§ 53 NBauO

Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser

(1) Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 einschließlich der Unterlagen, die nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung des öffentlichen Baurechts abhängt.

(2) Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss über die Fachkenntnisse verfügen, die für den jeweiligen Entwurf erforderlich sind. Verfügt sie oder er auf einzelnen Teilgebieten nicht über diese Fachkenntnisse, so genügt es, wenn die Bauherrin oder der Bauherr insoweit geeignete Sachverständige bestellt. Diese sind ausschließlich für ihre Beiträge verantwortlich; die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist nur dafür verantwortlich, dass die Beiträge der Sachverständigen dem öffentlichen Baurecht entsprechend aufeinander abgestimmt und im Entwurf berücksichtigt werden.

(3) Bauvorlagen für eine nicht verfahrensfreie Baumaßnahme müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, die oder der bauvorlageberechtigt ist. Bauvorlageberechtigt ist, wer

1. die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ führen darf,
2. in die von der Architektenkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur eingetragen ist,
3. in die von der Ingenieurkammer Niedersachsen geführte Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser oder in ein entsprechendes Verzeichnis in einem anderen Land eingetragen ist oder
4. die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ in der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen führen darf, danach mindestens zwei Jahre in dieser Fachrichtung praktisch tätig gewesen und Bedienstete oder Bediensteter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit.

(4) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem gegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet sind, sind, wenn sie im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung haben, bei vorübergehender und gelegentlicher Dienstleistung als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser bauvorlageberechtigt, wenn sie

1. in einem dieser Staaten zur Erbringung von Entwurfsdienstleistungen nach den Absätzen 1 und 2 rechtmäßig niedergelassen sind,
2. aufgrund eines Studiums des Bauingenieurwesens berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „ Ingenieur“ zu führen, und
3. für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort während der vorhergehenden zehn Jahre zwei Jahre lang ausgeübt haben.

Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt. Personen nach Satz 1 haben das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser in Niedersachsen der Ingenieurkammer vorher schriftlich zu melden. Ist eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich, so ist die Meldung unverzüglich nachzuholen. Bei der Meldung sind folgende Dokumente vorzulegen:

1. ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
2. eine Bescheinigung, dass sie oder er im Niederlassungsstaat rechtmäßig zur Ausübung einer Entwurfsdienstleistung niedergelassen und die Ausübung des Berufs zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. ein Berufsqualifikationsnachweis,
4. für den Fall, dass weder die in Nummer 2 genannte Tätigkeit noch die Ausbildung zu dem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass der Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde.

Die Ingenieurkammer bestätigt auf Antrag, dass die Meldung erfolgt ist. Wesentliche Änderungen der nach Satz 5 bescheinigten Umstände hat die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen durch Dokumente nach Satz 5 nachzuweisen. Der Meldepflicht unterliegt nicht, wer sich bereits in einem anderen Land gemeldet hat und infolgedessen dort als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser tätig werden darf. Die Ingenieurkammer kann das Tätigwerden als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser untersagen, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 8 nicht erfüllt sind. Verfahren nach den Sätzen 3 bis 5 und 7 können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(5) Für die mit der Gestaltung von Innenräumen verbundenen genehmigungsbedürftigen baulichen Änderungen von Gebäuden ist auch bauvorlageberechtigt, wer die Berufsbezeichnung „Innenarchitektin“ oder „Innenarchitekt“ führen darf.

(6) Für genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen, die Handwerksmeisterinnen oder Handwerksmeister aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung entwerfen können, sind auch Meisterinnen und Meister des Maurer-, des Betonbauer- oder des Zimmerer-Handwerks und Personen, die diesen nach § 7 Abs. 3, 7 oder 9 der Handwerksordnung gleichgestellt sind, bauvorlageberechtigt. Das Gleiche gilt für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau. Soweit die Personen nach den Sätzen 1 und 2 Staatsangehörige eines Staates nach Absatz 4 Satz 1 sind, gilt Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2 nicht vorzuliegen brauchen.

(7) Für die in Absatz 6 Satz 1 genannten Baumaßnahmen sind bauvorlageberechtigt auch Staatsangehörige eines Staates nach Absatz 4 Satz 1, die in einem dieser Staaten einen Ausbildungsnachweis erworben haben, der aufgrund einer schulrechtlichen Rechtsvorschrift als gleichwertig mit dem Abschluss zur staatlich geprüften Technikerin oder zum staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit Schwerpunkt Hochbau anerkannt ist.

