§ 49 NBauO

Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen

(1) In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar (barrierefrei) sein. Abstellraum für Rollstühle muss in ausreichender Größe zur Verfügung stehen und barrierefrei sein. In jeder achten Wohnung eines Gebäudes müssen die Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein Raum mit einer Badewanne oder Dusche und die Küche oder Kochnische zusätzlich rollstuhlgerecht sein.

(2) Folgende bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen müssen barrierefrei sein:

1. Büro- und Verwaltungsgebäude, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind, sowie öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
2. Schalter und Abfertigungsanlagen der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe sowie der Banken und Sparkassen,
3. Theater, Museen, öffentliche Bibliotheken, Freizeitheime, Gemeinschaftshäuser, Versammlungsstätten und Anlagen für den Gottesdienst,
4. Verkaufs- und Gaststätten,
5. Schulen, Hochschulen und sonstige vergleichbare Ausbildungsstätten,
6. Krankenanstalten, Praxisräume der Heilberufe und Kureinrichtungen,
7. Tagesstätten und Heime für alte oder pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Kinder,
8. Sport-, Spiel- und Erholungsanlagen, soweit sie für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie Kinderspielplätze,
9. Campingplätze mit mehr als 200 Standplätzen,
10. Geschosse mit Aufenthaltsräumen, die nicht Wohnzwecken dienen und insgesamt mehr als 500 m² Nutzfläche haben,
11. öffentliche Toilettenanlagen,
12. Stellplätze und Garagen für Anlagen nach den Nummern 1 bis 10 sowie Parkhäuser.

Eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Einstellplätzen, Standplätzen und Toilettenräumen muss für Menschen mit Behinderungen hergerichtet und gekennzeichnet sein.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Bei einem Baudenkmal nach § 3 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes ist den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 Rechnung zu tragen, soweit deren Berücksichtigung das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Baudenkmals überwiegt und den Eingriff in das Baudenkmal zwingend verlangt.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 49 über das barrierefreie Bauen ersetzt den § 48 a. F. Die Regelung über die Anforderungen an das barrierefreie Bauen soll – abgesehen von der Übernahme des bisherigen § 44 Abs. 3 über barrierefreies Bauen bei Wohnungen – die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, neben alten auch pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie Personen mit Kleinkindern eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Hierfür ist es notwendig, dass öffentlich zugängliche bauliche Anlagen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von diesem Personenkreis barrierefrei erreicht und zweckentsprechend genutzt werden können“ (LT/DS 16/3195, S. 89).

Zu § 49 Abs. 1:

In Absatz 1 sind die Regelungen des § 44 Abs. 3 a. F. übernommen, um die Regelungen über das barrierefreie Bauen möglichst in einer Vorschrift zusammenzufassen. Satz 1 enthält für Gebäude mit mehr als vier Wohnungen die Forderung nach barrierefreien Wohnungen in einem der Geschosse; an dieser Stelle ist die Definition des Begriffs der Barrierefreiheit eingefügt worden, dabei sind auch die pflegebedürftigen Menschen einbezogen. Der neue Satz 2 fordert – zusätzlich zu dem nach § 44 Abs. 4 für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen erforderlichen Abstellraum – für Gebäude nach Satz 1 Abstellraum für Rollstühle. In Satz 3 ist verdeutlicht worden, dass sich die Anforderungen auf das Gebäude beziehen, nicht aber auf Einrichtungsgegenstände“ (LT/DS 16/3195, S. 89).

Zu § 49 Abs. 2:

Absatz 2 Satz 1 ist im Hinblick auf die Ergänzung in Absatz 1 gestrafft worden. Die Vorschrift zählt wie bisher abschließend auf, für welche Anlagen und Einrichtungen die Anforderungen der Barrierefreiheit gelten sollen. An dieser abschließenden Regelung wird aus Gründen der Verständlichkeit und Übersichtlichkeit festgehalten.

