§ 70 NBauO

Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung

(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn die Baumaßnahme, soweit sie genehmigungsbedürftig ist und soweit eine Prüfung erforderlich ist, dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform.

(2) Bauliche Anlagen, die nur auf beschränkte Zeit errichtet werden dürfen oder sollen, Werbeanlagen und Warenautomaten können widerruflich oder befristet genehmigt werden. Behelfsbauten dürfen nur widerruflich oder befristet genehmigt werden.

(3) Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor Erteilung der Baugenehmigung schriftlich zugelassen werden, wenn nach dem Stand der Prüfung des Bauantrags gegen die Teilausführung keine Bedenken bestehen (Teilbaugenehmigung). Absatz 1 gilt sinngemäß.

(4) In der Baugenehmigung können für die bereits genehmigten Teile der Baumaßnahme, auch wenn sie schon durchgeführt sind, zusätzliche Anforderungen gestellt werden, wenn sie sich bei der weiteren Prüfung der Bauvorlagen als erforderlich herausstellen.

(5) Hat ein Nachbar Einwendungen gegen die Baumaßnahme erhoben, so ist die Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung mit dem Teil der Bauvorlagen, auf den sich die Einwendungen beziehen, ihm mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Die Baugenehmigung oder die Teilbaugenehmigung ist auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn auch Nachbarn, die keine Einwendungen erhoben haben, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

(6) Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung gelten auch für und gegen die Rechtsnachfolger der Bauherrin oder des Bauherrn und der Nachbarn.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 70 Abs. 1 (die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde modifiziert; vgl. dazu LT/DS 14/2960, 14/2581 und 14/4128):

Absatz 1 entspricht § 75 Abs. 1 und 3 a. F. Die Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Satz 2 ist geändert worden.

Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ermittelten, beschriebenen und bewerteten Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. „Berücksichtigung“ bedeutet, dass die Bauaufsichtsbehörde prüft, ob die UVP Versagungsgründe oder zusätzliche Anforderungen des Umweltfachrechts zutage gefördert hat; die UVP hat allein verfahrensrechtliche Bedeutung.

Die bisher formulierte Zulassungsvoraussetzung geht jedoch über die Anforderungen, die sich aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ergeben, hinaus. Nach dem Gesetz ist die Feststellung erheblicher Auswirkungen kein Zulässigkeitsmaßstab – wie bisher -, sondern ein Bewertungsmaßstab für die Entscheidung nach anderen Gesetzen. Darüber hinaus erfolgt nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens, in die auch evtl. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einfließen.

Laut Gesetzesbegründung zu der Regelung des § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. sollte mit dieser Bestimmung der Baugenehmigungsbehörde die Möglichkeit eröffnet werden, die Zulassung eines Bauvorhabens „als Ergebnis eines Abwägungsprozesses … aus Gründen der Umweltverträglichkeit zu verweigern“ (Niedersächsischer Landtag, Drs. 14/4128, S. 35 f.). Dies wird jedoch nach dem Wortlaut nach wie vor nicht erreicht. Vielmehr enthält die Vorschrift eine zusätzliche Zulassungsvoraussetzung für UVP-pflichtige Bauvorhaben (keine erheblichen Umweltauswirkungen), bei deren Fehlen wiederum eine gebundene Entscheidung zu ergehen hat (Verweigerung der Baugenehmigung).

Abgesehen davon ist bei der Formulierung des § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. fraglich, was unter „erheblichen Auswirkungen“ auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter zu verstehen sein soll. Der Begriff der „erheblichen Umweltauswirkungen“ wird auch in der UVP-Richtlinie (vgl. Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der UVP-Richtlinie) verwendet, ohne allerdings dort definiert oder näher erläutert zu werden; das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwendet lediglich den Begriff der „erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen“. Nach dem Konzept der UVP- Richtlinie sind die (zu erwartenden) erheblichen Umweltauswirkungen eines Vorhabens die Rechtfertigung dafür, es einer UVP zu unterwerfen. Der Begriff der „Erheblichkeit“ im Sinne der Richtlinie ist dabei nicht mit einem rechtlichen Werturteil über das Bauvorhaben verknüpft. Es ist vielmehr gerade Sinn und Zweck der UVP (anhand der Maßstäbe des einschlägigen materiellen Umweltrechts) festzustellen, ob das Vorhaben trotz seiner erheblichen Umweltauswirkungen zulassungsfähig ist. Umweltauswirkungen im Sinne der UVP-Richtlinie sind dementsprechend dann erheblich, wenn ihnen faktisch ein gewisses Gewicht zukommt.

