§ 41 NBauO

Anlagen zur Wasserversorgung, für Abwässer und Abfälle

(1) Gebäude mit Aufenthaltsräumen müssen, soweit es ihre Benutzung erfordert, eine Versorgung mit Trinkwasser haben, die dauernd gesichert ist. Zur Brandbekämpfung muss eine ausreichende Wassermenge in einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Weise zur Verfügung stehen.

(2) Bei baulichen Anlagen müssen die einwandfreie Beseitigung der Abwässer und die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle dauernd gesichert sein. Das gilt auch für den Verbleib von Exkrementen und Urin, jeweils auch mit Einstreu, aus der Haltung von Nutztieren sowie für Gärreste.

(3) Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler haben. Dies gilt nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderung nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden kann.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 41 Abs. 1:

„Absatz 1 entspricht unverändert § 42 Abs. 1 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 84).

Zu § 41 Abs. 2:

In Absatz 2 Satz 1 ist nur noch auf die Beseitigung der Abwässer abgestellt. Das Wort Niederschlagswässer ist gestrichen, da das Wasserrecht diese Unterscheidung nicht mehr vorsieht. Die Anforderungen in § 42 Abs. 3 a. F. sind in den allgemeinen Anforderungen der §§ 13 und 15 Abs. 2 ausreichend konkret enthalten und deshalb in § 41 nicht mehr angesprochen.

Es besteht nach wie vor ein dringender Bedarf, die Nachweispflicht über den Verbleib von Wirtschaftsdünger im Genehmigungsverfahren über die Errichtung von Viehställen aufrechtzuerhalten. Bei Wirtschaftsdünger und Gülle handelt es sich um einen Rückstand aus der Viehhaltung, der in erheblichen Bereichen des Landes Niedersachsen nur noch zu Teilen umweltgerecht als Dünger verwertet werden kann. So erreicht etwa der Tierbestand im Landkreis Vechta eine Größe von 3,29 GV/ha. Sowohl der Transport der Gülle, die auf kleinem Raum in großer Menge anfällt, als auch ihre etwaige Trocknung sind mit Energieaufwand verbunden. Die Energiekosten sind im Verhältnis zum Materialwert relativ hoch und werden künftig weiter ansteigen. Das Risiko, dass die Entsorgung einen Zuschuss erfordert, geht letztlich zu Lasten der Erzeuger, die sich um eine Kostenminimierung bemühen müssen. Der Marktpreis, den ein Nutzer für Gülle als Dünger zahlt, unterliegt erheblichen Schwankungen. Es besteht daher ein wirtschaftliches Interesse, Gülle möglichst nahe am Ort der Entstehung zu entsorgen, obwohl die Aufnahmekapazität der Region schon seit längerem ihre Grenzen erreicht hat.

Die Bestandsaufnahme nach der Wasserrahmenrichtlinie hat erhebliche Defizite bei der „Düngeeffizienz“ ergeben mit Überschüssen in der Größenordnung von 30 bis > 50 kg N/ha. Landesweit wird eine Frachtreduktion von 19 000 t N/a für erforderlich gehalten, diese insbesondere bei Wirtschaftsdünger. Eine landesweite Begrenzung der Gülleerzeugung auf das verträgliche Maß ist deshalb dringend nötig.

Die Problemlage, die in den 1990er-Jahren zur Einführung des § 42 Abs. 2 Satz 2 a. F. führte, hat sich angesichts des weiter angestiegenen Viehbestandes keineswegs entschärft, sondern eher zugespitzt. Die zunehmende Nutzung von Gülle in Biogasanlagen oder in anderen Anlagetypen (die sich noch in der Entwicklungsphase befinden) hat keine Entlastung bewirkt. Die dort eingesetzten Mengen sind nicht so groß, dass sie den beträchtlichen Zuwachs an Viehhaltungsanlagen in den letzten 10 bis 20 Jahren ausgleichen könnten. Außerdem bewirken Biogasanlagen (die einzige quantitativ bedeutsame Alternative zur direkten landbaulichen Verwertung) keine Verminderung der Nährstoffmengen, die die eingesetzte Gülle enthält; vielmehr bleibt der Bedarf zur landbaulichen Verwertung nährstoffhaltiger Gärrückstände nach einer Biogaserzeugung weiterhin bestehen und zwar wegen der großen Mengen an Energiepflanzen, die in der Biogasanlage hinzugefügt werden, sogar noch in deutlich vergrößertem Umfang.