(8) Die Absätze 4 und 7 gelten entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen persönlicher Merkmale hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit oder der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen sind.

(9) Die Beschränkungen der Absätze 3 bis 8 gelten nicht für Bauvorlagen

1. zu Entwürfen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als nach den Absätzen 3 bis 8 verfasst werden, wie Entwürfe für Werbeanlagen und Behälter,
2. zu Entwürfen einfacher Art, wenn ein Nachweis der Standsicherheit nicht erforderlich ist,
3. für Stützmauern sowie selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 53 entspricht § 58 a. F., ist jedoch der Regelung der Bauvorlageberechtigung nach der Musterbauordnung und den Bauordnungen anderer Länder angepasst worden“ (LT/DS 16/3195, S. 91).

Zu § 53 Abs. 1:

Absatz 1 entspricht § 58 Abs. 1 a. F. In Satz 2 ist klargestellt worden, dass der Begriff „Bauvorlagen“ auch die Unterlagen umfasst, die bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 nicht eingereicht werden müssen, mit der Folge, dass sich die in Absatz 3 geforderte Bauvorlageberechtigung auch auf diese Unterlagen bezieht“ (LT/DS 16/3195, S. 91).

Zu § 53 Abs. 2:

Absatz 2 entspricht § 58 Abs. 2 a. F. Nach Satz 3 sind Sachverständige (Fachplaner, die in der Regel nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllen) aber unabhängig von ihrer Qualifikation für ihre Beiträge wie bisher ausschließlich verantwortlich. Der Satz 4 a. F. wird Satz 3 Halbsatz 2. Die Verantwortlichkeit der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser wird durch die Einfügung des Wortes „nur“ verdeutlicht auf die in Halbsatz 2 beschriebenen Bereiche. Für anerkannte Sachverständige für die Prüfung des Brandschutzes besteht kein Bedarf, da der Brandschutz, soweit eine Prüfung erforderlich ist, von der Bauaufsichtsbehörde geprüft wird“ (LT/DS 16/3195, S. 91).

Zu § 53 Abs. 3:

Absatz 3 entspricht § 58 Abs. 3 a. F. Die nach Satz 1 geforderte formelle Qualifikation als Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser (Bauvorlageberechtigung) bezieht sich nur auf die Person, von der bei nicht verfahrensfreien Baumaßnahmen die Bauvorlagen unterschrieben sein müssen und die damit die Verantwortung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 übernimmt. Für Sachverständige nach Absatz 2 Sätze 2 und 3 ist eine formelle Qualifikation, abgesehen von den Anforderungen nach § 65, nicht mehr erforderlich.

Satz 2 entspricht § 58 Abs. 3 a. F., die Nummern 1 und 2 sind unverändert. In Nummer 3 wird zusätzlich bestimmt, dass Eintragungen in ein entsprechendes Verzeichnis in einem anderen Bundesland auch in Niedersachsen gelten. Diese Regelung ist zur Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie erforderlich, nach der Berechtigungen der Dienstleistungserbringung grundsätzlich im gesamten Mitgliedstaat gelten. Die anderen Bundesländer haben eine entsprechende Regelung in ihren Landesbauordnungen. Nummer 4 entspricht Nummer 4 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 91).

Die Erweiterung auf „oder in ein entsprechendes Verzeichnis (…)“ in § 58 Abs. 3 Nr. 3 NBauO a.F. wurde durch durch das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung“ (Nds. GVBl. 2010, S. 475) eingefügt. Der damalige Gesetzgeber führte dazu aus:

In Absatz 3 Nr. 3 wird bestimmt, dass Eintragungen der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser in ein entsprechendes Verzeichnis in einem anderen Bundesland auch in Niedersachsen gelten, ohne dass eine neue Eintragung oder Anzeige erforderlich wird. Die Regelung ist zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erforderlich, nach der Berechtigungen der Dienstleistungserbringung grundsätzlich im gesamten Mitgliedstaat gelten. Die Streichung der Nummer 4 ist eine Folgeänderung, da die Regelungen zu den Staatsangehörigen jetzt in § 58 unmittelbar enthalten sind. Die Ingenieurkammer und die Vereinigung der Prüfingenieure befürchten, dass niedersächsische Bauingenieure als Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser in den unteren Bauaufsichtsbehörden benachteiligt werden.