Bei dem kurz gefassten Katalog der Musterbauordnung handelt es sich dagegen nicht um eine abschließende Regelung. In der Praxis dürfte diese Vorgehensweise zu Auseinandersetzungen über den Anwendungsbereich führen.

Nummer 1 wurde geändert. Es wird verdeutlicht, dass sowohl öffentliche Verwaltungsgebäude als auch Gerichtsgebäude barrierefrei sein müssen, während dies für die übrigen Büro- und Verwaltungsgebäude wie bisher nur gefordert wird, soweit sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind. Die Aufnahme der Gaststätten in Nummer 4 beruht auf einem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Gaststättengewerbes. Dieser Entwurf wurde im Sommer 2010 in den Landtag eingebracht (Drs. 16/2654).

In Nummer 7 wird die Benennung der Menschen, die auf ein barrierefreies Wohnumfeld angewiesen sind, auf Pflegebedürftige erweitert.

In Nummer 8 sind Kinderspielplätze neu eingefügt.

Die Regelung der Nummer 8 a. F. über Altenwohnungen entfällt, da Anforderungen an die Barrierefreiheit einzelner Wohnungen unabhängig von einem bestimmten Nutzerkreis schon nach Absatz 1 bestehen und da der einheitliche Vollzug der Regelung wegen des Fehlens einer Legaldefinition des Begriffs „Altenwohnung“ nicht sicher war. Die nachfolgenden Nummern 9 bis 13. a. F. werden Nummern 8 bis 12.

In Nummer 12 ist verdeutlicht, dass die Anforderung sowohl für Stellplätze als auch für Garagen gilt, wenn beide zugleich vorhanden sind. 

Nummer 13 Satz 2 a. F. ist redaktionell überarbeitet und als selbstständiger Satz 2 nachgestellt worden. Die Einbeziehung der Toilettenräume ist aus § 45 Abs. 3 a. F. übernommen“ (LT/DS 16/3195, S. 89).

Zu § 49 Abs. 3:

Absatz 3 fasst in Satz 1 die in § 44 Abs. 3 Satz 3 a. F. und § 48 Abs. 3 a. F. enthaltenen Härteklauseln zusammen und formuliert sie als unmittelbar gesetzesabhängige Regelungen. Die Benennung der zu berücksichtigenden Menschen ist entsprechend Absatz 1 um „Personen mit Kleinkindern“ erweitert worden. Auf eine bestimmte Härteklausel wird verzichtet, da die gefundene Lösung, die der Musterbauordnung entspricht, flexibler ist.

Mit der Ergänzung in Satz 2 soll sichergestellt werden, dass in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen den Anforderungen in den Absätzen 1 und 2 stattfindet, damit, wie in der Vergangenheit bereits vielfach praktiziert, sachgerechte Lösungen gefunden werden, die beide Belange miteinander vereinbaren“ (LT/DS 16/3195, S. 90).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 49 Abs. 1:

Zu Satz 1:

Der Ausschuss empfiehlt, die Worte „alte oder pflegebedürftige Menschen und Personen mit Kleinkindern“ zur Verkürzung der Regelung zu streichen, weil für diese Personen nach Erklärung der Landesregierung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen gestellt werden als für Menschen mit Behinderungen. Die Empfehlung, die Worte „in der allgemein üblichen Weise“ einzufügen und die Worte „für sie zweckentsprechend benutzbar“ durch das Wort „nutzbar“ zu ersetzen, soll der Angleichung der Begriffsbestimmung an die entsprechenden Definitionen in § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes und § 2 Abs. 3 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes dienen.

Zu Satz 2:

Das Wort „zugänglich“ ist angesichts der Begriffsbestimmung in Satz 1 entbehrlich und kann gestrichen werden“ (LT/DS 16/4621, S. 17).

