§ 06 NBauO

Hinzurechnung benachbarter Grundstücke

(1) Benachbarte Verkehrsflächen öffentlicher Straßen dürfen für die Bemessung des Grenzabstandes bis zu ihrer Mittellinie dem Baugrundstück zugerechnet werden, unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch über die Mittellinie hinaus. Mit Zustimmung der Eigentümer dürfen öffentliche Grün- und Wasserflächen sowie Betriebsflächen öffentlicher Eisenbahnen und Straßenbahnen entsprechend Satz 1 zugerechnet werden.

(2) Andere benachbarte Grundstücke dürfen für die Bemessung des Grenzabstandes dem Baugrundstück bis zu einer gedachten Grenze zugerechnet werden, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auch bauliche Anlagen auf dem benachbarten Grundstück den vorgeschriebenen Abstand von dieser Grenze halten.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 6 entspricht § 9 a. F. Absatz 1 Satz 2 ist jedoch um die im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Grün- und Wasserflächen erweitert worden. In diesen Fällen kommt es nicht darauf an, ob diese Flächen im Gemeingebrauch stehen, auch sie werden im Allgemeinen von der Bebauung frei bleiben. Private Gründ- und Wasserflächen können nicht berücksichtigt werden. Dies würde viele zivilrechtliche Fragen aufwerfen, z. B. gilt die Hinzurechnung von Flächen auch für den Rechtsnachfolger“ (LT/DS 16/3195, S. 73).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 6 Abs. 2:

Die im Entwurf vorgesehene Verschiebung des Wortes „auch“ gegenüber der bisherigen Regelung in § 9 Abs. 2 NBauO ist nicht nachvollziehbar und sollte zumindest aus sprachlichen Gründen rückgängig gemacht werden“ (LT/DS 16/4621, S. 9).