§ 57 NBauO

Bauaufsichtsbehörden

(1) Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte nehmen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahr; die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes). Oberste Bauaufsichtsbehörde ist das Fachministerium.

(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann auf Antrag die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde einer Gemeinde übertragen, wenn sie mindestens 30000 Einwohnerinnen und Einwohner hat und die Voraussetzungen des Absatzes 4 erfüllt. Hat eine Gemeinde bis zum 31. Oktober 2012 die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrgenommen oder sind ihr nach § 63 a der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 10. November 2011 (Nds. GVBl. S. 415), diese Aufgaben für bestimmte bauliche Anlagen vor dem 1. November 2012 übertragen worden, so bleiben ihr diese Aufgaben übertragen. Die Übertragung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 widerrufen werden, wenn die Gemeinde dies beantragt oder die Voraussetzungen des Absatzes 4 nicht erfüllt. § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 177 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes gelten sinngemäß.

(3) Die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis.

(4) Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Einrichtungen auszustatten. Den Bauaufsichtsbehörden müssen Bedienstete angehören mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste, die die Voraussetzungen für den Zugang für das zweite Einstiegsamt erfüllen oder eine von der obersten Dienstbehörde bestimmte laufbahnrechtliche Qualifizierung erfolgreich durchlaufen haben. Die Bediensteten nach Satz 2 müssen die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts haben. Ausnahmen von den Sätzen 2 und 3 kann die oberste Bauaufsichtsbehörde zulassen, wenn anderweitig sichergestellt ist, dass die Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden.

 

 

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 57 Abs. 1:

„Absatz 1 Satz 1 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 63 Abs. 1 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 93).

Zu § 57 Abs. 2:

Absatz 2 entspricht § 63 Abs. 2 a. F. (LT/DS 16/3195, S. 93).

Wegen des Wegfalls des § 63 a a. F. ist in Absatz 2 eine Übertragungsregelung eingefügt worden. Für die Regelung des § 63 a a. F. – Übertragung der Bauaufsicht auf Gemeinden für bestimmte bauliche Anlagen – besteht offensichtlich kein Bedarf. Lediglich drei Gemeinden in einem Landkreis haben von der durch das Gesetz zur Änderung des Baurechts vom 11. Dezember 2002 eingeführten Regelung Gebrauch gemacht und die Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde für bestimmte bauliche Anlagen erhalten (LT/DS 16/3195, S. 93).

Das Entfallen des § 63 a a. F. folgt auch aus der Erweiterung der Genehmigungsfreistellung von Wohngebäuden auf bauliche Anlagen aller Art. Die Gemeinden mit Aufgaben nach § 63 a a. F. sind im Aufgabenbereich des repressiven Rechtsvollzugs, insbesondere für die Gefahrenabwehr im vollen Umfang zuständig. Ziel und Zweck der Aufgabenübertragung war die damit ermöglichte Absenkung der fachlichen Anforderungen an den im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 a. F. verantwortlichen Bediensteten, die bei der Zuständigkeit ausschließlich für Wohngebäude geringer Höhe für vertretbar angesehen wurde. Nach der Neuregelung der Genehmigungsfreistellung ist diese Unterscheidung der fachlichen Anforderungen für die Zuständigkeit bei den genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen nicht mehr vertretbar, daher kann eine entsprechend eingeschränkte Zuständigkeit nicht definiert werden“ (LT/DS 16/3195, S. 93).

Zu § 57 Abs. 3:

Absatz 3 entspricht § 65 Abs. 2 a. F. Die Regelung ist aus systematischen Gründen hierher verlagert worden, da in § 57 Übergreifendes zu den Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden geregelt wird“ (LT/DS 16/3195, S. 93).

Zu § 57 Abs. 4:

Absatz 4 entspricht dem § 64 a. F. Satz 2 wird an die neuen beamten- und laufbahnrechtlichen Regelungen in der Niedersächsischen Laufbahnverordnung angepasst“ (LT/DS 16/3195, S. 93).

 

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 57 Abs. 1 Satz 1:

Es wird eine Anpassung an den aktuellen Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 1 NBauO empfohlen“ (LT/DS 16/4621, S. 21).

Zu § 57 Abs. 2:

Zu Satz 2:

Durch die empfohlenen Änderungen bzw. Ergänzungen werden das vom Ausschuss empfohlene Inkrafttreten des Gesetzes am 1. November 2012 (siehe § 87 Abs. 1 Satz 1) berücksichtigt und die Angabe der Fundstelle der NBauO aktualisiert (LT/DS 16/4621, S. 21).

Zu Satz 4:

Der Ausschuss empfiehlt auch hier, den aktuellen Wortlaut des § 63 Abs. 2 Satz 4 NBauO zu übernehmen. Die genannten Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entsprechen den im Entwurf aufgeführten Vorschriften der inzwischen außer Kraft getretenen Niedersächsischen Gemeindeordnung“ (LT/DS 16/4621, S. 21).

Zu § 57 Abs. 4:

Zu Satz 2:

Die empfohlenen Änderungen beruhen auf einem Formulierungsvorschlag der Landesregierung. Nach der Neuordnung des niedersächsischen Laufbahnrechts sollen auch die Personen erfasst werden, die die Voraussetzungen für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 durch den erfolgreichen Abschluss einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Qualifizierung erfüllen (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung). Diese Qualifizierung ist an die Stelle des bisherigen Aufstiegs vom gehobenen in den höheren Dienst getreten. Sachlich soll dadurch der bisherige Rechtszustand (§ 64 Abs. 2 Satz 1 NBauO) abgebildet werden, weil auch bisher die Personen, die die erforderliche Befähigung durch Erfüllung der Aufstiegsvoraussetzungen erlangt hatten, ebenfalls erfasst wurden.