Zu § 49 Abs. 2:

Zu Absatz 2 Satz 1:

Zu Nummer 1:

Hier war umstritten, ob nur öffentliche Verwaltungs- und Gerichtsgebäude oder auch sonstige Büro- und Verwaltungsgebäude insgesamt barrierefrei sein sollen. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie für Inneres und Sport sprachen sich mit den Stimmen der jeweiligen Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP ausdrücklich für die insoweit unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs aus. Zur Begründung machten sie geltend, dass ein Anspruch auf eine barrierefreie Gestaltung des Arbeitsplatzes nach Bundesrecht ohnehin bestehe, wenn ein Beschäftigter von einer Behinderung betroffen sei. Es sei aber nicht geboten, bauordnungsrechtlich vorzugeben, dass auch ohne entsprechenden Bedarf sämtliche Arbeitsplätze in privaten Büro- und Verwaltungsgebäuden in jedem Fall barrierefrei zu gestalten seien. Die dafür entstehenden Kosten stünden in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem damit zu erreichenden Vorteil. Seitens der Oppositionsfraktionen wurde demgegenüber auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verwiesen und geltend gemacht, es führe zu einem Einstellungs- oder gar Weiterbeschäftigungshindernis für die Betroffenen, wenn keine barrierefreien Arbeitsplätze vorhanden seien. Außerdem bedeute es für die Betroffenen immer eine nicht unerhebliche Schwierigkeit, wenn sie erst einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber durchsetzen müssten. Dies werde vermieden, wenn die Arbeitsplätze von vornherein barrierefrei seien. Auch wenn entsprechende Regelungen in den Bauordnungen anderer Länder nicht vorhanden seien, könne Niedersachsen insoweit durchaus Vorreiter sein, zumal das Gesetz zukunftsorientiert sein solle. Der federführende Ausschuss schloss sich demgegenüber mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen den Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, die Worte „soweit sie für den Publikums-

verkehr bestimmt sind“ zu streichen.

Zu Nummer 4:

Am Ende der Regelung ist ein Komma anzufügen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, noch das Wort „Versammlungsstätten“ anzufügen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE hatten ferner vorgeschlagen, in den Katalog des Absatzes 2 Satz 1 eine spezielle Regelung für Beherbergungsbetriebe einzufügen“ (LT/DS 16/4621, S. 18).

Zu § 49 Abs. 3:

Zu Satz 1:

Der Ausschuss empfiehlt auch hier, die Worte „der alten oder pflegebedürftigen Menschen oder der Personen mit Kleinkindern“ zu streichen (siehe dazu die Erläuterung zu der entsprechenden Empfehlung zu Absatz 1 Satz 1).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, Satz 1 durch zwei Sätze zu ersetzen, in denen zum einen Zielvereinbarungen zur Umsetzung der Anforderungen nach Absatz 2 innerhalb der nächsten zehn Jahre sowie zum anderen die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen bei der Planung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit vorgesehen waren.

Zu Satz 2:

Bei der im Entwurf vorgesehenen Formulierung bleibt unklar, wer die Abwägung vornehmen soll und welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn einer der beiden genannten Belange bei der Abwägung überwiegt. Denkbar wäre, dass die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 kraft Gesetzes nicht gelten sollen, soweit die denkmalschutzrechtlichen Belange überwiegen. Eine solche Regelung dürfte aber mit nicht unerheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet sein. Denkbar wäre auch, dass beide Belange im Rahmen der Baugenehmigung bzw. der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. § 10 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes – NDSchG -) zu berücksichtigen und darin zu einem Ausgleich gebracht werden sollen. Das käme in dem vorgesehenen Regelungstext aber nicht zum Ausdruck. Möglicherweise käme auch in Betracht, hier auf die Regelung zu verzichten und die Zulassung etwaiger Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten der Regelung in § 66 des Entwurfs zu überlassen. Die stattdessen vom Ausschuss empfohlene Regelung geht auf einen entsprechenden Formulierungsvorschlag der Landesregierung zurück. Die Regelung soll sich an § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c NDSchG anlehnen. Dort werden die Voraussetzungen geregelt, unter denen ein Eingriff in ein Kulturdenkmal (Baudenkmal) im Rahmen der Erhaltungspflicht zu genehmigen ist“ (LT/DS 16/4621, S. 18).

