§ 07 NBauO

Abstände auf demselben Baugrundstück

(1) Zwischen Gebäuden auf demselben Baugrundstück, die nicht unmittelbar aneinander gebaut sind, muss ein Abstand gehalten werden, der so zu bemessen ist, als verliefe zwischen ihnen eine Grenze. Satz 1 gilt entsprechend für andere bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, und Terrassen, soweit sie jeweils höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind.

(2) Der Abstand nach Absatz 1 darf, soweit hinsichtlich des Brandschutzes, des Tageslichts und der Lüftung keine Bedenken bestehen, unterschritten werden

1. auf einem Baugrundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebiet liegt oder entsprechend genutzt werden darf, zwischen Gebäuden, die in den genannten Gebieten allgemein zulässig sind,
2. zwischen land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäuden ohne Aufenthaltsräume,
3. von baulichen Anlagen nach § 5 Abs. 8 Satz 2.

(3) Wenn Teile desselben Gebäudes oder aneinander gebauter Gebäude auf demselben Baugrundstück einander in einem Winkel von weniger als 75 Grad zugekehrt sind, muss zwischen ihnen Abstand nach Absatz 1 gehalten werden. Dies gilt nicht für Dachgauben, Balkone und sonstige geringfügig vor- oder zurücktretende Teile desselben Gebäudes. Die Abstände nach Satz 1 dürfen unterschritten werden, soweit die Teile des Gebäudes keine Öffnungen zu Aufenthaltsräumen haben und der Brandschutz und eine ausreichende Belüftung gewährleistet sind.

(4) Zwischen einander in einem Winkel von weniger als 120 Grad zugekehrten Fenstern von Aufenthaltsräumen eines Gebäudes oder aneinander gebauter Gebäude auf demselben Baugrundstück muss ein Abstand von mindestens 6 m gehalten werden, wenn die Aufenthaltsräume dem Wohnen dienen und nicht zu derselben Wohnung gehören.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für fliegende Bauten.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

In § 7 sind die §§ 10 und 11 a. F. zusammengefasst“ (LT/DS 16/3195, S. 73).

Zu § 7 Abs. 1:

Absatz 1 entspricht § 10 Abs. 1 a. F. Es ist jedoch ein neuer Satz 2 mit einer Verweisung auf § 6 Abs. 10 angefügt, um die abstandsrechtliche Gleichbehandlung baulicher Anlagen, die keine Gebäude sind, wie bisher sicherzustellen“ (LT/DS 16/3195, S. 73).

Zu § 7 Abs. 2:

Absatz 2 entspricht § 10 Abs. 2 a. F. Der neue Satz 2 greift die Regelung des § 12 Abs. 4 a. F. auf, um auf demselben Baugrundstück entsprechende Abstandsunterschreitungen zu ermöglichen, erweitert sie jedoch auf alle in § 5 Abs. 8 geregelten baulichen Anlagen“ (LT/DS 16/3195, S. 73).

Zu § 7 Abs. 4:

In Absatz 4 ist die Regelung des § 11 a. F. übernommen worden. Die Regelung über die Fensteröffnungen zwischen Gebäuden dient dem Wohnfrieden“ (LT/DS 16/3195, S. 74).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 7 Abs. 1 S. 2:

Der Ausschuss empfiehlt, § 5 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung an dieser Stelle zu wiederholen, um nicht die entsprechende Anwendung einer Regelung anzuordnen, die ihrerseits die entsprechende Anwendung einer anderen Regelung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs) anordnet“ (LT/DS 16/4621, S. 9).

Zu § 7 Abs. 2:

Die in Satz 2 des Entwurfs vorgesehene entsprechende Anwendbarkeit von § 5 Abs. 8 des Entwurfs entspricht zwar der Sache nach im Wesentlichen § 12 Abs. 4 Satz 1 NBauO. Jedoch fehlt demgegenüber die zusätzliche Voraussetzung, dass hinsichtlich des Brandschutzes, des Tageslichts und der Lüftung keine Bedenken bestehen dürfen. Diese ist zwar in Satz 1 für die dort genannten Fälle geregelt, fehlt bei der Entwurfsfassung aber bezüglich des Satzes 2. Der Ausschuss empfiehlt daher, Satz 2 zu streichen und die betreffenden baulichen Anlagen in Satz 1 in einer neuen Nummer 3 mit aufzuführen. Hinsichtlich der baulichen Anlagen nach § 5 Abs. 8 Satz 0/1 des Entwurfs in der Fassung der Ausschussempfehlung besteht an dieser Stelle kein Regelungsbedürfnis, weil diese ohnehin ohne Abstand errichtet werden dürfen und sie deswegen von der Regelung in Absatz 1 Satz 1 erfasst werden“ (LT/DS 16/4621, S. 9).

Zu § 7 Abs. 5:

Die Regelung entspricht hinsichtlich der Absätze 1 bis 3 der bisherigen Regelung in § 10 Abs. 4 NBauO. Nach dem im Entwurf vorgesehenen Regelungstext soll aber auch Absatz 4, der § 11 NBauO entspricht, nicht für fliegende Bauten gelten. Dies entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Der Ausschuss empfiehlt, die Regelung an die bisherige Rechtslage anzupassen“ (LT/DS 16/4621, S. 9).