§ 17 NBauO

Bauprodukte

(1) Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck

1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 22 das Übereinstimmungszeichen tragen oder
2. nach den Vorschriften
a) der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 88 S. 5) – im Folgenden: Bauproduktenverordnung -,
b) des Bauproduktengesetzes,
c) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. EG Nr. L 40 S. 12) – im Folgenden: Bauproduktenrichtlinie – durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
d) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Union, soweit diese die wesentlichen Anforderungen an Bauprodukte nach dem Bauproduktengesetzes oder die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Bauproduktenverordnung berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das CE-Zeichen der Europäischen Union tragen und dieses Zeichen die nach Absatz 7 Nr. 1 festgelegten Klassen und Leistungsstufen oder -klassen ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt.
Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht abweichen, dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste A bekannt gemacht sind. Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen, bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit nach Absatz 3.

(2) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 maßgebend sind, in der Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind. Diese technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 83.

(3) Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2 bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für die es Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen

1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 18),
2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 19) oder
3. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 20 Satz 1) oder eine Erklärung nach § 20 Satz 2
haben. Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Liste C bekannt gemacht hat, dürfen auch ohne Nachweis ihrer Verwendbarkeit nach Satz 1 verwendet werden.

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Verordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte, soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der §§ 17 bis 20 und 22 bis 25 zu führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.

(5) Bei Bauprodukten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden, dass der Hersteller über die erforderlichen Fachkräfte und Vorrichtungen zu verfügen und den Nachweis hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach § 25 zu erbringen hat. In der Verordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.

(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Verordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 25 vorgeschrieben werden.

(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B

1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen oder -klassen, die in Normen, Leitlinien oder europäischen technischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz, in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union oder in Normen oder Rechtsakten nach Artikel 27 der Bauproduktenverordnung enthalten sind, Bauprodukte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, und
2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union die wesentlichen Anforderungen an Bauprodukte nach dem Bauproduktengesetz oder die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Bauproduktenverordnung nicht berücksichtigen.

(8) Zuständige Behörde für die Marktüberwachung von Bauprodukten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) ist die oberste Bauaufsichtsbehörde.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Die im Vierten Teil zusammengefassten Vorschriften (§§ 17 bis 25) übernehmen die bisher in den §§ 24 bis 28 c a. F. geregelten Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten im Wesentlichen unverändert.

Nachstehende inhaltliche Änderungen liegen vor:

An § 17 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „oder die Leistung des Bauprodukts angibt“ angefügt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass viele harmonisierte europäische Produktenormen die bisher von der Vorschrift vorausgesetzten Klassen und Leistungsstufen nicht enthalten, die folglich auch vom Hersteller nicht angegeben werden können.

Mit der Änderung in § 17 Abs. 3 Satz 2 erfolgt keine inhaltliche Änderung, sondern eine Klarstellung zum besseren Verständnis. Die in Satz 2 aufgeführten Bauprodukte dürfen ohne Nachweis ihrer Verwendbarkeit nach Satz 1 verwendet werden.

§ 17 Abs. 8 regelt die Zuständigkeit der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten. § 13 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes bildet die Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten der Marktaufsichtsbehörde gegen eine unzulässige CE-Kennzeichnung. Danach kann die zuständige Behörde einschreiten, wenn die CE-Kennzeichnung eines Bauprodukts formale Mängel aufweist oder wenn materielle Mängel des Produkts vorliegen, d. h. die tatsächlichen Leistungen des Produkts hinter den Anforderungen der technischen Spezifikation zurückbleiben.

Für den Vollzug dieser Vorschrift sind die Länder zuständig. Die Marktaufsicht für Bauprodukte ist zunächst in der europäischen Bauproduktenrichtlinie geregelt. Die den Vorschriften zugrunde liegende Konzeption geht davon aus, dass alle harmonisierten Bauprodukte in den Mitgliedstaaten frei handelbar sind. Harmonisierte Bauprodukte sind solche, die den Anforderungen der Bauproduktenrichtlinie genügen, insbesondere harmonisierten technischen Normen entsprechen. Derartige harmonisierte Bauprodukte sind prinzipiell mit einer CE-Kennzeichnung (einschließlich der erforderlichen zusätzlichen Angaben) zu versehen. Durch die Kennzeichnung wird zum Ausdruck gebracht, dass das Produkt die technischen Anforderungen der jeweiligen in Bezug genommenen technischen Spezifikation erfüllt. Damit unterscheidet es sich „qualitätsmäßig“ von anderen (nicht mit CE-gekennzeichneten) Bauprodukten.

Da mit der CE-Kennzeichnung eines Bauprodukts eine konkrete Aussage bezüglich der Leistung des Produkts verbunden ist, sind CE-Kennzeichnung und der damit verbundene Vertrauenstatbestand zu schützen. Daher sieht die Bauproduktenrichtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Marktaufsicht für eine korrekte Verwendung des Warenzeichens „CE“ Sorge zu tragen haben.

Die Marktüberwachung ist aufgrund der speziellen Anforderungen bei der obersten Bauaufsichtsbehörde angesiedelt. Die Möglichkeit der Übertragung auf anderen Behörden oder Stellen ist vorgesehen; in Frage kommen könnte z. B. eine Übertragung auf die unteren Bauaufsichtsbehörden oder auf das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin, soweit der Staatsvertrag eine entsprechende Möglichkeit böte“ (LT/DS 16/3195, S. 77).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zwischenzeitlich ist die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 88 S. 5) – Bauproduktenverordnung – erlassen worden. Sie ersetzt die in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Entwurfs genannte Bauproduktenrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 89/106/EWG) und gilt unmittelbar. Sie ist aber bisher nur teilweise in Kraft getreten. In wesentlichen Teilen tritt sie erst am 1. Juli 2013 in Kraft. Außerdem sind zum 1. Dezember 2011 auf Bundesebene das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) durch das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ersetzt und das Bauproduktengesetz (BauPG) in erheblichem Umfang geändert worden. Diese Änderungen des Unions- und Bundesrechts machen Anpassungen der §§ 17 bis 25 des Entwurfs erforderlich. Dem tragen die nachfolgenden Änderungsempfehlungen Rechnung. Die empfohlene Gesetzesfassung soll möglichst sowohl den aktuellen als auch den künftigen Rechtszustand auf Unions- und Bundesebene abdecken, sodass in absehbarer Zeit kein oder nur geringer erneuter Änderungsbedarf entsteht“ (LT/DS 16/4621, S. 11).