Landtagsdrucksache 16/2654 – Entwurf der SPD-Fraktion (Änderung des Gaststättenrechts)

In § 48 Abs. 1 Nr. 4 NBauO a.F. wurde die Formulierung „und Gaststätten“ nach der Formulierung „Verkaufsstätten“ eingefügt. Diese Formulierung findet sich nunmehr in § 49 Ans. 2 Nr. 4 NBauO n.F. Der damalige Gesetzgeber hatte zur Einfügung ausgeführt:

Die Neuregelung in der Niedersächsischen Bauordnung übernimmt die Verpflichtung, Gaststätten zugunsten von Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten, aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 a des Bundesgaststättengesetzes in das Landesrecht. Inhaltlich erfahren die Verpflichtungen zur konkreten Ausgestaltung seitens der Gewerbetreibenden dadurch keine grundsätzliche Änderung. In Niedersachsen ist durch Verordnung vom 7. Oktober 2004 über die Mindestanforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Gaststätten (Nds. GVBl. S. 371) von der Verordnungsermächtigung aus § 4 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a des Bundesgaststättengesetzes Gebrauch gemacht worden. Diese Verordnung schreibt für die barrierefreie Gaststättengestaltung vor, dass die Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung – hier insbesondere § 29 der Verordnung – und die dazu ergangene Bekanntmachung der obersten Bauaufsichtsbehörde gelten, die zum Bauordnungsrecht die barrierefreie Gestaltung präzisieren. Insoweit wird die Regelung lediglich neu verortet. Damit ergibt sich die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von Gaststätten künftig unmittelbar aus der Niedersächsischen Bauordnung.

Für rechtmäßig bestehende Betriebe gilt unter den Einschränkungen des § 99 der Niedersächsischen Bauordnung und der Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bestandsschutz.

Nach der Ergänzung in § 48 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung kommt ein Verzicht auf die barrierefreie Gestaltung künftig nur noch unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung in Betracht. Anders als § 4 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgaststättengesetzes sieht § 48 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung als Ausnahmegrund von der Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung nicht den Fall wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit vor. Es ist nicht zu befürchten, dass sich dadurch die Existenzgrundlage der Gastgewerbetreibenden verschlechtern wird. Durch die vorgesehene Rechtsänderung wird nämlich nicht erstmals eine Gruppe von Wirtschaftenden verpflichtet, ohne dass hierbei die wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung fände. Vielmehr sind die Personenkreise, die bis heute schon unter den Anwendungsbereich von § 48 Abs. 1 Nrn. 1 bis 13 der Niedersächsischen Bauordnung fallen, entsprechend verpflichtet. Insofern erfolgt ein Schritt hin zur rechtlichen Vereinheitlichung.

Die Ausgestaltung des Anforderungsprofils zur barrierefreien Gestaltung im niedersächsischen Bauordnungsrecht ist so angelegt, dass hierdurch die Interessen aller Gruppen, die von ihnen betroffen werden, Berücksichtigung finden. Sie regeln das Nötige, damit die genannten baulichen Anlagen von Menschen mit Behinderungen benutzt werden können, ohne dabei die Möglichkeiten der Verpflichteten, gleichzeitig ertragsorientiert wirtschaften zu können, unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Hieraus ist zu erklären, dass bis heute keine relevante Zahl von Beschwerden anhängig wurde, die sich gegen eine übermäßige Kostenbelastung wegen der barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen wandten.

