§ 33 NBauO

Rettungswege

(1) Für jede Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein. Die Rettungswege dürfen innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur (§ 36) führen.

(2) Der erste Rettungsweg für eine Nutzungseinheit nach Absatz 1 Satz 1, die nicht zu ebener Erde liegt, muss über eine notwendige Treppe (§ 34 Abs. 1 Satz 2) führen. Der zweite Rettungsweg kann über eine weitere notwendige Treppe oder eine mit den Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit führen. Ein zweiter Rettungsweg über eine von der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit ist geeignet, wenn Bedenken in Bezug auf die Eignung des Rettungsweges für die Rettung der Menschen nicht bestehen; für ein Geschoss einer Nutzungseinheit nach Satz 1, ausgenommen Geschosse von Wohnungen, das für die Nutzung durch mehr als 10 Personen bestimmt ist, ist die Eignung des Rettungsweges zu prüfen. Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren und durch besondere Vorkehrungen gegen Feuer und Rauch geschützten Treppenraum möglich ist.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 33 wurde neu eingefügt. Er enthält die grundsätzlichen Regelungen zu den Rettungswegen und stellt sie systematisch unmittelbar den Einzelvorschriften über bestimmte Rettungswege voran. Um einen der Musterbauordnung und anderen Landesbauordnungen entsprechenden einheitlichen Regelungszusammenhang darzustellen, sind unter der Überschrift „Rettungswege“ bisher in § 20 a. F. enthaltene Anforderungen mit aus der Musterbauordnung übernommenen Anforderungen, für die eine praktische Erforderlichkeit besteht, und bisher in § 13 DVNBauO enthaltenen Anforderungen zusammengefasst“ (LT/DS 16/3195, S. 80).

Zu § 33 Abs. 1:

Absatz 1 enthält das Rettungswegsystem, wonach jede Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege haben muss. Satz 1 entspricht § 20 Abs. 2 Satz 1 a. F. Beide Rettungswege müssen aus dem Geschoss ins Freie führen. Zusätzlich wird in Satz 2 klargestellt, dass es der Forderung nach „unabhängigen“ Rettungswegen nicht widerspricht, wenn die Rettungswege innerhalb des Geschosses nach Satz 1 über denselben notwendigen Flur, jedoch in entgegengesetzte Richtungen führen. Im Zusammenwirken mit der Anforderung an die Lage der Treppenräume in § 35 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, soweit erforderlich, die voneinander unabhängige Führung der Rettungswege“ (LT/DS 16/3195, S. 80).

Zu § 33 Abs. 2:

Absatz 2 konkretisiert die Regelungen für Nutzungseinheiten, die nicht zu ebener Erde liegen.

Satz 1 regelt die Führung des ersten Rettungsweges über mindestens eine notwendige Treppe und Satz 2 den zweiten Rettungsweg (wie bisher § 13 Abs. 1 DVNBauO). Damit stehen nebeneinander zwei Möglichkeiten: eine weitere notwendige Treppe (siehe §§ 34 f.) oder ein Rettungsweg, der mit Hilfe der Feuerwehr hergestellt wird. Klarstellend ist festgelegt, dass die dafür erforderliche, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle eine Stelle in oder an der Nutzungseinheit sein muss, auf die sich das Rettungswegsystem bezieht. Satz 3 regelt den Verzicht auf den zweiten Rettungsweg, wenn ein besonders gegen Feuer und Rauch geschützter Treppenraum (Sicherheitstreppenraum) vorhanden ist, und entspricht damit § 20 Abs. 2 Satz 2 a. F.; zusätzlich ist klargestellt, dass der Sicherheitstreppenraum sicher erreichbar sein muss.

Satz 4 ist neu angefügt und lässt die Rettungswegführung über eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit nur zu, wenn wegen der Eignung des Rettungsweges für die Rettung der Menschen keine Bedenken bestehen. Bedenken können insbesondere bestehen, wenn wegen einer großen Zahl von Menschen in einer Nutzungseinheit oder wegen ihrer erhöhten Hilfsbedürftigkeit (z. B. kranke oder behinderte Menschen) eine Rettung über die Feuerwehrleiter so zeitaufwendig ist, dass die zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreicht.

Um eine sachgerechte Beurteilung der Fälle, die eine solche Gefährdung der Nutzer von Gebäuden mit sich bringen können, auch bei Baumaßnahmen sicherzustellen, bei denen der Nachweis des Brandschutzes nach § 65 Abs. 2 Satz 1 nicht zu prüfen ist, ohne diese den Regelungen für Sonderbauten mit einer umfassenden Prüfung auch im Übrigen zu unterwerfen, ist nach Satz 4 Halbsatz 2 die Eignung dieses Rettungsweges unter den dort genannten Voraussetzungen bauaufsichtlich zu prüfen.

Dabei wird auf das Geschoss in der jeweiligen Nutzungseinheit nach Satz 1, d. h. in einer nicht zu ebener Erde gelegenen Nutzungseinheit mit mindestens einem Aufenthaltsraum, in dem nach Absatz 1 Satz 1 der zu beurteilende Rettungsweg vorhanden sein muss, Bezug genommen. Die Zahl der Personen, für die das Geschoss zur Nutzung bestimmt ist (10 Personen), wird zum Maßstab für die Prüfung der Eignung. Dabei werden Wohnungen ausgenommen; sie sollen in den seltenen Fällen, in denen ihre Nutzerzahl mehr als 10 beträgt, insoweit nicht reglementiert werden. Satz 4 Halbsatz 1 besagt aber, dass, wenn Bedenken wegen der Möglichkeiten der Menschenrettung bestehen, diese stets auszuräumen sind. Dafür bleibt die Beurteilung durch die Bauaufsichtsbehörde maßgeblich“ (LT/DS 16/3195, S. 81).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 33 Abs. 2:

Der Ausschuss empfiehlt, die Reihenfolge der Sätze 3 und 4 zu vertauschen (also den Satz 3 des Entwurfs dort zu streichen und als neuen Satz 5 nach Satz 4 anzufügen) und am Anfang des Satzes 4 vor dem Wort „Rettungsweg“ das Wort „zweiter“ einzufügen, um zu verdeutlichen, dass sich Satz 4 (nur) auf die 2. Alternative des Satzes 2 beziehen soll“ (LT/DS 16/4621, S. 13).