§ 60 NBauO

Verfahrensfreie Baumaßnahmen, Abbruchanzeige

(1) Die im Anhang genannten baulichen Anlagen und Teile baulicher Anlagen dürfen in dem dort festgelegten Umfang ohne Baugenehmigung errichtet, in bauliche Anlagen eingefügt und geändert werden (verfahrensfreie Baumaßnahmen). Verfahrensfreie Baumaßnahmen sind auch die im Anhang genannten Baumaßnahmen.

(2) Verfahrensfrei ist auch

1. die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt oder die Errichtung oder Änderung der baulichen Anlage nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre,
2. die Umnutzung von Räumen im Dachgeschoss eines Wohngebäudes mit nur einer Wohnung in Aufenthaltsräume, die zu dieser Wohnung gehören,
3. die Umnutzung von Räumen in vorhandenen Wohngebäuden und Wohnungen in Räume mit Badewanne oder Dusche oder mit Toilette,
4. der Abbruch und die Beseitigung baulicher Anlagen, ausgenommen Hochhäuser, und der im Anhang genannten Teile baulicher Anlagen,
5. die Instandhaltung baulicher Anlagen.

(3) Der Abbruch und die Beseitigung eines Hochhauses oder eines nicht im Anhang genannten Teils einer baulicher Anlage ist genehmigungsfrei, aber der Bauaufsichtsbehörde vor der Durchführung der Baumaßnahme schriftlich mit Unterschrift der Bauherrin oder des Bauherrn anzuzeigen. Der Anzeige ist die Bestätigung einer Person im Sinne des § 65 Abs. 4 beizufügen über die Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit der baulichen Anlagen, die an die abzubrechenden oder zu beseitigenden baulichen Anlagen oder Teile baulicher Anlagen angebaut sind oder auf deren Standsicherheit sich die Baumaßnahme auswirken kann. Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt der Bauherrin oder dem Bauherrn den Eingang der Anzeige oder fordert ihn im Fall einer unvollständigen oder sonst mangelhaften Anzeige zur Vervollständigung der Anzeige oder zur Behebung des Mangels auf. Ist die Anzeige vervollständigt oder der Mangel behoben worden, so teilt die Bauaufsichtsbehörde dies der Bauherrin oder dem Bauherrn mit. Mit den Baumaßnahmen nach Satz 1 darf nicht vor Ablauf eines Monats begonnen werden, nachdem die Bauaufsichtsbehörde der Bauherrin oder dem Bauherrn den Eingang der Anzeige nach Satz 3 bestätigt hat oder die Mitteilung nach Satz 4 erfolgt ist.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 60 regelt die Verfahrensfreiheit von Bauvorhaben, die in der bisherigen Fassung der Niedersächsischen Bauordnung teils in § 69 a. F., teils im Anhang hierzu erfasst war. Der Begriff der Verfahrensfreiheit – anstelle der Genehmigungsfreiheit – wird gewählt, um die unter § 60 fallenden Bauvorhaben von den der Genehmigungsfreistellung nach § 62 unterliegenden und damit ebenfalls genehmigungsfreien Bauvorhaben zu unterscheiden. Ferner wird in Absatz 3 anstelle der bisherigen Genehmigungsbedürftigkeit des Abbruchs oder der Beseitigung von Hochhäusern und weiteren Teilabbrüchen von baulichen Anlagen ein Anzeigeverfahren eingeführt“ (LT/DS 16/3195, S. 94).

Zu § 60 Abs. 1:

Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 69 Abs. 1 a. F. Die Umstellung in Satz 2 dient der Klarstellung“ (LT/DS 16/3195, S. 94).

Zu § 60 Abs. 2:

Absatz 2 entspricht – bis auf redaktionelle Änderungen – § 69 Abs. 3 und 4 a. F. Für die Verordnungsermächtigung in § 69 Abs. 2 a. F. wird keine Notwendigkeit mehr gesehen“ (LT/DS 16/3195, S. 94).