Die 117. Bauministerkonferenz hat am 25./26. September 2008 Änderungen der §§ 65 und 66 der Musterbauordnung beschlossen. Eintragungen in die entsprechenden Entwurfsverfasserlisten eines Landes müssen auch in anderen Ländern gelten, ohne dass eine neue Eintragung oder Anzeige erforderlich ist. Erleichterungen der Dienstleistungsrichtlinie sollen demnach auch den inländischen Dienstleistungserbringern zugutekommen. Alle Bundesländer sind bestrebt, ihre Landesbauordnungen entsprechend zu ändern. Mit einer inhaltsgleichen Umsetzung der vorgesehenen Regelung zur Bauvorlageberechtigung der Ingenieure in allen Bundesländern wird die Gleichwertigkeit und Gegenseitigkeit der Listeneintragungen verwirklicht. Die Befürchtungen der o. a. Verbände sind deshalb nicht gerechtfertigt.“ (LT/DS 16/2495, S. 22).

Zu § 53 Abs. 4:

Absatz 4 ist von § 58 Abs. 6 a. F. aus systematischen Gründen nach hier verlagert worden. Am Ende des ersten Satzteils des Satzes 1 ist der Verweis auf Absatz 5 Satz 1, der von genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen spricht, gestrichen und entsprechend Absatz 3 Satz 1 auf bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser bezogen worden“ (LT/DS 16/3195, S. 91).

Zu § 53 Abs. 5 – 9:

Die Absätze 5 bis 9 entsprechen – redaktionell den Regelungen in Absatz 3 angepasst – § 58 Abs. 4 bis 9 a. F. Eine Änderung des Absatzes 5 entsprechend der Formulierung der Musterbauordnung „Berufsaufgabe der Innenarchitekten“ erfolgt nicht. Die Anknüpfung an die Gestaltung von Innenräumen knüpft an die Regelung zu den Baumaßnahmen in § 2 Abs. 13 an“ (LT/DS 16/3195, S. 92).

Die Regelungen in § 58 Abs. 4 bis 6 NBauO a.F. wurden durch durch das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung“ (Nds. GVBl. 2010, S. 475) eingefügt. Der damalige Gesetzgeber führte dazu aus:

Zu Absatz 4:

Absatz 4 enthält die bisher in § 10 Abs. 3 und 4 NIngG enthaltene Regelung zu den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Geregelt werden die Anforderungen an die Entwurfsverfasser, die vorübergehend und gelegentlich zur Erbringung von Dienstleistungen als Entwurfsverfasser in Deutschland bestellt werden. Die Ingenieurkammer und die Vereinigung der Prüfingenieure halten diese Änderungen nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie begründbar. Entwurfsverfasser und Tragwerksplaner unterlägen als Träger beruflicher Qualifikationsmerkmale der Umsetzung durch die Berufsanerkennungsrichtlinie.

Die Berufsanerkennungsrichtlinie ist durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und anderer Gesetze vom 10. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 370) umgesetzt worden. Diese Regelungen sind im Wesentlichen beibehalten worden.

Zusätzlich sind jedoch die Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie zu beachten. Ziel dieser Richtlinie ist u. a. die Erleichterung der Ausführung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und der Abbau ggf. insoweit bestehender bürokratischer Hemmnisse.

Die Ingenieurkammer, die Vereinigung der Prüfingenieure und der Bundesverband der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. tragen vor, dass Dienstleister aus dem EU-Ausland nicht mehr in Listen eingetragen werden.

Eine Listeneintragung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU ist in der Niedersächsischen Bauordnung nicht vorgesehen. Diese Personen haben jedoch das einmalige Erbringen einer Dienstleistung als Entwurfsverfasserin und Entwurfsverfasser in Niedersachsen der Ingenieurkammer vorher schriftlich zu melden.

Zu Absatz 5:

Absatz 5 enthält unverändert den bisherigen Absatz 4.

Zu Absatz 6:

In Absatz 6 sind in den Sätzen 1 und 2 unverändert die bisherigen Regelungen des Absatzes 5

Sätze 1 und 2 übernommen worden. Die Verweisung in Satz 3 auf den Absatz 4 ersetzt den bisherigen Absatz 6. Allerdings wurde die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 enthaltene Regelung zu den Ingenieuren bei den Meistern und Technikern ausgeklammert.“ (LT/DS 16/2495, S. 22 f.).

