§ 16 NBauO

Verkehrssicherheit

(1) Bauliche Anlagen sowie Verkehrsflächen in baulichen Anlagen und auf dem Baugrundstück müssen verkehrssicher sein.

(2) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche Anlagen oder deren Nutzung nicht gefährdet werden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

Zu § 16 Abs. 1:

§ 16 übernimmt in Absatz 1 aus § 23 a. F. die Grundsatzanforderung, dass bauliche Anlagen selbst und Verkehrsflächen in baulichen Anlagen und auf dem Baugrundstück verkehrssicher sein müssen. Die bisherige Vorschrift über die Benutzbarkeit von Bauteilen für Behinderte, alte Menschen, Kinder und Personen mit Kleinkindern ist verzichtbar, da die Forderung „leicht benutzbarer“ Bauteile keine wesentliche Konkretisierung der Verkehrssicherungspflicht darstellt und die Anforderungen der Barrierefreiheit inzwischen in Technischen Baubestimmungen hinreichend konkretisiert sind“ (LT/DS 16/3195, S. 76).

Zu § 16 Abs. 2:

Absatz 2 über die Vereinbarkeit mit der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs übernimmt zur Verdeutlichung der Belange der Benutzer der benachbarten öffentlichen Verkehrsflächen die entsprechende Regelung der Musterbauordnung und anderer Bauordnungen der Länder. Die Regelung erfasst all die baulichen Anlagen an Verkehrsflächen, die nicht spezialgesetzlichen Vorschriften unterstehen. Die Anforderung war bisher schon aus § 1 Abs. 1 a. F. abzuleiten“ (LT/DS 16/3195, S. 76).