§ 58 NBauO

Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

(1) Die Bauaufsichtsbehörden haben, soweit erforderlich, darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen. 2 Sie haben in diesem Rahmen auch die Verantwortlichen zu beraten.

(2) Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die unteren Bauaufsichtsbehörden üben die Fachaufsicht über die Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister hinsichtlich der Erfüllung der Aufgaben nach § 40 Abs. 6 aus.

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde übt die Fachaufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden aus.

(5) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann einzelne Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, auf andere Behörden des Landes übertragen. Sie kann außerdem widerruflich oder befristet die Zuständigkeit für

1. die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (§ 25) und
2. Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten, Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen für genehmigungsfreie fliegende Bauten und Gebrauchsabnahmen fliegender Bauten

auf eine Behörde, auch eines anderen Landes, oder eine andere Stelle oder Person übertragen, die die Gewähr dafür bietet, dass die Aufgaben dem öffentlichen Baurecht entsprechend wahrgenommen werden, und die der Aufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die oberste Bauaufsichtsbehörde mitwirkt.

(6) Übertragungen nach Absatz 5 und § 57 Abs. 2 sind im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.

(7) Eine Fachaufsichtsbehörde kann anstelle einer nachgeordneten Behörde oder einer Stelle tätig werden, wenn diese eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht befolgt oder wenn Gefahr im Verzuge ist.

(8) Ist die oberste Bauaufsichtsbehörde mangels örtlicher Zuständigkeit einer unteren Bauaufsichtsbehörde zuständig, so kann sie ihre Zuständigkeit im Einzelfall einvernehmlich auf eine untere Bauaufsichtsbehörde übertragen.

(9) Bedienstete und sonstige Beauftragte der in den Absätzen 1 bis 5, 7 und 8 genannten Behörden und Stellen sowie die dort genannten Personen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen auch gegen den Willen der Betroffenen betreten. Sind die Wohnungen in Gebrauch genommen, so dürfen sie gegen den Willen der Betroffenen betreten werden, wenn dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Die Änderung der Überschrift ergibt sich durch die Neuordnung der Vorschriften. Absatz 1 entspricht § 65 Abs. 1 a. F. Satz 2 a. F. ist entfallen. Die Beratungspflicht nach § 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nach allgemeiner Meinung für alle Verwaltungsverfahren anzuwenden.

Absatz 2 entspricht § 65 Abs. 3 Satz 1 a. F. Die Regelung ist aus systematischen Gründen als selbstständiger Absatz in § 58 verlagert worden, in dem die Regelungen über die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden zusammengeführt sind.

Absatz 3 entspricht § 65 Abs. 3 Satz 2 a. F.

Absatz 4 entspricht § 65 Abs. 4 Satz 1.

Absatz 5 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 66 Abs. 2 a. F.

§ 66 Abs. 1 und 3 a. F. sind nun in § 82 Abs. 2, der allgemeinen Verordnungsermächtigung, erfasst.

Absatz 6 entspricht bis auf die Änderung der Verweisungen § 95 a a. F.

Absatz 7 entspricht § 65 Abs. 5 a. F. In der Regelung ist die Ermächtigung zum Selbsteintritt einer Fachaufsichtsbehörde gegenüber Stellen erweitert worden. Diese Regelung ist erforderlich, um hoheitliche Aufgaben weiter delegieren zu können.

Absatz 8 entspricht unverändert § 65 Abs. 6 a. F.

Absatz 9 entspricht – von redaktionellen Änderungen abgesehen – § 88 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 94).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 58:

Zur Überschrift:

Das Wort „Zuständigkeiten“ ist neben „Aufgaben“ und „Befugnissen“ entbehrlich, weil der Begriff „Zuständigkeit“ nur die rechtliche Zuweisung einer Aufgabe oder einer Befugnis an eine bestimmte Stelle beschreibt (vgl. z. B. Artikel 24 Abs. 1 a GG). Im Übrigen handelt es sich auch um eine Angleichung an die Überschrift des § 58 MBO“ (LT/DS 16/4621, S. 21).

Zu § 58 Abs. 1 Satz 2:

Der Ausschuss empfiehlt, die bisher in § 65 Abs. 1 Satz 2 NBauO enthaltene Regelung als Satz 2 anzufügen. Zwar trifft es zu, dass – wie in der Entwurfsbegründung ausgeführt wird – die Beratungspflicht nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 25 VwVfG auch in bauordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahren gilt. Die bisher in § 65 Abs. 1 Satz 2 NBauO geregelte Beratungspflicht geht jedoch darüber hinaus, weil § 25 VwVfG stets an ein konkretes Verwaltungsverfahren anknüpft (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl. 2005, § 25 Rn. 3). Dies wird besonders bei verfahrensfreien Baumaßnahmen (vgl. § 60 Abs. 1 und 2 des Entwurfs) deutlich. Diese Ergänzung hält auch die Landesregierung nach nochmaliger Prüfung für sachgerecht“ (LT/DS 16/4621, S. 21 f.).

Zu § 58 Abs. 5:

Zu Satz 1:

Die hier vorgesehene Übertragungsmöglichkeit umfasst auch die in § 17 Abs. 8 Satz 1 des Entwurfs genannten Befugnisse, sodass nach Einschätzung der Landesregierung auf die im Entwurf dort in Satz 2 vorgesehene Verordnungsermächtigung ersatzlos verzichtet werden kann (siehe die Erläuterung zu § 17 Abs. 8 Satz 2).

