§ 64 NBauO

Baugenehmigungsverfahren

Bei genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen, die nicht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 geprüft werden, prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht. Die Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung wird nur geprüft, wenn die Bauherrin oder der Bauherr dies verlangt. § 65 bleibt unberührt.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 64 knüpft an das bisherige Baugenehmigungsverfahren (§ 75 a. F.) an, modifiziert dieses aber unter Einbeziehung der Regelungen des § 75 b a. F..

Satz 1 regelt den sachlichen Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens.

Abgesehen von den bereits nach § 60 verfahrensfreien Bauvorhaben entscheidet der durch § 62 Abs. 1 oder § 63 Abs. 1 bestimmte sachliche Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellung und des vereinfachten Genehmigungsverfahrens zugleich – gewissermaßen durch Subtraktion – darüber, welche Bauvorhaben überhaupt noch einem Baugenehmigungsverfahren nach § 64 unterworfen werden. Das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 zielt weiterhin auf eine umfassende Prüfung der auf das jeweilige Bauvorhaben anzuwendenden Anforderungen des öffentlichen Baurechts und damit auf eine Baugenehmigung als umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Nach Satz 2 entfällt wie bisher nach § 75 b Abs. 1 Satz 1 a. F. die Prüfung der Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, es sei denn, der Bauherr verlangt diese Prüfung. Die entsprechende Anwendung dieser Regelung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ergibt sich nun aus § 63 Abs. 1 Satz 3.

In Satz 3 wird auf § 65, d. h. die Erforderlichkeit und die Prüfpflicht für bestimmte bautechnische Nachweise nach § 65 sowie die entsprechende Qualifizierung der Aufsteller von bautechnischen Nachweisen nach § 65 verwiesen“ (LT/DS 16/3195, S. 98 f.).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, Satz 2 zu streichen und die Prüfung der Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung in das zwingende Prüfprogramm nach Satz 1 einzubeziehen“ (LT/DS 16/4621, S. 27).