§ 51 NBauO

Sonderbauten

An einen Sonderbau nach § 2 Abs. 5 können im Einzelfall besondere Anforderungen gestellt werden, soweit die Vorschriften der §§ 4 bis 50 und der zu ihrer näheren Bestimmung erlassenen Verordnungen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass der Sonderbau die Anforderungen des § 3 erfüllt. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften und Verordnungen nach Satz 1 wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf. Die besonderen Anforderungen nach Satz 1 und die Erleichterungen nach Satz 2 können sich insbesondere erstrecken auf

1. die Abstände,
2. die Anordnung der baulichen Anlage auf dem Grundstück,
3. die Benutzung und den Betrieb der baulichen Anlage,
4. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden Grundstücken,
5. die Bauart und Anordnung aller für die Standsicherheit, die Verkehrssicherheit, den Brand-, den Wärme-, den Schall- oder den Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile und Einrichtungen, sowie die Verwendung von Baustoffen,
6. die Feuerungsanlagen und die Heizräume,
7. die Zahl, Anordnung und Beschaffenheit der Aufzüge sowie der Treppen, Treppenräume, Ausgänge, Flure und sonstigen Rettungswege,
8. die zulässige Benutzerzahl, die Anordnung und die Zahl der zulässigen Sitze und Stehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und fliegenden Bauten,
9. die Lüftung und die Rauchableitung,
10. die Beleuchtung und die Energieversorgung,
11. die Wasserversorgung,
12. die Aufbewahrung und Beseitigung von Abwässern, die Aufbewahrung und Entsorgung von Abfällen sowie die Löschwasserrückhaltung,
13. die notwendigen Einstellplätze,
14. die Zu- und Abfahrten,
15. die Grünstreifen, die Baumpflanzungen und andere Pflanzungen sowie die Begrünung oder die Beseitigung von Halden und Gruben,
16. den Blitzschutz,
17. die erforderliche Gasdichtigkeit,
18. den Umfang, den Inhalt und die Anzahl der Bauvorlagen, insbesondere eines Brandschutzkonzepts,
19. die Bestellung und die Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Fachbauleiterin oder des Fachbauleiters,
20. die Bestellung und die Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 51 über Sonderbauten ersetzt § 51 a. F. über bauliche Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung. Satz 1 bezieht den Anwendungsbereich auf die in § 2 Abs. 5 legal definierten Sonderbauten, sodass Absatz 2 a. F. entfallen kann. Im Übrigen sind die Sätze 1 und 2 nur redaktionell geändert. Der Katalog möglicher Gegenstände besonderer Anforderungen und Erleichterungen aus dem Absatz 1 Satz 3 a. F. ist – gewissermaßen als „Checkliste“ – in Satz 3 beibehalten worden, auch wenn er regelungstechnisch – weil er alle erdenklichen bauordnungsrechtlichen Anforderungen abdeckt – nicht zwingend erforderlich ist. Abgesehen von lediglich redaktionellen Änderungen ergeben sich folgende inhaltliche Änderungen:

Die Nummern 5 und 7 sind präzisiert worden.

Nummer 9 ist um die Rauchableitung ergänzt worden.

Die neue Nummer 18 ermöglicht, die Vorlage eines Brandschutzkonzeptes zu fordern.

Die neue Nummer 19 ermöglicht, die Bestellung einer Bauleiterin oder eines Bauleiters und einer Fachbauleiterin oder eines Fachbauleiters zu fordern und dabei Anforderungen an deren Qualifikation zu stellen.

Die neue Nummer 20 ermöglicht, die Bestellung einer oder eines Brandschutzbeauftragten zu fordern und dabei Anforderungen an deren Qualifikation zu stellen.“ (LT/DS 16/3195, S. 90).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Satz 1:

Die Empfehlung, die Regelung auch auf die Anforderungen nach § 50 zu beziehen und bei der Verweisung auf § 3 auf die Beschränkung auf einzelne Absätze der Vorschrift zu verzichten, soll der Angleichung an die bisherige Rechtslage dienen (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 NBauO).

Zu Satz 2:

Das Wort „anderer“ ist in § 51 Abs. 1 Satz 2 NBauO und § 51 Satz 2 MBO nicht enthalten und auch sprachlich nicht korrekt, weil „Art und Nutzung“ keine „Anforderungen“ sind. Es sollte daher gestrichen werden.