Zu § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a):

Wie dargelegt, wird die Bauproduktenrichtlinie zum 1. Juli 2013 aufgehoben und durch die – im Übrigen teilweise bereits geltende – Bauproduktenverordnung ersetzt. Die Bauproduktenverordnung sollte nach Erklärung der Landesregierung bereits jetzt vollständig in die Regelungen der NBauO einbezogen werden. Dem schließt sich der Ausschuss an“ (LT/DS 16/4621, S. 11).

Zu § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b):

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Die Abkürzung „BauPG“ wird nach der Empfehlung des Ausschusses im Folgenden nicht mehr verwendet“ (LT/DS 16/4621, S. 11).

Zu § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 c):

Durch die empfohlenen Änderungen werden auch hier die Änderung des Bauproduktengesetzes und die Bauproduktenverordnung mit einbezogen.

Im letzten Halbsatz fehlt gegenüber der bisherigen Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 letzter Halbsatz NBauO das Wort „insbesondere“. Der Ausschuss empfiehlt, es wieder einzufügen. Denn bei der im Entwurf gewählten Formulierung wäre die Anbringung des CE-Zeichens mit bestimmten Angaben eine kumulativ zu erfüllende Tatbestandsvoraussetzung. Tatsächlich soll dies aber nach wie vor lediglich ein Regelbeispiel für die Zulässigkeit des Inverkehrbringens und Handelns sein. Nach Auskunft der Landesregierung dürfen nämlich u. U. auch Produkte ohne das CE-Zeichen in den Verkehr gebracht und gehandelt werden.

Die Empfehlung, neben „Klassen“ und „Leistungsstufen“ auch „Leistungsklassen“ einzubeziehen, soll der Anpassung an den Formulierungsvorschlag zu Absatz 7 Nr. 1 dienen. Auch hier handelt es sich um eine Folge aus dem Inkrafttreten der Bauproduktenverordnung (vgl. dort Artikel 27) zum 1. Juli 2013. Die Nennung von „Klassen“ wird zwar künftig entbehrlich werden, ist aber für den Übergangszeitraum noch erforderlich“ (LT/DS 16/4621, S. 11).

Zu § 17 Abs. 5 Satz 1:

Der Entwurf entspricht insoweit zwar § 24 Abs. 5 Satz 1 NBauO und § 17 Abs. 5 Satz 1 MBO. Der Ausschuss hält die empfohlene Formulierung („zu verfügen“) jedoch für sprachlich präziser“ (LT/DS 16/4621, S. 12).

Die vorherige Fassung des § 24 Abs. 5 Satz 1 war mit dem „Achten Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (Nds. GVBl. 1997, S. 422) eingefügt worden. Der damalige Gesetzgeber hatte in seiner Begründung ausgeführt:

Nach § 24 Abs. 5 und § 27 Abs. 1 Satt 4 können für die Herstellung bestimmter Bauprodukte und für die Anwendung bestimmter Bauarten besondere Fachkräfte und Vorrichtungen vorgeschrieben werden. In Betracht kommen insbesondere Fachkräfte und Vorrichtungen für das Leimen und Schweißen.

Es muss jedoch auch sichergestellt werden, dass die Hersteller solcher Bauprodukte und die Anwender solcher Bauarten über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen. Hierzu bedarf es in der Regel Überprüfungen durch anerkannte Prüfstellen. Mit der Änderung wird entsprechend der Musterbauordnung deshalb die bisherige Ermächtigung auf die Forderung nach Nachweisen gegenüber einer Prüfstelle nach § 28 c ausgedehnt.“ (LT/DS 13/3040, S. 3).

Zu § 17 Abs. 7:

Zu Nummer 1:

Hinsichtlich der Formulierung „Klassen und Leistungsstufen oder -klassen“ siehe die Erläuterung zu Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, letzter Halbsatz. Im Übrigen sind hier für die Zeit ab dem 1. Juli 2013 die Normen und Rechtsakte nach Artikel 27 der Bauproduktenverordnung zu berücksichtigen“ (LT/DS 16/4621, S. 12).

Zu Nummer 2:

Es wird eine Angleichung an Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c empfohlen“ (LT/DS 16/4621, S. 12).

Zu § 17 Abs. 8:

Zu Satz 1:

Die Empfehlung berücksichtigt wiederum die geänderte Rechtslage auf Unionsebene sowie die inzwischen eingetretene Änderung des im Entwurf in Bezug genommenen § 13 BauPG. Die Marktüberwachung von Bauprodukten ist mittlerweile in der genannten Verordnung geregelt.

Zu Satz 2:

Der Ausschuss empfiehlt, die in Satz 2 des Entwurfs vorgesehene Verordnungsermächtigung ersatzlos zu streichen, weil nach Erklärung der Landesregierung jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt die in § 58 Abs. 5 Satz 1 des Entwurfs vorgesehene Möglichkeit der Zuständigkeitsübertragung auf andere Landesbehörden ausreicht“ (LT/DS 16/4621, S. 12).