Satz 2:

Der Ausschuss empfiehlt aus rechtsförmlichen Gründen eine redaktionelle Korrektur“ (LT/DS 16/4621, S. 31).