§ 71 NBauO

Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung

Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen oder wenn die Ausführung drei Jahre lang unterbrochen worden ist. Wird die Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung angefochten, so wird der Lauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden. Sie kann rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 71 entspricht § 77 a. F.

Die Anregung des Landvolkes Niedersachsen, eine längere Frist (fünf Jahre) für die Geltung der Baugenehmigung vorzusehen, wird nicht berücksichtigt.

Gegen längere Fristen bestehen Bedenken. Während der Nutzung einer baulichen Anlage (soweit sie keine Gefahren hervorruft) im Bauordnungsrecht eine vergleichsweise geringe Bedeutung zukommt, bildet die bauliche Anlage und ihre Nutzung nach bauplanungsrechtlicher Sichtweise eine funktionale Einheit. Bei längeren Fristen besteht eine größere Gefahr, dass sich die im Zeitpunkt der Baugenehmigung geltende Sach- und Rechtslage ändert; es muss jedoch auch im Interesse des Landesgesetzgebers sein, sicherzustellen, dass keine Vorhaben ausgeführt werden, die den §§ 30 ff. BauGB widersprechen. Längere Fristen sind insofern nicht nur bei Vorhaben im Innenbereich (§ 34 BauGB) von Bedeutung und können eine weitere städtebauliche Entwicklung verhindern oder verzögern, sondern auch im Hinblick auf die Umsetzung evtl. gemeindlicher Planungsvorstellungen.

Im Übrigen besteht unverändert die Möglichkeit der Fristverlängerung.

Die Dreijahresfrist korrespondiert außerdem mit der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG für immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen“ (LT/DS 16/3195, S. 105).