§ 52 NBauO

Bauherrin und Bauherr

(1) Die Bauherrin oder der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihr oder ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht.

(2) Die Bauherrin oder der Bauherr einer nicht verfahrensfreien Baumaßnahme hat zu deren Vorbereitung, Überwachung und Ausführung verantwortliche Personen im Sinne der §§ 53 bis 55 zu bestellen, soweit sie oder er nicht selbst die Anforderungen nach den §§ 53 bis 55 erfüllt oder erfüllen kann. Ihr oder ihm obliegt es außerdem, die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Anträge zu stellen, Anzeigen zu machen und Nachweise zu erbringen. Sie oder er hat vor Baubeginn den Namen der Bauleiterin oder des Bauleiters und während der Bauausführung einen Wechsel dieser Person der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wechselt die Bauherrin oder der Bauherr, so hat die neue Bauherrin oder der neue Bauherr dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Liegen Tatsachen vor, die besorgen lassen, dass eine nach Absatz 2 Satz 1 bestellte Person nicht den jeweiligen Anforderungen der §§ 53 bis 55 genügt, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Bauherrin oder der Bauherr sie durch eine geeignete Person ersetzt oder geeignete Sachverständige heranzieht. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Bauarbeiten einstellen lassen, bis die Bauherrin oder der Bauherr ihrer Aufforderung nachgekommen ist.

(4) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr für bestimmte Arbeiten die Unternehmerinnen und Unternehmer benannt werden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Absatz 1 ist unverändert zu § 57 Abs. 1 a. F. Eine Definition des Bauherrn ist nicht erforderlich. Große Rechtsunsicherheiten haben sich seit Bestehen der Niedersächsischen Bauordnung nicht ergeben.

Absatz 2 Satz 1 ist redaktionell neu gefasst worden und definiert die „am Bau Beteiligten“. Klargestellt wird ferner, dass der Bauherr die Aufgaben der am Bau Beteiligten selbst wahrnehmen kann, wenn er dazu geeignet ist. Satz 2 enthält die Obliegenheit des Bauherrn hinsichtlich der erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise.

Die durch Satz 3 begründete Mitteilungspflicht soll die Kontaktaufnahme mit der Bauleiterin oder dem Bauleiter erleichtern.

Satz 4 entspricht § 57 Abs. 6 Satz 1 a. F.

Absatz 3 entspricht § 57 Abs. 3 a. F. Anstelle der Auflistung der betroffenen Personen wird aus Gründen der Straffung die Verweisung gewählt, wobei nun auch die Bauleiterin und der Bauleiter einbezogen werden.

Auf die Regelung in § 57 Abs. 4 a. F. wird verzichtet, da sie in der Praxis keine Relevanz gezeigt hat.

Absatz 4 entspricht unverändert § 57 Abs. 5 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 91).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Absatz 2 Satz 1:

Der Ausschuss empfiehlt, anstelle von „Verpflichtungen“ entsprechend Absatz 3 Satz 1 von den „Anforderungen nach den §§ 53 bis 55“ zu sprechen (vgl. auch den bisherigen § 57 Abs. 2 Satz 4 NBauO). Dies ist präziser, weil in den §§ 53 bis 55 nicht nur Verpflichtungen, sondern insbesondere auch personenbezogene Anforderungen geregelt werden. Außerdem wird durch die empfohlene Formulierung klargestellt, dass es nicht allein der persönlichen Einschätzung der Bauherrin oder des Bauherrn überlassen ist, ob er die entsprechenden Personen bestellen muss oder nicht.

Zu Absatz 3 Satz 1:

Es wird empfohlen, zur Präzisierung und Angleichung an die bisherige Regelung in § 57 Abs. 3 Satz 1 NBauO das Wort „bestellt“ durch das Wort „heranzieht“ zu ersetzen“ (LT/DS 16/4621, S. 20).