Zu Satz 4:

Auch diese Empfehlung dient der Angleichung an die bisherige Rechtslage. Bisher können nach § 64 Abs. 2 Satz 2 NBauO Ausnahmen von § 64 Abs. 2 Satz 1 NBauO zugelassen werden. Der Inhalt des bisherigen § 64 Abs. 2 Satz 1 NBauO ist im Entwurf jedoch auf die Sätze 2 und 3 des vorliegenden Absatzes aufgeteilt worden“ (LT/DS 16/4621, S. 21).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 57 Abs. 2, 4 NBauO 2012 entspricht z.T. § 63 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu § 63 NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

In § 63 Abs. 2 Satz 1 werden die Bezirksregierungen als obere Bauaufsichtsbehörden zur Übertragung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde ermächtigt. Nach der bisherigen Regelung war Voraussetzung für die Übertragung, dass die Gemeinde mindestens 30 000 Einwohner hat. Diese Mindest-Einwohnerzahl wird entsprechend dem Gesetz über die Region Hannover auf 20 000 verringert. Durch diese neue Regelung soll zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der unmittelbaren Bürgernähe leistungsfähigen Gemeinden ab 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit eröffnet werden, die Aufgaben der Bauaufsicht wahrzunehmen.

(…)

§ 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 des bisherigen Rechts verlangt, dass der unteren Bauaufsichtsbehörde Bedienstete mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst angehören müssen; die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Diese Bestimmung soll künftig entfallen, um den Bauaufsichtsbehörden bei Einstellungen größeren Spielraum zu ermöglichen. Das Qualifikationsniveau des in den Bauaufsichtsbehörden zu beschäftigenden Fachpersonals soll nicht gesenkt werden.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die Bauaufsichtsbehörden mit qualifizierten Fachkräften – insbesondere auf der Leitungsebene – besetzt sein. Bauamtsleiter müssen für ihre Aufgabe die erforderlichen baufachlichen und rechtlichen Kenntnisse besitzen. Die immer komplizierter werdende Bautechnik, die schwierige Rechtsmaterie des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, die bei der Bauaufsicht zu berücksichtigenden Rechtsbereiche wie das Wasserrecht, das Naturschutzrecht, das Gewerberecht und das Immissionsschutzrecht stellen hohe Anforderungen an das Leitungspersonal der Bauaufsichtsbehörden. Als Leiter unterer Bauaufsichtsbehörden bei Stadt- und Kreisverwaltungen sind deshalb vor allem Personen geeignet, die den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren bautechnischen Beamten erfolgreich absolviert haben. In Betracht kommen können aber auch Personen, die ein Studium der Fachrichtung Architektur, Städtebau oder Bauingenieurwesen an einer Technischen Universität oder Hochschule abgeschlossen haben und über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen.

Die Streichung von § 64 Abs. 2 Satz 3 ist eine Folgeänderung zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) durch Gesetz vom 19. März 2001 (Nds. GVBl. S. 112). Nach der neuen Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 2 NGO ist bei selbständigen Gemeinden nicht mehr die Beschäftigung einer Beamtin oder eines Beamten mit der durch Prüfung erworbenen Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum Richteramt erforderlich.

Die Übertragung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde alleine rechtfertigt nicht, dass in selbständigen Gemeinden auch Bedienstete mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst den Bauaufsichtsbehörden angehören. Die Verpflichtung aus § 64 Abs. 2 Satz 3 ist deshalb für alle unteren Bauaufsichtsbehörden zu streichen. Es bleibt den selbständigen Gemeinden selbst überlassen zu entscheiden, ob sie Bedienstete des höheren Dienstes mit der genannten Qualifikation beschäftigen. “ (LT/DS 14/3330, S. 18)

Der federführende Ausschuss empfiehlt, aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen des eigenständigen Regelungsinhalts die von der SPD-Fraktion mit Änderungsvorschlag vom 23. August 2002 vorgeschlagene Ergänzung des § 63 in einen neu einzufügenden § 63 a aufzunehmen. Entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der SPD-Fraktion im vorgenannten Änderungsantrag hat sich der federführende Ausschuss dafür ausgesprochen, statt einer Pflicht zur Übertragung im Falle der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde oder Samtgemeinde die Entscheidung in das Ermessen der obersten Bauaufsichtsbehörde zu stellen, die im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung auch die Leistungsfähigkeit der Gemeinde oder Samtgemeinde mit zu berücksichtigen hätte.

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, § 65 Abs. 3 dahingehend zu ändern, dass neben den unteren Bauaufsichtsbehörden im Falle der Aufgabenübertragung auch die Gemeinden befugt sind, die Einhaltung der Festsetzungen von B-Plänen in den Fällen der §§ 69 a und 75 a zu überwachen, ist von den Vertretern der anderen Fraktionen abgelehnt worden. Eine mit dieser Regelung verbundene doppelte Aktenführung hielt der federführende Ausschuss mehrheitlich für nicht sinnvoll. Ein Vertreter des Fachministeriums wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für den Fall der Nichtigkeit des Bebauungsplans die Genehmigungen für die Errichtung von Wohngebäuden geringer Höhe die Bestandskraft behielten und im Falle noch anhängiger Verfahren die Akten an den Landkreis weiterzugeben seien.“ (LT/DS 13/4144, S. 3; vgl. LT/DS 13/3900, S. 4 f.)

Der Ausschluss der Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden wurde durch das „Gesetz zur Anpassung von Landesgesetzen am das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sowie zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenarbeit und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts“ (Nds. GVBl. 2011, S. 353) eingeführt; vgl. dazu LT/DS 16/4000, S. 19 sowie LT/DS 16/4058).