Dieses rechtlich neutrale Begriffsverständnis der Richtlinie kann jedenfalls nicht auf den Begriff der „erheblichen Auswirkungen“ im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. übertragen werden. Denn das würde bedeuten, dass praktisch kein UVP-pflichtiges Bauvorhaben genehmigungsfähig wäre, da die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen, die die Versagung der Genehmigung erzwingen, ja gerade der Grund dafür sind, das Vorhaben einer UVP zu unterziehen. Im Unterschied zur UVP- Richtlinie kann der Begriff der „erheblichen Auswirkungen“ in § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. daher nur im Sinne einer rechtlichen Erheblichkeit gemeint sein. Die rechtlichen Maßstäbe für die Erheblichkeit der Umweltauswirkungen werden allerdings im Gesetz nicht benannt. Daher bleibt nur, die Erheblichkeit anhand der für das Baugenehmigungsverfahren maßgeblichen Umweltvorschriften zu bestimmen. Erheblich im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 2 a. F. wären Umweltauswirkungen demnach dann, wenn sie mit den anwendbaren Vorgaben des materiellen Umweltrechts nicht im Einklang stehen. Bei dieser – einzig möglichen – Auslegung bleibt es allerdings im Ergebnis dabei, dass es sich bei der Baugenehmigung um eine gebundene Kontrollerlaubnis handelt, die nur versagt werden darf, wenn das fragliche Bauvorhaben gegen Vorschriften des materiellen Rechts verstößt. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich im Übrigen weder in der Musterbauordnung noch in den Bauordnungen der Länder.

Eine Berücksichtigung der UVP im Zulassungsverfahren erfolgt in Satz 2 entsprechend der bayerischen Landesbauordnung in Artikel 68 Abs. 1 Satz 2, wonach den Genehmigungsbehörden lediglich aufgegeben wird, die Ergebnisse der UVP zu berücksichtigen“ (LT/DS 16/3195, S. 104 f.).

Zu § 70 Abs. 3 – 4 (durch LT/DS 16/4576 wurde ein neuer Absatz 2 in § 70 eingefügt, wodurch sich die nachfolgenden Absätze verschieben):

Die Absätze 2 und 3 entsprechen § 76 a. F. Die Regelungen zur Teilbaugenehmigung werden aus systematischen Gründen in § 70 eingeordnet“ (LT/DS 16/3195, S. 105).

Zu § 70 Abs. 5 – 6 (durch LT/DS 16/4576 wurde ein neuer Absatz 2 in § 70 eingefügt, wodurch sich die nachfolgenden Absätze verschieben):

Die Absätze 4 und 5 entsprechen § 75 Abs. 4 bis 6 a. F. In Absatz 4 Satz 2 ist das Wort „Antrag“ durch das Wort „Verlangen“ ersetzt worden, weil sonst eine Bescheidung des Antrags ergehen müsste. Dies ist aber nicht gemeint“ (LT/DS 16/3195, S. 105).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 70 Abs. 1 Satz 2:

Der GBD hatte geltend gemacht, es könne möglicherweise unklar sein, welches die „hierfür geltenden Vorschriften“ seien und welche Bedeutung das Wort „berücksichtigen“ haben solle, insbesondere ob zwingende Vorgaben anderer Rechtsvorschriften ggf. auch im Rahmen der Baugenehmigung zu beachten sein sollten. Die Landesregierung verwies demgegenüber darauf, dass das Wort „berücksichtigen“ auch in den Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwendet werde und seine Bedeutung sich zumindest darüber schließen lasse. Die „hierfür geltenden Vorschriften“ sollten diejenigen des einschlägigen Fachrechts sein, die die Rechtsfolgen aus dem Ergebnis einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung regelten. Sofern diese Rechtsfolgen zwingend seien, sollten diese Vorgaben auch im Rahmen der Baugenehmigung verbindlich sein. Dieser Zusammenhang ergebe sich mit hinreichender Deutlichkeit aus den Worten „nach Maßgabe“. Außerdem werde die im Entwurf vorgesehene Formulierung gleichlautend auch in einer Reihe von Bauordnungen anderer Länder (z. B. Bayern) verwendet. Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuss davon ab, insoweit eine Änderung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, in Satz 2 den Wortlaut des bisher geltenden § 75 Abs. 1 Satz 2 NBauO zu übernehmen“ (LT/DS 16/4621, S. 30).

Zu § 70 Abs. 2:

Der Ausschuss empfiehlt, eine dem bisherigen § 75 Abs. 2 NBauO entsprechende Regelung über Widerrufsvorbehalt oder Befristung bei bestimmten baulichen Anlagen in das Gesetz aufzunehmen. Da auf die Erteilung einer Baugenehmigung nach Absatz 1 Satz 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht, wäre ohne eine solche Regelung nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 36 Abs. 1 VwVfG die Beifügung eines Widerrufsvorbehalts oder einer Befristung nur zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (bisher: § 75 Abs. 2 NBauO) oder sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Dies dürfte eine Änderung der Rechtslage darstellen, die insoweit nicht beabsichtigt ist“ (LT/DS 16/4621, S. 31).