§ 59 NBauO

Genehmigungsvorbehalt

(1) Baumaßnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde (Baugenehmigung), soweit sich aus den §§ 60 bis 62, 74 und 75 nichts anderes ergibt.

(2) Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, nach denen behördliche Entscheidungen eine Baugenehmigung einschließen, bleiben unberührt.

(3) Genehmigungsfreie und verfahrensfreie Baumaßnahmen müssen die Anforderungen des öffentlichen Baurechts ebenso wie genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen erfüllen, es sei denn, dass sich die Anforderungen auf genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen beschränken. Genehmigungsvorbehalte in anderen Vorschriften, namentlich im Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz und im städtebaulichen Planungsrecht, bleiben unberührt.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Teil X (Genehmigungsverfahren) a. F. beinhaltete abweichend von seiner Überschrift auch die §§ 69 bis 70 a. F. über die verfahrensfreien und die genehmigungsfreien Baumaßnahmen. Unter Berücksichtigung des erweiterten Umfangs und der zunehmenden Bedeutung der diese Regelungsgegenstände betreffenden Vorschriften sind mit dem Neunten und dem Zehnten Teil zwei neue Teile gebildet worden. Im Neunten Teil werden anschließend an den Grundsatz des Genehmigungsvorbehalts (§ 59) zunächst, die weitestgehende Form des Verzichts auf ein Baugenehmigungsverfahren, die Verfahrensfreistellung (§ 60), dann die genehmigungsfreien öffentlichen Baumaßnahmen (§ 61) und schließlich als eine weitere Form des Genehmigungsverzichts das Verfahren der Genehmigungsfreistellung (§ 62) behandelt. Der Zehnte Teil schließt daran mit dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (mit reduziertem Prüfprogramm, § 63) an, worauf das (herkömmliche) Baugenehmigungsverfahren mit dem weitestgehenden Prüfprogramm (§ 64) folgt. Die weiteren Vorschriften des Zehnten Teils, die §§ 65 bis 75, betreffen die verfahrensunabhängige Prüfung der bautechnischen Nachweise (§ 65), Regelungen und Sonderregelungen zu den Baugenehmigungsverfahren nach den §§ 63 und 64 sowie zum Schluss die Sonderverfahren für öffentliche Bauten (§ 74) und fliegende Bauten (§ 75)“ (LT/DS 16/3195, S. 94).

Zu § 59:

Absatz 1 ist – von redaktionellen Änderungen abgesehen – unverändert zu § 68 Abs. 1 a. F. Absatz 2 entspricht § 69 Abs. 6 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 94).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 59 Abs. 2:

Der Ausschuss empfiehlt, neben den Regelungen in Absatz 1, in Absatz 2 Satz 2 und in § 61 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfs der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung eine dem bisherigen § 68 Abs. 2 Satz 2 NBauO entsprechende Regelung aufzunehmen“ (LT/DS 16/4621, S. 23).

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