§ 40 NBauO

Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Energieerzeugung, Brennstoffversorgungsanlagen und Brennstofflagerung

(1) Feuerstätten und Abgasanlagen wie Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke (Feuerungsanlagen) müssen betriebssicher und brandsicher sein.

(2) Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art der Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung des Raumes Gefahren nicht entstehen.

(3) Die Abgase der Feuerstätten sind, soweit dies erforderlich ist, durch Abgasanlagen abzuleiten, sodass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Abgasanlagen müssen in solcher Zahl und Lage vorhanden und so beschaffen sein, dass alle Feuerstätten des Gebäudes ordnungsgemäß betrieben werden können. Die Abgasanlagen müssen leicht und sicher zu reinigen sein.

(4) Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase oder Flüssigkeiten müssen betriebssicher und brandsicher sein. Behälter nach Satz 1 sind so aufzustellen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Satz 2 gilt für das Lagern von festen Brennstoffen entsprechend.

(5) Für die Aufstellung von ortsfesten Verbrennungsmotoren, Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen und Verdichtern sowie die Ableitung ihrer Verbrennungsgase gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

(6) Feuerungsanlagen, ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen, auch wenn sie geändert worden sind, erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister ihre sichere Benutzbarkeit sowie die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der zugehörigen Schornsteine und Leitungen zur Abführung der Abgase oder Verbrennungsgase geprüft und bescheinigt hat.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

In der Überschrift wird verdeutlicht, dass Anforderungen auch an sonstige Anlagen zur Energieerzeugung gestellt werden und dass die Brennstoffversorgung unabhängig von dafür vorgesehenen Anlagen geregelt wird. Die Vorschriften sind auf die im Gesetz erforderlichen Grundregeln für Feuerungsanlagen und zur Brennstofflagerung reduziert. Daher entfällt Absatz 2 a. F.; die in den Absätzen 5 bis 7 a. F. enthaltenen Einzelregelungen zur Aufstellung von Gasfeuerstätten und von Abweichungen sollen wegen der leichteren Anpassung an technische Entwicklungen in die Feuerungsverordnung verlagert werden“ (LT/DS 16/3195, S. 84).

Zu § 40 Abs. 1:

Absatz 1 enthält die Grundsatzanforderung der Betriebs- und Brandsicherheit der Feuerungsanlagen, die Anforderungen des Absatzes 1 a. F. an sonstige Anlagen sind in den Absätzen 4 und 5 enthalten. Satz 2 a. F. entfällt, da seine Anforderungen in § 15 ausreichend konkret enthalten sind. Die Anforderungen nach Satz 3 a. F. finden sich in Absatz 3“ (LT/DS 16/3195, S. 84).

Zu § 40 Abs. 2:

Absatz 2 enthält – redaktionell geändert – die Grundsatzanforderung des Absatzes 3 a. F. an die Aufstellung von Feuerstätten. Es wird verdeutlicht, dass bei der Aufstellung in Räumen einerseits die Beschaffenheit der Feuerstätte und andererseits die Nutzung des Raumes zu berücksichtigen ist“ (LT/DS 16/3195, S. 84).

Zu § 40 Abs. 3:

Absatz 3 enthält die Anforderungen an Abgasanlagen. In Satz 1 ist das Ziel der Gefahrenvermeidung klargestellt worden. Nach Satz 2 ist der ordnungsgemäße Betrieb aller Feuerstätten des Gebäudes für die Bestimmung von Anzahl und Lage der erforderlichen Abgasanlagen maßgeblich. Damit wird der Betrieb von dafür geeigneten Feuerstätten ohne Anschluss an eine Abgasanlage aber nicht in Frage gestellt“ (LT/DS 16/3195, S. 84).

Zu § 40 Abs. 4:

„In Absatz 4 sind die Anforderungen an Behälter und Rohrleitungen für Brennstoffe sowie die Lagerung fester Brennstoffe aus den Absätzen 1 und 9 a. F. zusammengefasst“ (LT/DS 16/3195, S. 84).

Zu § 40 Abs. 5:

Absatz 5 enthält die in den Absätzen 1 bis 4 a. F. verteilten Anforderungen an sonstige Anlagen. Anlagen, die mit Hilfe von Verbrennungsmotoren (auch) Wärme erzeugen, aber keine Feuerstätten sind, werden hinsichtlich ihrer Aufstellung und der Ableitung der Verbrennungsgase erfasst, da bei der Ableitung dieser Abgase durch das Gebäude bauliche Vorkehrungen zum Gesundheits- und zum Brandschutz erforderlich sind“ (LT/DS 16/3195, S. 84).

Zu § 40 Abs. 6:

Absatz 6 entspricht § 40 Abs. 8 a. F., jedoch ist nunmehr die Bescheinigung über die sichere Benutzbarkeit der Anlagen und die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Abgase oder Verbrennungsgase für alle in § 40 geregelten Anlagen zur Wärmeerzeugung Voraussetzung für die Inbetriebnahme“ (LT/DS 16/3195, S. 84).