Der Hinweis des Kreislandvolkverbandes auf die Definition von Wirtschaftsdünger im Düngegesetz führt zu der Überlegung, die Vorschrift in der Niedersächsischen Bauordnung von der Begrifflichkeit des Düngemittelrechts abzukoppeln.

Entgegen der Situation in den 1990er-Jahren werden Exkremente und Urin aus der Nutztierhaltung nicht mehr in jedem Fall direkt auf landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht. Teilweise findet zunächst eine Nutzung in Biogasanlagen statt, bevor die Exkremente als ein Teil der Gärrückstände landbaulich verwertet werden. Der Bedarf für ausreichende Verwertungsflächen besteht in dieser Konstellation ebenfalls, weil der Einsatz in einer Biogasanlage den Nährstoffgehalt in den Exkrementen nicht vermindert. Allerdings könnte die Frage entstehen, ob es sich vor der Verwendung in einer Biogasanlage bereits um ein Düngemittel, d. h. um „Wirtschaftsdünger“, handelt. Um derartige Zweifel zu vermeiden, erfasst die neue Formulierung alle Exkremente und den Urin aus der Nutztierhaltung. Sie lehnt sich dabei an den Begriff „Gülle“ aus dem Hygienerecht der EU (Verordnung [EG] Nr. 1069/2009) an“ (LT/DS 16/3195, S. 85).

Zu § 41 Abs. 3:

Absatz 3 entspricht unverändert § 42 Abs. 4 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 85).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 41 Abs. 2:

Die Pflicht zur dauernden Sicherung der ordnungsgemäßen Entsorgung der Abfälle und des Verbleibs des in Satz 2 genannten Materials, also von Gülle nach Artikel 3 Abs. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, überschneidet sich in Abhängigkeit von der Art der Anlage und der Art des Materials in mehr oder weniger großem Umfang mit den abfallrechtlichen Betreiberpflichten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23.01.2003 – 7 ME 203/02 – bei juris Rn. 5 ff.), weil Gülle zwar nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) kein Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, jedoch bei Vorliegen der in § 3 Abs. 1 bis 4 Krw-/AbfG genannten Voraussetzungen Abfall im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist (LT/DS 16/4621, S. 14).

Daher stellt sich hinsichtlich der Gülle (Satz 2) die Frage, ob es tatsächlich, wie in der Entwurfsbegründung ausgeführt, neben den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes noch einen Bedarf für die Regelung gibt. Die Landesregierung weist darauf hin, dass bauliche Anlagen im Sinne der hier im Entwurf vorgesehenen Vorschrift nicht notwendigerweise Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seien und, selbst soweit dies der Fall sei, häufig keiner Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürften. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftige Anlagen unterfielen zudem lediglich § 22 BImSchG, der insoweit hinter der hier vorgesehenen Regelung zurück bleibe, als danach lediglich die Möglichkeit einer Entsorgung gesichert sein müsse, während hier die dauernde Sicherung der tatsächlichen Entsorgung bzw. des tatsächlichen Verbleibs gefordert werde. Hieran bestehe nach wie vor ein erhebliches fachliches Interesse. Die auf der Ebene des Europa- und Bundesrechts seit Langem kontrovers diskutierte Streitfrage, unter welchen Voraussetzungen Gülle Abfall sei, spiele hier keine wesentliche Rolle, weil die Pflicht zur dauerhaften Sicherung der ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. des Verbleibs dem Grunde nach sowohl für Abfall als auch für Gülle gelte. Auswirkungen habe die Unterscheidung zwischen Gülle und Abfall lediglich im Hinblick auf die Art und Weise der Entsorgung bzw. des Verbleibs. Die sich daraus ergebenden Fragen könnten allerdings der Praxis überlassen bleiben. Im Übrigen hätten sich bei der Anwendung der entsprechenden Regelung im bisherigen § 42 Abs. 2 NBauO keine erheblichen Schwierigkeiten ergeben. An der Regelung solle mithin festgehalten werden. Dem schließt sich der Ausschuss an“ (LT/DS 16/4621, S. 14).