Zu § 60 Abs. 3:

Absatz 3 schafft für die beabsichtigte Beseitigung bestimmter nicht verfahrensfreier Anlagen anstelle der bisherigen grundsätzlichen Genehmigungsbedürftigkeit ein neues Anzeigeverfahren. Satz 1 schreibt vor, dass die beabsichtigte Beseitigung der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen ist. Welchen Inhalt die Anzeige, namentlich auch, welche Bauvorlagen ihr gegebenenfalls beizugeben sind, ist in der Verordnung aufgrund § 81 Abs. 3 zu regeln. Die Anzeige bezweckt eine – verfahrensrechtlich nicht näher ausgestaltete – Information der Bauaufsichtsbehörde, auf die sie in der ihr jeweils nach Lage der Dinge angezeigt erscheinenden Weise reagieren kann; Rechtsgrundlage für etwaige bauaufsichtliche Maßnahmen ist § 79.

Satz 2 regelt die Anforderung an die bautechnischen Nachweise hinsichtlich der Standsicherheit in denjenigen Fällen, in deren das zu beseitigende an ein anderes oder an mehrere andere Gebäude angebaut ist oder auf deren Standsicherheit sich die Baumaßnahmen auf andere Weise auswirken können. Vor der Beseitigung der in Satz 1 genannten Anlagen muss von einer Tragwerksplanerin oder einem Tragwerksplaner im Sinne des § 65 Abs. 2 Satz 1 die Wirksamkeit der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und die Standsicherheit baulicher Anlagen bestätigt werden. Satz 3 regelt die Bestätigung der Bauaufsichtsbehörde und entsprechend zu § 69 Abs. 2 (Bauantragsverfahren) Regelungen, wenn die Anzeige unvollständig oder mangelhaft ist. Satz 4 regelt die Mitteilungspflicht der Bauaufsichtsbehörde, wenn die Mängel der Anzeige behoben sind. Satz 5 enthält eine Monatsfrist, vor deren Ablauf der Bauherr nicht mit der Baumaßnahme beginnen darf. Die Frist beginnt mit der Bestätigung des Eingangs der Anzeige oder mit der Mitteilung nach Satz 4 durch die Bauaufsichtsbehörde.

Die Frist erscheint angemessen, da Fragen der Standsicherheit vorab durch einen Tragwerksplaner zu prüfen sind. Da keine Bauvorlagen eingereicht werden, ist die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde begrenzt“ (LT/DS 16/3195, S. 95).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 60 Abs. 1:

Es könnte fraglich sein, ob im Anhang genannte bauliche Anlagen, die die Voraussetzungen eines Sonderbaus nach § 2 Abs. 5 des Entwurfs erfüllen (z. B. weil sie nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind; § 2 Abs. 5 Satz 2 des Entwurfs), der Verfahrensfreiheit unterfallen sollen, obwohl Sonderbauten im Übrigen nach § 62 Abs. 1 Satz 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs jedenfalls nicht genehmigungsfrei und auch nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu behandeln sein sollen. Die Landesregierung vertritt hierzu die Auffassung, dass die Nennung im Anhang – dem Wortlaut der Entwurfsregelung entsprechend – in jedem Fall zur Verfahrensfreiheit führen soll, auch soweit Sonderbauten betroffen sein sollten. Ggf. gelte § 51 des Entwurfs aber auch für einen solchen Sonderbau“ (LT/DS 16/4621, S. 23).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

Der Begriff der „Verfahrensfreiheit“ löst den Begriff der „Genehmigungsfreiheit“ ab, der mit § 69 a NBauO 2002 eingefügt worden war. Zu § 69 a NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89) hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

Die Regelung des bisherigen § 69 a ist inhaltlich in einigen Punkten verändert worden. Absatz 1 weitet die Anwendung des Freistellungsverfahrens auf Wohngebäude geringer Höhe schlechthin aus. Damit sind nicht nur wie bisher Wohngebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen erfasst, sondern auch ein großer Teil des Geschosswohnungsbaus. Der Geltungsbereich betrifft neben den Bebauungsplänen nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch künftig auch vorhabenbezogene Bebauungspläne nach § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist dem qualifizierten Bebauungsplan gleichgestellt, weil er diesem nach Inhalt und Wirkung entspricht. Die Begrenzung auf bestimmte Baugebiete bleibt beibehalten. 

Absatz 1 bestimmt in Nrn. 1 bis 6 die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung. Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt nur eine, ist die Durchführung des Genehmigungsverfahrens unumgänglich.

