§ 11 NBauO

Einrichtung der Baustelle

(1) Bei Baumaßnahmen müssen die Teile der Baustellen, auf denen unbeteiligte Personen gefährdet werden können, abgegrenzt oder durch Warnzeichen gekennzeichnet sein. Soweit es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, müssen Baustellen ganz oder teilweise mit Bauzäunen abgegrenzt, mit Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände versehen und beleuchtet sein.

(2) Öffentliche Verkehrsflächen, Versorgungs-, Abwasserbeseitigungs-, Telekommunikations- und Rundfunkanlagen sowie Grundwassermessstellen, Grenz- und Vermessungsmale sind während der Bauausführung zu schützen und, soweit erforderlich, unter den notwendigen Sicherungsvorkehrungen zugänglich zu halten. Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu erhalten sind, müssen während der Bauausführung geschützt werden.

(3) Vor der Durchführung nicht verfahrensfreier Baumaßnahmen hat die Bauherrin oder der Bauherr auf dem Baugrundstück ein von der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 4 Abs. 1) aus lesbares Schild dauerhaft anzubringen, das die Bezeichnung der Baumaßnahme und die Namen und Anschriften der Bauherrin oder des Bauherrn, der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, der Bauleiterin oder des Bauleiters und der Unternehmerinnen und Unternehmer enthält (Bauschild). Liegt das Baugrundstück nicht an einer öffentlichen Verkehrsfläche, so genügt es, wenn das Bauschild von dem Zugang zum Baugrundstück aus lesbar ist. Unternehmerinnen und Unternehmer für geringfügige Bauarbeiten brauchen auf dem Bauschild nicht angegeben zu werden.

Auszug aus der Gesetzesbegründung
Landtagsdrucksache 16/3195 – Entwurf der Landesregierung

§ 11 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 17 a. F. Die neue Formulierung „Durchführung nicht verfahrensfreier Baumaßnahmen“ ergibt sich aus der Systematik der §§ 59 ff. und entspricht zudem der Musterbauordnung. Die Regelung wird erweitert auf die Bauleiterin und den Bauleiter nach § 55“ (LT/DS 16/3195, S. 75).

Landtagsdrucksache 16/4621 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Zu § 11 Abs. 3:

Der Ausschuss empfiehlt, die Bezeichnungen „Bauherr“ und „Unternehmer“ im gesamten Gesetzentwurf sowohl in der männlichen als auch in der weiblichen Form zu verwenden. Entsprechende Folgeänderungen werden nachfolgend nicht noch einmal gesondert erläutert“ (LT/DS 16/4621, S. 10).

Auszug aus der Landtagsdrucksache 14/4330 – Entwurf der SPD-Fraktion (2002)

§ 11 NBauO 2012 entspricht inhaltlich § 17 NBauO a.F. (Nds. GVBl. 2003, S. 98). Der damalige Gesetzgeber hatte in seiner Begründung ausgeführt:

Mit der neuen Fassung sollen auch die Bauvorhaben, die nach § 69 a von der Genehmigung freigestellt sind, von der Regelung des § 17 Abs. 3 erfasst werden. Das Aufstellen eines Bauschildes sorgt für Transparenz und Offenheit der Baustellen bezüglich der beteiligten Firmen.

Bis zur Novellierung der NBauO 1995 waren Bauarbeiten ohne das Aufstellen eines Bauschildes ein Indiz dafür, dass möglicherweise an dem Bau Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das u. a. die unerlaubte Handwerksausübung ahndet, erfolgt. Diese Indizwirkung war durch die NBauO-Novelle 1995, wonach die genehmigungsfrei gestellten Bauvorhaben nicht unter die Regelung des § 17 Abs. 3 fielen, entfallen. Die Ordnungsbehörden können allein aufgrund des fehlenden Bauschildes nicht mehr von einem Anfangsverdacht auf Schwarzarbeit ausgehen. Ausgehend von den Erfordernissen einer effektiven Schwarzarbeitsbekämpfung wird deshalb auch für die von der Baugenehmigung freigestellten Baumaßnahmen eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Bauschildes eingeführt. Auch wenn bei den in § 69 a aufgeführten Wohnhäusern Eigenarbeit anzutreffen ist, sollten sie mit den genehmigungspflichtigen Bauvorhaben bzgl. der Aufstellung eines Bauschildes gleichgestellt werden.“ (LT/DS 14/3330, S. 16).