§ 63 NBauO

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

(1) Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird durchgeführt für die genehmigungsbedürftige Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, mit Ausnahme von baulichen Anlagen, die nach Durchführung der Baumaßnahme Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 5 sind. Bei Baumaßnahmen nach Satz 1 prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen nur auf ihre Vereinbarkeit mit

1. dem städtebaulichen Planungsrecht,
2. den §§ 5 bis 7, 33 Abs. 2 Satz 3 und den §§ 47 und 50,
3. den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 16;

§ 65 bleibt unberührt. § 64 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Über erforderliche Ausnahmen, Befreiungen und Zulassungen von Abweichungen von Vorschriften, deren Einhaltung nach Absatz 1 nicht geprüft wird, wird nur auf besonderen Antrag entschieden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Der die §§ 63 bis 75 umfassende Zehnte Teil regelt die Genehmigungsverfahren. Er ist im Verhältnis zum bisherigen Aufbau neu strukturiert (s. auch zum Neunten Teil). Er behandelt, zunächst die einfachste Form des Genehmigungsverfahrens, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 63) und dann das ein weiterreichendes Prüfprogramm aufweisende Baugenehmigungsverfahren (§ 64). Die folgenden Vorschriften der §§ 65 bis 73 betreffen Regelungen und Sonderregelungen des Baugenehmigungsverfahrens, zum Schluss folgen die Sonderverfahren für öffentliche Bauten (§ 74) und für fliegende Bauten (§ 75)“ (LT/DS 16/3195, S. 98).

Zu § 63 Abs. 1:

Das bisher in § 75 a a. F. geregelte vereinfachte Genehmigungsverfahren wird nach Absatz 1 Satz 1 auf alle Bauten ausgeweitet, die keine Sonderbauten (§ 2 Abs. 5) sind. Es ist also für alle Baumaßnahmen durchzuführen, die weder Sonderbauten zum Gegenstand haben noch nach den §§ 61 oder 62 verfahrensfrei oder genehmigungsfrei sind. In Satz 1 ist nun auch die bisher in § 75 a Abs. 5 a. F. geregelte Erweiterung dieses Verfahrens auf Änderungen und Nutzungsänderungen der erfassten baulichen Anlagen aufgenommen.

Nach Satz 2 bleiben das städtebauliche Planungsrecht, die Abstandsvorschriften, und die Stellplatzpflicht wie bisher Prüfgegenstände. Ergänzt wird der Prüfumfang durch die Prüfung der Eignung des Rettungsweges nach § 33 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2. Diese Regelung ist entsprechend dem Freistellungsverfahren nach § 62 auch in § 63 erforderlich, um die Prüfung der Rettungswege sicherzustellen.

Durch die Aufnahme auch von sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in den Anwendungsbereich sind zukünftig auch Werbeanlagen erfasst. Daher ist zusätzlich eine Prüfung des § 50 vorgesehen. Ein Prüfverzicht könnte in diesem Fall dazu führen, dass vermehrt aufgrund der Belästigungen und Häufigkeit von Werbeanlagen nachträglich gegen unzumutbare Störungen eingeschritten werden müsste. Eine größere Ausweitung des Prüfumfanges (z. B. §§ 4, 49) wäre nicht sachgerecht, da die Ansprüche der Vereinfachung und Kostenreduzierung verloren gingen.

Satz 3 bestimmt, dass die Regelung in § 64 über den Fortfall der Prüfung der Anforderungen des Arbeitsstättenrechts und das Recht des Bauherrn, dass auf seinen Antrag dennoch geprüft wird, entsprechend anzuwenden ist.

Die bisherigen Vorschriften über die Prüfung der Standsicherheit und des Brandschutzes entfallen hier, stattdessen verweist Absatz 3 auf die nun verfahrensunabhängigen Vorschriften u. a. über die Erforderlichkeit und die Prüfpflicht für bautechnische Nachweise sowie die erforderliche Qualifikation für Aufsteller nicht zu prüfender Nachweise in § 65“ (LT/DS 16/3195, S. 98).