Die Bedenken verschiedener Verbände, dass die Sicherstellung der Barrierefreiheit durch die Neuverortung in der Niedersächsischen Bauordnung nicht mehr gewährleistet werden kann, können nicht geteilt werden. Der Gewerbetreibende bleibt weiterhin verpflichtet, die Barrierefreiheit herzustellen. Es kommt lediglich zu einer Verschiebung dieser Regelung in eine sachgerechtere landesrechtliche Gesetzesmaterie. Verstöße können nach der Niedersächsischen Bauordnung geahndet werden.“ (LT/DS 16/2654, S. 24 f.).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 49 NBauO 2012 entspricht § 48 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89).

Zu § 48 NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber bzgl. der Barrierefreiheit in „Büro- und Verwaltungsgebäuden“ und Gerichten ausgeführt:

In Nummer 1 wird die Barrierefreiheit allgemein ausgeweitet auf Büro- und Verwaltungsgebäude und nicht mehr auf die öffentliche Verwaltung beschränkt. Die Büro- und Verwaltungsgebäude unterfielen bisher der Nummer 9, wenn sie mehr als 500 m2 Nutzfläche hatten.“ (LT/DS 14/3330, S. 17)

Zu „Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten“ hatte der Gesetzgeber der NBauO 2002 erläutert:

Die Einfügung der Nummer 4 „Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten“ und Nummer 5 „Schulen, Hochschulen und sonstige Ausbildungsstätten“ – gemeint sind hier z. B. Fortbildungseinrichtungen – soll die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um alten und behinderten Menschen sowie Personen mit Kleinkindern verstärkt eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Hierfür ist es notwendig, dass auch die neu eingefügten baulichen Anlagen und Einrichtungen von diesem Personenkreis barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend besucht und genutzt werden können. Bei größeren Anlagen dieser Art, z. B. Hotels, Schulen, müssen schon nach der Nummer 9 Geschosse mit nicht Wohnzwecken dienenden Aufenthaltsräumen und einer Geschossfläche von mehr als 500 m2 Nutzfläche barrierefrei sein. Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen auch eine Änderung des Gaststättengesetzes. Durch diese Änderung soll flankierend zu den Bauordnungen der Länder die barrierefreie Ausgestaltung einer Gaststätte zur Voraussetzung für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis gemacht werden. Die Ausweitung des Katalogs der Anlagen in der NBauO, die barrierefrei zu gestalten sind, führt zu einer stärkeren Einheitlichkeit mit den Bauordnungen anderer Länder.“ (LT/DS 14/3330, S. 18)

Der federführende Ausschuss empfiehlt zu der unter Buchstabe b Doppelbuchst. bb des Gesetzentwurfs empfohlenen Einfügung der Nummer 4, die Worte „Gast- und Beherbergungsstätten“ zu streichen. Der federführende Ausschuss und auch die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr sowie für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen haben sich gegen eine bauordnungsrechtliche Regelung zur barrierefreien Zugänglichkeit von Gast- und Beherbergungsstätten ausgesprochen. Sie sind der Auffassung, dass die bereits im Gaststättengesetz vorhandene bundesrechtliche Regelung ausreicht. Auch soll durch die Streichung vermieden werden, dass die Barrierefreiheit einmal nach bauordnungsrechtlichen und einmal nach gaststättenrechtlichen Kriterien in zwei unterschiedlichen Verwaltungsverfahren überprüft wird.“ (LT/DS 13/4144, S. 2)

Zu „Schulen, Hochschulen und sonstigen vergleichbaren Ausbildungszwecken“ hatte der Gesetzgeber der NBauO 2002 erläutert:

Die Einfügung des Wortes „vergleichbarer“ in Nummer 5 dient der Klarstellung. Der im Gesetzentwurf verwendete Begriff der Ausbildungsstätte umfasst jede Ausbildungsstätte, also auch betriebsinterne. Dies ist nach der Begründung zum Gesetzentwurf und nach Auffassung des federführenden Ausschusses nicht gewollt.“ (LT/DS 13/4144, S. 3)