Zu § 53 Abs. 6:

In Absatz 6 wurden die Berufsbezeichnungen der aktuellen Anlage A der Handwerksordnung angepasst. Der Stahlbetonbauer ist kein zulassungspflichtiges Handwerk und entfällt damit.

Der Anregung des Vereins der Techniker e. V., die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Tiefbau sowie der Fachrichtung Holztechnik mit dem Schwerpunkt des konstruktiven Holzbaus in die Niedersächsische Bauordnung aufzunehmen, wird nicht berücksichtigt. Die Ausbildung der staatlich geprüften Techniker ist in eine ganze Reihe von Fachrichtungen ausdifferenziert, von denen bei den Bauvorlageberechtigten bereits diejenige Fachrichtung (Hochbau) aufgenommen worden ist, die den umfangreichsten Bezug zur Tätigkeit der Entwurfsverfasser hat. Wer sich als solcher betätigen will, kann dies bei der Wahl der Fachrichtung entsprechend berücksichtigen. Die Erweiterung auf weitere Fachrichtungen mit anderen fachlichen Schwerpunkten ist nicht erforderlich und wirft die Frage der Abgrenzung zu weiteren Handwerkszweigen, bei den Holztechnikern z. B. zu den Tischlern und bei den Tiefbautechnikern zu den Straßenbauern, auf.

Der Auffassung des Bundes Deutscher Architekten und des Bundes deutscher Baumeister, Entwurfsverfasserqualifikationen von Meistern und Technikern sind nicht ausreichend, wird nicht gefolgt. Meister und Techniker sind für die genehmigungsfreien Vorhaben nach § 62 nicht vorgesehen. Es wird weiterhin für erforderlich angesehen, bestimmte Handwerksmeister und Techniker als Entwurfsverfasser zuzulassen, da in Niedersachsen gerade in ländlichen Gebieten ein großer Teil der Bauten von diesen Personen entworfen wird. Der Baugewerbeverband stimmt dem zu.

In Satz 3 wird auf eine entsprechende Anwendung des Absatzes 4 Bezug genommen. In Absatz 7 wurden Satz 1 gestrichen und Satz 2 entsprechend angepasst, weil der Personenkreis, dessen Berufsqualifikation in § 1 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung geregelt wird, bereits durch die Regelung in Absatz 5 durch Bezugnahme auf § 7 Abs. 3 der Handwerksordnung erfasst wird“ (LT/DS 16/3195, S. 92).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 53 Abs. 2 Sätze 1 und 2:

Der Ausschuss empfiehlt, das Wort „Sachkenntnisse“, welches sich eher auf eine Kenntnis des konkreten Bauvorhabens zu beziehen scheint, jeweils durch das inhaltlich treffendere Wort „Fachkenntnisse“ zu ersetzen (vgl. auch § 54 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs). Entsprechende Folgeänderungen in den nachfolgenden Regelungen werden nicht noch einmal gesondert erläutert. In Satz 1 ist zudem das Wort „ist“ aus sprachlichen Gründen durch das Wort „sind“ zu ersetzen“ (LT/DS 16/4621, S. 20).

Zu § 53 Abs. 4:

Zu Satz 1:

Es wird empfohlen, den Bezugspunkt der Gleichbehandlungsverpflichtung ausdrücklich zu benennen. Dies ist hier die „Anerkennung von Berufsqualifikationen“, weil es um die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen geht (LT/DS 16/4621, S. 20).

Zu Satz 10:

Der Ausschuss empfiehlt, auch hier – wie in anderen Landesgesetzen (z. B. § 7 Abs. 5 des Niedersächsischen Architektengesetzes und § 15 a Abs. 2 des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes – NIngG -) – zur Gewährleistung einer hinreichenden Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ausdrücklich anzuordnen, dass das Verfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden kann (vgl. § 71 a Abs. 1 VwVfG)“ (LT/DS 16/4621, S. 20).

Zu § 53 Abs. 6 Satz 3 und Absatz 7:

Die empfohlenen Änderungen sollen jeweils der Präzisierung dienen. In beiden Fällen kommt es auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person und nicht auf ihre Herkunft an“ (LT/DS 16/4621, S. 20).

Zu § 53 Abs. 8:

Es handelt sich um eine Angleichung an die Empfehlung zu Absatz 4 Satz 1 (siehe die dortige Erläuterung)“ (LT/DS 16/4621, S. 20).