Nummer 1 fordert, dass die planungsrechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuchs beachtet werden.

Nach Nummer 2 führt jede Abweichung von den planerischen Festsetzungen zur Genehmigungspflicht. Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs verlangen Einzelfallentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, sie machen also jeweils eine Abwägung unter Berücksichtigung der Interessen der Bauherrn, der öffentlichen Belange sowie rechtlich geschützter Interessen der Nachbarschaft, die nachteilig berührt sein können, notwendig. Sie setzen überdies nach Bundesrecht den förmlichen Mitwirkungsakt des Einvernehmens der Gemeinde voraus, das an ein bauaufsichtliches (oder anderes) Verfahren gebunden ist. Gegenüber der bisherigen Regelung in § 69 a Abs. 4 wird von einem isolierten Ausnahme- oder Befreiungsverfahren abgesehen.

Dieses Verfahren hat nach dem Erfahrungsbericht der Landesregierung vom 23. Juni 1999 häufig zu Verfahrensmängeln geführt, da Anträge für notwendige Ausnahmen und Befreiungen nicht gestellt wurden. Durch die neue Regelung in Nummer 2 soll zum einen plankonformes Bauen gefördert werden, zum anderen wird ein zusätzliches Verfahren – neben der Genehmigungsfreistellung – vermieden. Entsprechendes gilt auch für Ausnahme und Befreiung von materiellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Ein isoliertes Abweichungsverfahren bewirkt insbesondere keinen zeitlichen Vorteil, da mit dem Vorhaben trotz der grundsätzlichen Baufreigabe im Rahmen der Genehmigungsfreistellung nicht mit der Bauausführung begonnen werden darf, ehe die Ausnahme oder Befreiung im isolierten Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde zugelassen ist.

Nach Nummer 3 muss, damit der Bauherr genehmigungsfrei bauen kann, ihm die Gemeinde bestätigen, dass die Erschließung i. S. d. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch gesichert ist und sie nicht eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch beantragt. Die Einbindung der Gemeinde in die Genehmigungsfreistellung ist notwendig, um die Konformität dieser Regelung mit dem Bundesrecht (§§ 15 Abs. 1 Satz 2 und 36 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch) zu wahren.

Mit der Verpflichtung des Bauherrn, den Entwurf bei der Gemeinde einzureichen (Absatz 3) und der Monatsfrist des Absatzes 4 Satz 1, hat die Gemeinde die Möglichkeit, im eigenen Interesse zur Wahrung ihrer Planungshoheit tätig zu werden. Sie hat – wie in Absatz 4 Satz 5 ausdrücklich hervorgehoben – keine Prüfungspflicht, ob die übrigen Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung vorliegen. Die Verantwortung und das Risiko, dass das Bauvorhaben die Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung und auch die materiellen Anforderungen des Baurechts erfüllt, liegt ausschließlich bei dem Bauherrn und den zu seiner Unterstützung Beauftragten.

Nummern 4 bis 6 sind gegenüber der bisherigen Regelung in § 69 a Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 inhaltlich unverändert.

Absatz 2 ist gegenüber der bisherigen Regelung in § 69 a Abs. 2 inhaltlich unverändert. Nach Absatz 3 Nr. 1 hat der Bauherr den Entwurf bis auf die bautechnischen Nachweise bei der Gemeinde einzureichen. Die Einreichung bei der Gemeinde wurde gewählt, um zum einen eine Parallelität zu dem Bauantragsverfahren (vgl. § 71 Abs. 1) zu gewinnen und zum anderen einen eindeutigen und sofortigen Beginn der Monatsfrist zu erreichen. Die Einreichung bei der Bauaufsichtsbehörde und eine nachfolgende Einbindung der Gemeinde ginge zulasten des Beschleunigungseffekts.

Die Vorlagepflicht dient nicht dazu, dass die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben präven-tiv auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen soll; dies ist durch Satz 2 ausdrücklich ausgeschlossen. Sie stellt vielmehr sicher, dass die Bauaufsichtsbehörde ohne größeren Ermittlungsaufwand wegen fehlender Planungsunterlagen über die notwendigen Kenntnisse für etwa erforderliche Eingriffsmaßnahmen verfügt, z. B. aufgrund von Nachbarbeschwerden.

