§ 46 NBauO

Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge

Garagen, insbesondere Parkhäuser, sowie Stellplätze müssen einschließlich ihrer Nebenanlagen verkehrs- und betriebssicher sein und dem Brandschutz genügen. Satz 1 ist auf Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sowie auf Räume zum Abstellen nicht ortsfester Geräte mit Verbrennungsmotoren sinngemäß anzuwenden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 46 entspricht § 46 a. F. § 46 Abs. 1 Satz 2 a. F. wird gestrichen, da diese Anforderungen ausreichend in den allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 und der §§ 13 und 16 enthalten sind. § 46 Abs. 1 Satz 3 a. F. ist nun in § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Absatz 2 a. F. in § 84 geregelt“ (LT/DS 16/3195, S. 87).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Die Begriffe „Stellplatz“, „Garage“ und „Parkhaus“ sind in § 2 Abs. 9 und 10 des Entwurfs definiert. Eine erneute Legaldefinition des Begriffs „Stellplatz“ (die zudem nicht vollständig mit § 2 Abs. 9 Satz 1 des Entwurfs übereinstimmen würde) ist daher an dieser Stelle entbehrlich“ (LT/DS 16/4621, S. 15).