§ 50 NBauO

Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und von allgemein zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.

(2) Werbeanlagen dürfen nicht erheblich belästigen, insbesondere nicht durch ihre Größe, Häufung, Lichtstärke oder Betriebsweise.

(3) Werbeanlagen sind im Außenbereich unzulässig und dürfen auch nicht erheblich in den Außenbereich hineinwirken. Ausgenommen sind, soweit in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist,

1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,
2. Tafeln unmittelbar vor Ortsdurchfahrten mit Schildern, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen oder die auf landwirtschaftliche Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte zum Verkauf anbieten, und auf diese Produkte hinweisen,
3. Tafeln bis zu einer Größe von 1 m² an öffentlichen Straßen und Wegeabzweigungen in einem Umkreis von bis zu drei Kilometern vom Rand eines Gewerbegebietes mit Schildern, die im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe hinweisen, die in dem Gewerbegebiet liegen,
4. einzelne Schilder bis zu einer Größe von 0,50 m², die an Wegeabzweigungen im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe im Außenbereich, auf selbst erzeugte Produkte, die diese Betriebe an der Betriebsstätte anbieten, oder auf versteckt gelegene Stätten hinweisen,
5. Werbeanlagen an und auf Flugplätzen, Sportanlagen und auf abgegrenzten Versammlungsstätten, soweit die Werbeanlagen nicht erheblich in den übrigen Außenbereich hineinwirken,
6. Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen.

(4) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten und Wochenendhausgebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer vorhandenen Bebauung den genannten Baugebieten entsprechen,
sind nur zulässig

1. Werbeanlagen an der Stätte der Leistung und
2. Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung über kirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen.

(5) An Brücken, Bäumen, Böschungen und Leitungsmasten, die von allgemein zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind, dürfen Werbeanlagen nicht angebracht sein. Satz 1 gilt nicht für Wandflächen der Widerlager von Brücken; die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für

1. Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und Flächen,
2. Werbemittel an Kiosken,
3. Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,
4. Werbeanlagen, die vorübergehend für öffentliche Wahlen oder Abstimmungen angebracht oder aufgestellt werden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 50 entspricht – von geringfügigen redaktionellen Änderungen abgesehen – § 49 a. F.

In Absatz 3 Nr. 2 ist durch Umstellung von Satzteilen und Verzicht auf den Begriff „Hinweisschilder“ der Bezug der Regelung auf Tafeln mit Schildern verdeutlicht worden. In der neuen Nummer 3 ist eine Regelung eingefügt worden, die auf der Änderung des § 50 Abs. 3 a. F. durch den Entwurf eines Gesetzes zur landesweiten Umsetzung der mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume beruht.

Der Anregung des Landvolks Niedersachsen, die zulässige Größe der Schilder in Nummer 4 von 0,5 m auf 1 m zu erhöhen, wird nicht gefolgt. Die Behauptung, dass ein einzelnes Schild in einer möglichen Abmessung von z. B. 100 x 50 cm nicht hinreichend als Hinweisschild im Interesse des öffentlichen Verkehrs wahrgenommen werden soll, ist – gerade auch im Vergleich zur Größe von Verkehrsschildern nach der Straßenverkehrsordnung – nicht nachvollziehbar. Bei der erlaubten Abmessung ist zu berücksichtigen, dass § 50 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 nur „einzelne“ Schilder erlaubt und nicht, wie § 50 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, „Tafeln“ mit mehreren Schildern, die mit 1 m2 doppelt so groß sein dürfen. Ein „marginaler“ Unterschied liegt im Übrigen bei einer Anhebung der Größe für Einzelschilder um 100 % nach hiesigem Verständnis nicht vor.

Wichtig ist hierbei auch, dass es sich bei den erlaubten Schildern dem Sinn nach lediglich um Hinweisschilder handeln soll, die den öffentlichen Verkehr erleichtern sowie den Verkehrsteilnehmern das Suchen und Umwege vermeiden helfen soll. Text und Gestaltung dieser Schilder dürfen insofern nicht über das hinausgehen, was ihre Aufgabe erfordert. Bei größeren Einzelschildern wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, insbesondere auch ohne weitere Zulässigkeitsbeschränkung, in aller Regel nicht gegeben sein, da sie als sonstige Vorhaben öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen und dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs (§ 35 Abs. 5 BauGB) widersprechen.

Der Absatz 6 wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit gegenüber dem § 49 Abs. 6 und 7 a. F.

geändert“ (LT/DS 16/3195, S. 90; bzgl. des früheren Begriffs der „Hinweisschilder“ vgl. LT/DS 13/3040 und 13/3244 und 16/1497, 16/1762 sowie 16/1787).

Die Formulierung bzgl. der Widerlager an Brücken wurde mit dem „Achten Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung“ (§ 49 Abs. 5 S. 2 NBauO a.F.) eingefügt. Der damalige Gesetzgeber hatte hierzu ausgeführt:

Die Vorschrift des Absatzes 5 enthält bisher ein uneingeschränktes Verbot für Werbeanlagen an Brücken. Dieses Verbot wird vielfach durch sog. wildes Plakatieren unterlaufen. Die mehrfach überklebten Brückenwände machen häufig einen verwahrlosten Eindruck. Der neue Absatz 5 Satz 2 soll an bestimmten Bauteilen von Brücken Werbeanlagen ermöglichen, die sich in ordnungsgemäßem Zustand befinden und dazu beitragen, das wilde Plakatieren zu unterbinden. Mit der Beschränkung auf Wandflächen der Widerlager von Brücken soll sichergestellt werden, dass die Werbeanlagen das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Das Werbeverbot an Brücken bleibt dennoch weitgehend bestehen. Absatz 5 Satz 2 lässt insbesondere keine Werbeanlagen an Pfeilern und Stützen von Brücken zu Darüber hinaus unterliegen Brücken im Außenbereich nach wie vor dem Werbeverbot nach Absatz 3 und Werbeanlagen an Brücken innerhalb der Baugebiete nach Absatz 4 den dort genannten Einschränkungen.“ (LT/DS 13/3040, S. 4).

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