Zu § 63 Abs. 2:

Absatz 2 entspricht § 75 a Abs. 6 a. F., dabei sind die Fälle von Abweichungen nach § 66 einbezogen worden. Im Hinblick auf den neuen § 65 ist § 75 a Abs. 3 und 4 a. F. gestrichen worden.

§ 75 a Abs. 7 a. F. ist aufgrund der Änderung in § 77 Abs. 1 gestrichen worden, Bauabnahmen können sich danach auch auf nicht prüfpflichtige Anforderungen erstrecken. § 75 a Abs. 8 a. F. über die Erklärungen ist ersatzlos entfallen, vgl. Begründung zu § 62“ (LT/DS 16/3195, S. 98).

Zu § 63 Abs. 3:

Absatz 3 erfasst neu die Regelung, wann im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Bauvorlagen nicht eingereicht werden müssen. Entscheidend ist, ob die Bauvorlagen für die Prüfung erforderlich sind. Der Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ergibt sich aus Absatz 1 Satz 2. Inwieweit bautechnische Nachweise zu prüfen sind, richtet sich nach § 65 Abs. 2. Die Prüfung von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen ist aus Absatz 2 zu entnehmen“ (LT/DS 16/3195, S. 98).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 63 Abs. 1:

Zu Satz 2:

Zu Nummer 2:

In der Verweisung auf § 33 Abs. 2 Satz 4 soll die Einschränkung auf den dortigen „Halbsatz 2“ gestrichen werden, weil dieser lediglich regelt, wann eine Eignungsprüfung durchzuführen ist. Die eigentlichen Anforderungen ergeben sich aus § 33 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1.

Zum neuen Halbsatz 2:

Die Empfehlung, nach Nummer 3 einen neuen Halbsatz anzufügen, soll der Klarstellung dienen, dass nicht „nur“ – wie es der Wortlaut der Regelung sonst nahe legen würde – die Vereinbarkeit mit den in den Nummern 1 bis 3 genannten Vorschriften zu prüfen ist, sondern sich die Prüfung ggf. auch auf die nach § 65 zu prüfenden Nachweise zu erstrecken hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, im einleitenden Satzteil das Wort „nur“ zu streichen sowie in Nummer 2 auch auf § 49 und in Nummer 3 auch auf § 84 zu verweisen“ (LT/DS 16/4621, S. 26).

Zu § 63 Abs. 2:

Die Empfehlung, vor dem Wort „Abweichungen“ die Worte „Zulassung von“ einzufügen, soll der sprachlichen Präzisierung dienen. Nicht die Abweichung, sondern ihre Zulassung ist ggf. erforderlich.

Ebenfalls der sprachlichen Präzisierung soll die Empfehlung dienen, die Worte „nach denen“ durch die Worte „deren Einhaltung“ zu ersetzen (vgl. § 75 a Abs. 7 NBauO).

Durch die empfohlene Einfügung des Wortes „besonderen“ soll die Regelung an den bisherigen § 75 a Abs. 6 NBauO angeglichen und klargestellt werden, dass der Bauantrag nicht zugleich einen Antrag auf die genannten Entscheidungen umfasst. Damit erhält die Regelung zugleich eine von § 66 Abs. 2 abgrenzbare Bedeutung. Sonst könnte das Verhältnis der beiden Regelungen zueinander fraglich sein, weil auch § 66 Abs. 2 ein Antragserfordernis vorsieht.

Im Übrigen könnte fraglich sein, ob eine Baumaßnahme, für die ein besonderer Antrag nach dieser Regelung nicht gestellt wird, ohne eine Entscheidung der genannten Art die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht zu prüfenden Vorschriften nicht einhalten muss. Diesen Inhalt soll die Regelung nach Erklärung der Landesregierung aber nicht haben. Vielmehr gelte auch insoweit § 59 Abs. 2 Satz 1. Der Bauherr verzichte bei einer Antragstellung lediglich auf eine etwaige Legalisierungswirkung und trage das Risiko einer möglichen materiellen Illegalität seiner Baumaßmaßnahme. Dieser Sichtweise schließt sich der Ausschuss an“ (LT/DS 16/4621, S. 26).

