§ 68 NBauO

Beteiligung der Nachbarn

(1) Nachbarn, deren Belange eine Baumaßnahme berühren kann, dürfen die Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde oder bei der Gemeinde einsehen. Dies gilt nicht für die Teile der Bauvorlagen, die Belange der Nachbarn nicht berühren können.

(2) Soll eine Abweichung oder Ausnahme von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch dem Schutz von Nachbarn dienen, zugelassen oder eine Befreiung von solchen Vorschriften erteilt werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde den betroffenen Nachbarn, soweit sie erreichbar sind, Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist von längstens vier Wochen geben. Auch in anderen Fällen kann die Bauaufsichtsbehörde nach Satz 1 verfahren, wenn eine Baumaßnahme möglicherweise Belange der Nachbarn berührt, die durch Vorschriften des öffentlichen Baurechts geschützt werden.

(3) Die Bauherrin oder der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen die von der Baumaßnahme betroffenen Nachbarn namhaft zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Unterrichtung der Nachbarn erforderlich sind.

(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, soweit Nachbarn der Baumaßnahme schriftlich zugestimmt haben.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Absatz 1 entspricht § 72 Abs. 1 a. F.

Absatz 2 berücksichtigt die neue Regelung über Abweichungen nach § 66. Weil auch die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen nach Planungsrecht in Nachbarrechte eingreifen kann, bleibt dieser Umstand berücksichtigt. Die Frist zur Stellungnahme beträgt höchstens vier Wochen.

Die Absätze 3 und 4 entsprechen § 72 Abs. 3 und 4 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 103).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Absatz 1 Satz 1:

Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, die Worte „die Bauvorlagen“ durch die Worte „den Entwurf“ zu ersetzen“ (LT/DS 16/4621, S. 30).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 68 NBauO 2012 entspricht z.T. § 72 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu § 72 NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

Für die Regelung des § 72 Abs. 1 Satz 2 – Einsichtnahme des Entwurfs durch den Nachbarn auf der Baustelle – gibt es keinen Bedarf mehr. Die Streichung des § 72 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich aus der Neufassung des § 69 a. Nach der alten Fassung des § 69 a musste der Entwurf erst nach Abschluss der Baumaßnahme der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden. Die Änderung des § 69 a beinhaltet u. a. dass der Bauherr die Bauunterlagen vor Baubeginn der Gemeinde vorlegen muss und diese eine Ausfertigung der unteren Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Den Nachbarn ist es dadurch möglich – wie bei den genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen – sich bei der Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde den Entwurf anzusehen. Eine Sonderregelung für die Fälle des § 69 a ist deshalb nicht mehr erforderlich.“ (LT/DS 14/3330, S. 21)

Ein Gedanke zu 㤠68 NBauO

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