Die Vorlagepflicht des Entwurfs bedingt noch eine Änderung der Bauvorlagenverordnung.

Absatz 3 Nrn. 2 und 3 ist inhaltlich identisch mit dem bisherigen § 69 a Abs. 3 Nr. 3.

Nach Absatz 4 Satz 1 hat die Gemeinde dem Bauherrn innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen eine Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 3 a und b auszustellen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das „Schweigen“ der Gemeinde genügt nicht für den Baubeginn, es bedarf vielmehr einer ausdrücklichen „Positiverklärung“ der Gemeinde. Der Bauherr darf allerdings schon vor Ablauf der Monatsfrist mit der Bauausführung beginnen, wenn und sobald die Gemeinde ihm eine Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 3 a und b erteilt hat.

Nach Satz 3 hat die Gemeinde bei einer Bestätigung die Unterlagen mit der Bestätigung, wenn sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Dies gilt auch, wenn sie eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs beantragt. In diesem Falle prüft die Baugenehmigungsbehörde die Voraussetzungen eines vorläufigen Untersagungsbescheides.

Nach Satz 2 ist dem Bauherrn innerhalb der Monatsfrist mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 3 nicht vorliegen. Da der Bauherr in diesem Fall eine Bestätigung der Gemeinde nicht erhält, darf er mit der Baumaßnahme nicht beginnen. Erhält er die Bestätigung nicht, weil die Erschließung nicht gesichert ist, hat die Gemeinde nach Satz 4 dem Bauherrn die vorgelegten Unterlagen zurückzugeben. Erhält der Bauherr die Bestätigung nicht, weil die Gemeinde eine vorläufige Untersagung beantragt, sind die Unterlagen nach Satz 3 der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen, die die vorläufige Untersagung zu prüfen hat.

Absatz 5 Satz 1 regelt die Zulässigkeit des Baubeginns. Sobald die Bestätigung der Gemeinde vorliegt, darf der Bauherr mit der Baumaßnahme beginnen.

Satz 2 bestimmt analog der Geltungsdauer der Baugenehmigung (§ 77) den Zeitraum, in dem das Bauvorhaben ausgeführt werden kann. Damit wird vermieden, dass der Bauherr, der ein Baugenehmigungsverfahren durchführen lassen musste und im Besitz einer Baugenehmigung ist, hinsichtlich des zulässigen Ausführungszeitraums schlechter gestellt ist als der Bauherr der im Rahmen der Genehmigungsfreistellung genehmigungsfrei baut. Eine formelle Bestandskraft – wie bei der Baugenehmigung – erwächst aus der Regelung des Satzes 2 nicht.

Absatz 6 ist unverändert.

Absatz 7 wurde gestrafft und ferner dem § 78 Abs. 3 inhaltlich angepasst. 

Das Wahlrecht des Bauherrn nach Absatz 8 zwischen Freistellung und vereinfachtem Genehmigungsverfahren wird beibehalten. Die zwischenzeitlich mit dem Freistellungsverfahren gemachten Erfahrungen haben ergeben, dass bei vielen privaten Bauherrn ein anhaltendes Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung ihres Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde besteht. Nach dem Erfahrungsbericht der Landesregierung vom 23. Juni 1999 wurden 1998 im Landesdurchschnitt 56 % der nach § 69 a NBauO geeigneten Bauvorhaben tatsächlich nach dieser Vorschrift durchgeführt.

Absätze 9 und 10 sind unverändert.“ (LT/DS 14/3330, S. 19)

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, § 69 Abs. 3 Nr. 1 in der Weise zu erweitern, dass zukünftig auch der Abbruch von Gebäuden mit Wohnungen der vorherigen Baugenehmigung bedarf, fand bei den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen keine Zustimmung. Auch die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene entsprechende Änderung des § 70 Abs. 3 Nr. 3 fand keine Zustimmung.

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, § 69 um einen Absatz 7 zu erweitern, der die Verpflichtung enthält, bei Wiedernutzung baulicher Anlagen der Bauaufsichtsbehörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Altlasten vorzulegen, fand ebenfalls nicht die Unterstützung der anderen Fraktionsvertreter im Ausschuss.“ (LT/DS 13/4144, S. 4)