§ 56 NBauO

Verantwortlichkeit für den Zustand
der Anlagen und Grundstücke

Die Eigentümer sind dafür verantwortlich, dass Anlagen und Grundstücke dem öffentlichen Baurecht entsprechen. Erbbauberechtigte treten an die Stelle der Eigentümer. Wer die tatsächliche Gewalt über eine Anlage oder ein Grundstück ausübt, ist neben dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten verantwortlich.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 56 entspricht § 61 a. F. Er enthält eine Sonderregelung der Zustands- und Verhaltenshaftung, die anwendbar ist, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in einem Verstoß gegen öffentliches Baurecht besteht.

§ 62 a. F. ist nicht übernommen worden. Diese Vorschrift benannte verantwortliche Personen, die als Verhaltensstörer insbesondere neben dem Bauherrn für den ordnungsgemäßen Zustand eines Baugrundstücks oder einer Anlage verantwortlich sind. Sie entspricht den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts, um die verschiedenen Verantwortlichkeiten in einem Gesetz zusammenhängend abzubilden. Eine Notwendigkeit für derartige Spezialregelungen zu dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird nicht mehr gesehen“ (LT/DS 16/3195, S. 93).