§ 25 NBauO

Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person oder eine Stelle als

1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 19 Abs. 2),
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung (§ 23 Abs. 2),
3. Zertifizierungsstelle (§ 24 Abs. 1),
4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 24 Abs. 2),
5. Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 17 Abs. 6 oder
6. Prüfstelle für die Überprüfung nach § 17 Abs. 5

anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren fachlichen Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass die Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen. Satz 1 ist entsprechend auf Behörden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind. Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch in Niedersachsen.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 25 Abs. 1 regelt, welche Funktionen Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (PÜZ-Stellen) ausüben und unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung als PÜZ-Stelle erfolgen kann. Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag wird nur natürlichen und juristischen Personen gewährt. Die Änderungen in § 25 Abs. 1 und 3 dienen der Angleichung an diesen Sprachgebrauch. Künftig können nur noch natürliche und juristische Personen oder Stellen als PÜZ-Stelle anerkannt werden.

Die gesonderte Erwähnung von Überwachungsgemeinschaften wird gestrichen. Die ursprünglich rechtlich nicht selbstständigen Überwachungsgemeinschaften sind mittlerweile als juristische Personen, in der Regel als eingetragene Vereine, organisiert“ (LT/DS 16/3195, S. 77).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Die Landesregierung hat erklärt, Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 des Entwurfs seien entbehrlich. Daher empfiehlt der Ausschuss, diese Regelungen zu streichen und die im Entwurf für Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Regelung in Absatz 1 als Satz 3 anzufügen, sodass die Regelung danach nur noch aus einem Absatz besteht.

Der zu Satz 1 empfohlene Zusatz „fachlichen“ vor dem Wort „Leistungen“ soll der Klarstellung dienen, dass es auf qualitative und nicht etwa quantitative oder sonstige Leistungen ankommen soll“ (LT/DS 16/4621, S. 13).

Landtagsdrucksache 16/2495 – Gesetzesentwurf der Landesregierung

Die in § 25 NBauO n.F. enthaltene Regelung („natürliche oder juristische Person oder eine Stelle“) geht zurück auf § 28 c NBauO a.F. Der damalige Gesetzgeber hatte hierzu ausgeführt:

§ 28 c Abs. 1 regelt, welche Funktionen Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (PÜZ-Stellen) ausüben und unter welchen Voraussetzungen die Anerkennung als PÜZ-Stelle erfolgen kann. Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nur natürlichen und juristischen Personen gewährt. Eine entsprechende Regelung findet sich in Artikel 4 der Dienstleistungsrichtlinie. Die Änderungen in § 28 c Abs. 1 und Abs. 3 dienen der Angleichung an diesen Sprachgebrauch. Künftig können „natürliche und juristische Personen“ als PÜZ-Stelle anerkannt werden.

Die derzeitige Bezugnahme in Absatz 2 Satz 2 auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erstreckt sich künftig auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die gesonderte Erwähnung von Überwachungsgemeinschaften in Absatz 3 wird gestrichen. Die ursprünglich rechtlich nicht selbständigen Überwachungsgemeinschaften sind mittlerweile als juristische Personen, in der Regel als eingetragene Vereine, organisiert.

Die Anerkennung von Stellen ist dagegen geblieben. Nach der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Nr. 2 der Dienstleistungsrichtlinie sind „Dienstleistungserbringer“ auch juristische Personen im Sinne des Artikels 54 AEUV, die eine Dienstleistung anbieten oder erbringen. Als Gesellschaften gelten nach Artikel 54 AEUV Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Nicht alle diese Gesellschaften sind mit dem Begriff „juristische Person“ im Sinne des hiesigen Rechts erfasst. Es kann z. B. über den Antrag auf Anerkennung einer französischen Prüfstelle als Prüfgesellschaft zu entscheiden sein, in der sich fünf Ingenieure zusammengeschlossen haben, und die nach deutschem Recht keine juristische Person ist. Wegen der Dienstleistungsrichtlinie muss die Stelle wohl auch nach niedersächsischem Recht anerkannt werden.“ (LT/DS 16/2495, S. 23).