§ 67 NBauO

Bauantrag und Bauvorlagen

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Bauantrag) ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Zum Bauantrag sind alle für die Beurteilung der Baumaßnahmen und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.

(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die bauliche Anlage auf dem Grundstück dargestellt wird, soweit sich in besonderen Fällen anders nicht ausreichend beurteilen lässt, wie sie sich in die Umgebung einfügt.

(3) Der Bauantrag muss von der Bauherrin oder dem Bauherrn und von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. Die Bauvorlagen müssen von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser mit Tagesangabe unterschrieben sein. Die von Sachverständigen im Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 2 angefertigten Bauvorlagen müssen auch von diesen unterschrieben sein.

 

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Absatz 1 entspricht – bis auf den Wegfall der Verordnungsermächtigung – § 71 Abs. 1 und 2 a. F.

Absatz 2 entspricht unverändert § 71 Abs. 3 a. F.

Absatz 3 über die Unterschriftleistung von Bauantrag und Bauvorlagen ist neu eingefügt worden. Bisher befand sich die Regelung in § 1 Abs. 6 der Bauvorlagenverordnung. Aus systematischen Gründen ist eine Einbeziehung in die Vorschrift über den Bauantrag und die Bauvorlagen zweckmäßig. Die Unterschrift der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers ist nun auf allen Bauvorlagen einschließlich der von Sachverständigen angefertigten erforderlich, wenn die Sachverständigen nicht nach § 53 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 oder Abs. 5 bis 8 qualifiziert sind. Die Beiträge von Sachverständigen sind auch Bauvorlagen oder Teile von Bauvorlagen“ (LT/DS 16/3195, S. 103).