Zu Absatz 3:

Die hier im Entwurf vorgesehene Regelung ist neben § 67 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs entbehrlich. Nach der dortigen Regelung müssen nur die „erforderlichen“ Unterlagen eingereicht werden. Die hier aufgeführten Unterlagen sind aber gerade „nicht erforderlich“. Der Ausschuss empfiehlt daher die ersatzlose Streichung des Absatzes“ (LT/DS 16/4621, S. 27).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 63 NBauO 2012 entspricht z.T. § 75 a NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu § 75 a NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

In § 75 a wurde das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren der Prüfeinschränkungsverordnung in die NBauO übernommen. Inhaltlich ist das Verfahren als Maßnahme zur Erleichterung des formellen Rechts und damit zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren sowie des maßvollen Abbaus präventiver staatlicher Kontrolltätigkeit in seinem Anwendungsbereich erweitert und hinsichtlich des bauaufsichtlichen Prüfungsumfangs weiter eingeschränkt.

Nach Absatz 1 Nr. 1 unterliegen nunmehr (über § 2 Abs. 1 Nr. 1 PrüfeVO hinaus) Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze (vgl. § 2 Abs. 3) dem vereinfachten Genehmigungsverfahren. Dies gilt auch für Wohngebäude mit Räumen für freie Berufe, wenn die Gebäude überwiegend der Wohnnutzung dienen. Zu den freien Berufen zählen nach § 13 Baunutzungsverordnung die freiberuflich Tätigen und solche Gewerbetreibende, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben.

Die Regelung nach Nr. 3 wurde gegenüber der bisherigen Regelung kürzer gefasst. Inhaltlich wurde sie im Wesentlichen beibehalten, um sicherheitstechnisch empfindliche Konstruktionen auch weiterhin zu prüfen. Bauliche Anlagen nach der bisherigen Nummer 3 c kommen nahezu nicht mehr vor, auf die Regelung kann deshalb verzichtet werden.

Der bauaufsichtliche Prüfbereich umfasst nach Absatz 2 im Wesentlichen die Zulässigkeit des Vorhabens nach den planungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuchs. Von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen sind ferner in Nrn. 2 und 3 die Abstände nach §§ 7 bis 13 und die notwendigen Einstellplätze.

In der Liste der aufgeführten bauordnungsrechtlichen Vorschriften wurden die §§ 5, 42 Abs. 2 gestrichen, um das Verfahren weiter zu beschleunigen. Sollten diesbezüglich Verstöße festgestellt werden, lassen sich diese durch entsprechende bauaufsichtliche Maßnahmen in der Regel heilen.

Nach Absatz 2 Nr. 4 werden bei Wohngebäuden, die nicht Gebäude geringer Höhe, aber auch nicht Hochhäuser sind (Wohngebäude mittlerer Höhe), der Brandschutz und die Standsicherheit überprüft. So wird sichergestellt, dass größere Wohnbauvorhaben mit ihren i. d. R. auch größeren bautechnischen Schwierigkeiten einer Überprüfung des Brandschutzes und der Standsicherheit unterliegen.

Absatz 3 Satz 1 und 2 ist inhaltlich identisch mit der Regelung in § 69 a Abs. 1 Nrn. 5 und 6 und der Regelung in der aufgehobenen Prüfeinschränkungsverordnung vom 6. Juni 1996.

Absatz 3 Satz 3 stellt klar, dass die bautechnischen Nachweise von Personen, die nicht die Anforderungen nach § 58 Abs. 3 erfüllen, im Genehmigungsverfahren überprüft werden.

Absatz 5 wurde gegenüber der bisherigen Regelung in § 3 PrüfeVO gestrafft. Die bisherige Regelung über die Berücksichtigung der Grundflächen ist aufgrund gefestigter Rechtsauffassung verzichtbar. Eine von der bisherigen Regelung abweichende Behandlung der Gebäude mit Arbeitsstätten ist nicht beabsichtigt.

Absätze 4, 6 bis 8 sind inhaltlich im Wesentlichen unverändert von den Regelungen der Prüfeinschränkungsverordnung übernommen worden.

Absatz 9 ist im Wesentlichen aus § 6 der Prüfeinschränkungsverordnung übernommen worden und entspricht § 69 a Abs. 2 und 3.“ (vgl. LT/DS 14/3330, S. 5, 22)