Zu Satz 2 Nr. 1:

Die hier vorgesehene Möglichkeit, die Befugnis zur Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen nach § 25 Abs. 1 und 3 des Entwurfs auf eine Behörde auch eines anderen Landes zu übertragen, korrespondiert mit Artikel 2 Abs. 6 Nr. 2 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt). Das DIBt ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Berlin. Wird von der vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, werden Hoheitsrechte des Landes Niedersachsen zur Ausführung von Landesrecht auf die gemeinsame Einrichtung übertragen. Dies wirft die Frage auf, ob die für eine Übertragung von Hoheitsrechten geltenden Anforderungen des Demokratieprinzips (Artikel 20 Abs. 1 und 2 GG, Artikel 1 Abs. 2 und Artikel 2 Abs. 1 NV) eingehalten werden. Danach muss ein hinreichender Einfluss des niedersächsischen Volkes – ggf. vermittelt durch den Landtag als Volksvertretung und die ihm gegenüber verantwortliche Landesregierung – auf die Aufgabenwahrnehmung durch das DIBt gewährleistet sein. Der GBD hat in den Beratungen des Ausschusses darauf hingewiesen, dass nach seiner Einschätzung nicht vollkommen zweifelsfrei sei, ob diese Anforderungen erfüllt würden. Denn zum einen sei das Land Niedersachsen zwar im Verwaltungsrat des DIBt vertreten, habe dort jedoch nur eine Stimme, und der Verwaltungsrat entscheide mit einfacher Mehrheit. Zum anderen könne das Land Niedersachsen zwar das Land Berlin um Maßnahmen der Fachaufsicht ersuchen. Eine Mehrheit der anderen Länder könne die Durchführung fachaufsichtlicher Maßnahmen jedoch verhindern. Somit könne das Land Niedersachsen im Konfliktfall gegen den Willen der anderen Länder keinen maßgeblichen Einfluss auf die Aufgabenwahrnehmung durch das DIBt ausüben. Die Landesregierung hat demgegenüber darauf verwiesen, dass das DIBt in der gegenwärtigen Form bereits seit Langem bestehe und bisher in der Praxis keine Probleme erkennbar geworden seien. Auch seien verfassungsrechtliche Zweifel der vom GBD vorgebrachten Art bisher, soweit ersichtlich, noch nicht geltend gemacht worden. Es bestehe ein erhebliches praktisches Bedürfnis, die bisher praktizierte Form der Zusammenarbeit im DIBt fortzusetzen. Richtig sei aber, dass das DIBt nicht der Fachaufsicht des Landes Niedersachsen unterliege, sodass bei Beschwerden Betroffener auf die Fachaufsicht des Landes Berlin zu verweisen sei. Der Ausschuss sieht danach keine Veranlassung, an dieser Stelle Änderungen zu empfehlen.

Im Übrigen wird in der Entwurfsbegründung ausgeführt, die bisher in § 66 Abs. 1 und 3 NBauO enthaltenen Verordnungsermächtigungen fänden sich in § 82 Abs. 2 des Entwurfs wieder. Richtig ist, dass § 66 Abs. 1 NBauO im Wesentlichen § 82 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 des Entwurfs entspricht. Eine § 66 Abs. 3 NBauO entsprechende Verordnungsermächtigung sieht der Entwurf hingegen weder in § 82 Abs. 2 noch an anderer Stelle vor. Die Landesregierung hat dazu erklärt, auf eine § 66 Abs. 3 NBauO entsprechende Verordnungsermächtigung solle im Hinblick auf die Möglichkeit, Gebührenordnungen nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz zu erlassen, verzichtet werden, auch um Zweifelsfragen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen beiden Gesetzen zu vermeiden. Der Ausschuss sieht danach auch insoweit keinen Änderungsbedarf“ (LT/DS 16/4621, S. 22 f.).

Zu § 57 Abs. 9:

In der Entwurfsbegründung wird ausgeführt, die Regelung entspreche, von redaktionellen Änderungen abgesehen, dem bisherigen § 88 NBauO. Tatsächlich haben nach § 88 NBauO bisher aber nur Bedienstete und sonstige Beauftragte der in § 63 NBauO (entsprechend § 57 Abs. 1 und 2 des Entwurfs) genannten Behörden (Bauaufsichtsbehörden) ein Betretensrecht. Die Entwurfsregelung sieht hingegen vor, diese Befugnis künftig auch den in Absatz 3 genannten Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeistern sowie den in Absatz 5 genannten Behörden, Stellen und Personen, also z. B. auch Mitarbeitern des TÜV oder des DIBt, einzuräumen. Die Landesregierung hat dazu erklärt, darin liege zwar tatsächlich eine Abweichung gegenüber dem bisherigen Recht. Diese sei jedoch beabsichtigt und sachgerecht, weil bei einer Übertragung von Aufgaben auf Dritte diesen auch die erforderlichen Befugnisse zustehen müssten. Gegen den Willen der Betroffenen dürften in Gebrauch genommene Wohnungen aber nur, wie in Satz 2 vorgesehen, zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und auch dann nur im Rahmen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes betreten werden. In anderen Fällen seien die Anforderungen aus Artikel 13 GG uneingeschränkt einzuhalten. Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuss hier von einer Änderungsempfehlung ab“ (LT/DS 16/4621, S. 23).