§ 20 NBauO

Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall

Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen im Einzelfall

1. Bauprodukte, die nach Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union oder auf der Grundlage von unmittelbar geltendem Recht der Europäischen Union in Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, jedoch die wesentlichen Anforderungen an Bauprodukte nach dem Bauproduktengesetz oder die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Bauproduktenverordnung nicht berücksichtigen, und

2. nicht geregelte Bauprodukte
verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 7 nachgewiesen ist. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

In § 20 ist die in § 26 Abs. 2 a. F. beschränkt auf Bauprodukte in Baudenkmälern enthaltene Zuständigkeitsübertragung (Zustimmung im Einzelfall) auf die unteren Bauaufsichtsbehörden entsprechend der Musterbauordnung und den Bauordnungen der Mehrheit der Länder entfallen, dies bedeutet eine Entlastung der unteren Bauaufsichtsbehörden“ (LT/DS 16/3195, S. 77).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu Satz 1 Nrn. 1 und 2:

Das Bauproduktengesetz bedarf auch hier keiner eigenen ausdrücklichen Regelung mehr, sodass Nummer 1 gestrichen werden kann. In Folge der zu Nummer 2 empfohlenen Streichung des Wortes „sonstigen“ wird es nunmehr aber dort erfasst.

Zu Nummer 2 wird im Übrigen eine Angleichung an § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und Abs. 7 des Entwurfs empfohlen. Außerdem ist vor dem Wort „und“ am Ende ein Komma einzufügen (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBauO am Ende)“ (LT/DS 16/4621, S. 13).

Landtagsdrucksache 16/2495 (2010) – Entwurf der Landesregierung

Die in § 20 Satz 1 Nrn. 1 und 2 NBauO n.F. enthaltene Regelung wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes, des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung“ (Nds. GVBl. 2010, S. 475) eingefügt (§ 26 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 NBauO a.F.). Der damalige Gesetzgeber hatte hierzu erläutert:

Die Änderung des § 26 Abs. 1 Satz 1 erfolgt, um Unklarheiten im Wortlauf zu beseitigen. Es wurde nicht deutlich, ob das Kriterium „jedoch deren Anforderungen nicht erfüllen“ in der bisherigen Fassung auf das Bauproduktengesetz (BauPG) und die „sonstigen Vorschriften“ oder nur auf letztere zu beziehen ist. Mit einer Bezugnahme auf die „sonstigen Vorschriften“ ist Folgendes klarzustellen:

Soweit Bauprodukte die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG nur teilweise erfüllen, bedarf es für denjenigen Teilbereich, in dem die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt werden und die Bauregelliste B Teil 2 insoweit keine bestimmten Verwendbarkeitsnachweise vorschreibt, der Zustimmung im Einzelfall, da dann – in der Sichtweise der nationalen Systematik – ein gewissermaßen teilweise ungeregeltes Bauprodukt vorliegt. Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 regelt nun die Zustimmung im Einzelfall für Bauprodukte, die nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union oder auf der Grundlage von unmittelbar geltendem europäischen Recht gehandelt werden dürfen, hinsichtlich der nicht berücksichtigten wesentlichen Anforderungen. Satz 1 Nr. 2 verweist künftig auf das Recht der Europäischen Union (vgl. Begründung zu Artikel 1 Buchst. b).“ (LT/DS 16/2495, S. 21).

Landtagsdrucksache 14/3330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 20 NBauO 2012 entspricht § 26 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 89). Zu § 26 NBauO a.F. hatte der Gesetzgeber ausgeführt:

Die Streichung des Absatzes 2 dient der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung und der Qualitätsverbesserung bei Erteilung der Zustimmungen. Die Ansiedlung der Zustimmung im Einzelfall für Bauprodukte, die in Baudenkmälern verwendet werden, erfolgte in der bisherigen Regelung abweichend von den Zustimmungen bei den übrigen Bauvorhaben bei der unteren Bauaufsichtsbehörde. Diese können jedoch mit schwierigen technischen Fragestellungen bei Bauprodukten für Denkmäler überfordert sein. Im Hinblick auf die zukünftige Europäische Normung wird sich die Komplexität der Zustimmungsverfahren noch verstärken.

Zudem gehen von Einzelfallentscheidungen nicht wünschenswerte Präjudizierungen für die Baunormung aus. Die Sonderregelung über die Zustimmung für Bauprodukte in Baudenkmälern hat sich deshalb nicht bewährt. Für Bauarten gilt dies entsprechend.“ (LT/DS 14/3330, S. 16).