Die Worte „an den Sonderbau“ sind in § 51 Abs. 1 Satz 2 NBauO und § 51 Satz 2 MBO ebenfalls nicht enthalten. Es könnte fraglich sein, ob sie den beabsichtigten Inhalt der Regelung nicht verfälschen. Denn denkbar wäre auch, dass „besondere Anforderungen“ nicht zwingend „an den Sonderbau“ als Ganzes, sondern, wie bei der vorstehenden Fallgruppe, auch nur auf (einzelne) „Räume“ (im Sonderbau) bezogen gestellt werden könnten (so jedenfalls das bisherige Verständnis; vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a. a. O., § 51 Rn. 8). Der Ausschuss empfiehlt daher zur Vermeidung möglicher Fehlinterpretationen auch insoweit die Streichung.

Zu Satz 3 Nr. 7:

Im Entwurf wurden hier – entsprechend § 51 Satz 3 Nr. 9 MBO – die Flure hinzugefügt. Eine Abweichung gegenüber § 51 Satz 3 Nr. 9 MBO liegt aber darin, dass dieser von „sonstigen“ Rettungswegen spricht, sich also insgesamt nur auf als Rettungswege dienende Gebäudeteile bezieht. Die empfohlene Änderung berücksichtigt dies. Zudem wird empfohlen, entsprechend § 51 Satz 3 Nr. 9 MBO auch die Treppenräume in die Rettungswege einzubeziehen. Allerdings sollten die Aufzüge insoweit gesondert genannt werden, weil sie nicht selbst als Rettungsweg in Betracht kommen“ (LT/DS 16/4621, S. 19).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 51 NBauO 2012 entspricht u.a. § 51 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu § 51 Abs. 1 S. 2 NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

In § 51 Abs. 1 ist Satz 2 neu eingefügt worden, um der Bauaufsichtsbehörde Erleichterungen bei bestimmten baulichen Anlagen und Räumen besonderer Art und Nutzung zu ermöglichen. Nach altem Recht ist allein die oberste Bauaufsichtsbehörde nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 befugt, geringere Anforderungen als die der §§ 5 bis 49 und 53 zuzulassen, soweit es infolge der besonderen Art und Nutzung unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschriften gerechtfertigt ist. Hierzu bedarf es einer Verordnung. Bei bestimmten baulichen Anlagen kommen jedoch auch Erleichterungen von den Vorschriften der §§ 5 bis 49 und den zu ihrer näheren Bestimmung erlassenen Verordnungen aufgrund von technischen Richtlinien in Betracht, die im Erlasswege eingeführt werden und daher nicht als Ausnahmen nach § 85 vorgesehen sind. Diese Erleichterungen müssen nach altem Recht als Befreiung auf besonderen Antrag nach § 86 behandelt werden, obwohl eine abschließende Beurteilung aufgrund der technischen Richtlinien nicht nur für den Einzelfall, sondern für eine bestimmte Fallgruppe möglich ist. Bis auf Bayern und Hamburg räumen die Bauordnungen der Länder und die Musterbauordnung den Bauaufsichtsbehörden die Möglichkeit der Erleichterung ein.“ (LT/DS 14/3330, S. 18)

Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Formulierung „besonderen Anforderungen (…)“ eingefügt. Hierzu merkte der Gesetzgeber an:

Die zu Buchstabe b vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigen, dass in Satz 1 der Begriff „Anforderungen“ in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet wird. Zur Klarstellung soll deshalb die Formulierung „besonderen Anforderungen“ gewählt werden. Die weitere Änderung dient der sprachlichen Präzisierung.

Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, § 56 Abs. 1 um eine Nummer 9 zu ergänzen, wurde im federführenden Ausschuss von den der SPD- und der CDU-Fraktion angehörenden Ausschussmitgliedern abgelehnt. Sie waren der Auffassung, dass bereits nach geltendem Recht Bebauungspläne energetische Vorgaben enthalten dürften und es aus diesem Grunde der vorgeschlagenen Ergänzung nicht bedürfe.

Auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in § 60 eine Bestimmung aufzunehmen, nach der für jede Baumaßnahme eine verantwortliche Bauleiterin oder ein verantwortlicher Bauleiter mit einer näher beschriebenen Qualifikation eingesetzt werden muss, fand keine Zustimmung bei den Vertretern der anderen Fraktionen. Diese waren der Auffassung, dass man die Entscheidung über die Hinzuziehung eines Bauleiters dem jeweiligen Bauherrn überlassen solle.“ (LT/DS 13/4144, S. 3)